Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Das erklärten die Richter am Donnerstag.

Die Bundesregierung kann das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus Ceta wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Karlsruher Urteil gezwungen wird, wie die Richter in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden. Dazu kommen laut der Eilentscheidung weitere Maßgaben für die vorläufige Anwendung des Abkommens.

Mit Blick auf das mächtige Ceta-Lenkungsgremium, den sogenannten Gemischten Ausschuss, fordern die Richter eine verbindliche Zusicherung, dass dessen Beschlüsse bis zu ihrer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nur mit einer "demokratischen Rückbindung" gefasst werden dürfen. Hintergrund: Der Ausschuss hat die Befugnis, das Abkommen teils zu ändern oder verbindlich zu interpretieren. In dem Gremium sitzen jedoch keine gewählten Parlamentarier, sondern Vertreter der EU und Kanadas.

Eine weitere Maßgabe verlangt, dass vorerst nur die Teile von Ceta anwendbar sind, die in die EU-Zuständigkeit fallen. Alle diese Vorgaben müsse die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich erklären, heißt es in dem Urteil. Dagegen dürfen die Teile, die in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, nicht angewandt werden. Dazu zählen etwa Fragen des geistigen Eigentums, des Seeverkehrs und der Streitbeilegung.

Die Richter betonen, dass es sich um eine "reine Folgenabwägung" auf die Eilklagen der Beschwerdeführer handelt. Wenn Vorgaben eingehalten werden, entstünden für die Beschwerdeführer "keine schweren Nachteile" bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Erst in diesem Verfahren wird das Gericht die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Grundgesetz prüfen.

Das Urteil sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden aus. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln. Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich.

Gabriel sieht kein Hindernis mehr

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht nach dem Urteil kein Hindernis mehr für ein Ja Deutschlands zum EU-Kanada-Abkommen Ceta. "Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg frei gemacht zur Zustimmung Deutschlands zum europäisch-kanadischen Abkommen am kommenden Dienstag im Handelsministerrat", sagte der SPD-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. "Das freut mich natürlich." Die Auflagen des Gerichts würden erfüllt oder seien dies schon. Dies werde im EU-Handelsministerrat auch sichergestellt. Die deutsche Position werde durch das Urteil gestärkt.

Mehr als 200.000 Kläger aus Deutschland hatten sich zusammengetan und die Anträge eingereicht. Sie wollten so verhindern, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Bundesregierung im EU-Ministerrat einer vorläufigen Anwendung von Ceta zustimmt. Es war die größte Bürgerklage vor dem Verfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik.