Die Bundesregierung findet keine Linie: Seit mittlerweile fünf Wochen warten die Länder auf einen abgestimmten Vorschlag aus Berlin, in welcher Form die geplante Zentralisierung der Fernstraßenverwaltung umgesetzt werden soll. Zwar hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der vorigen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Den beteiligten Kollegen im Kabinett, vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), gab er Zeit bis zum Freitag, um Stellung zu nehmen.

Doch Gabriel stoppte die Ressortabstimmung, weil er Schäubles Pläne nicht mittragen will – oder nicht mitmachen kann, weil die SPD-Bundestagsfraktion erhebliche Vorbehalte hat. Damit dürften die Länder auch im Gespräch an diesem Donnerstag, zu dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Chefs der Staatskanzleien geladen hat, wieder rätseln, was man in Berlin denn nun konkret will. Ob ein Spitzengespräch von Schäuble und Gabriel am Montag eine Klärung brachte, war zunächst unklar.

Der Bund möchte künftig die ihm gehörenden Bundesautobahnen und einige autobahnähnliche Bundesstraßen selbst verwalten. Bisher sind, im Auftrag des Bundes, die Länder für das Planen, Bauen und Betreiben der Fernstraßen zuständig. Der Streitpunkt ist, ob und wie weit mit der geplanten Eigenverwaltung eine Privatisierungspolitik umgesetzt werden kann. Zwar lehnen alle Beteiligten einen direkten Verkauf der Autobahnen an private Konzerne oder Finanzinvestoren ab.

Unstrittig ist auch, dass das "unveräußerliche Eigentum des Bundes" im Grundgesetz verankert wird. Allerdings plant der Bund, die Verwaltung der Fernstraßen nicht einer Bundesbehörde zu übertragen, sondern einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft. So wurde es auch im Beschlussprotokoll vom 14. Oktober mit den Ländern vereinbart.

Schäuble will eine Aktiengesellschaft

Und hier beginnt nun der Streit zwischen Schäuble und Gabriel, den beiden mächtigsten Ministern im Kabinett. Dazu kommt, dass der mindermächtige Minister Dobrindt stets darauf achten muss, was der CSU- und Bayern-Chef Horst Seehofer mitzutragen bereit ist. Schäuble möchte die Bundesautobahngesellschaft am liebsten als Aktiengesellschaft gründen, mit der Option, eine Minderheitsbeteiligung (also bis zu 49,9 Prozent) an Private zu verkaufen. Der Grund: Der Finanzminister will die Gesellschaft möglichst staatsfern positionieren, weil dann die Schulden, die diese Gesellschaft aufnimmt, nicht dem Bundeshaushalt zugerechnet werden. Und damit weder unter die europäische Schuldengrenze fallen noch unter die nationale. Genügen würde Schäuble allerdings wohl auch, wenn die Gesellschaft als GmbH gegründet würde.

Eine öffentlich-rechtliche Organisationsform, als quasistaatlich, lehnt er ab. Der Finanzminister ist der Auffassung, dass eine privatrechtlich aufgestellte Gesellschaft wirtschaftlicher arbeiten kann als eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, auch weil damit der Einfluss der Politik, vor allem des Parlaments, geringer wäre. Der Wert der Gesellschaft läge darin, dass sie mit den Fernstraßen Erträge erwirtschaften kann (Juristen nennen das Nießbrauchsrecht) und das Eigentumsrecht an den Mauteinnahmen bekommen soll.