In der letzten Woche wurde ein Thema zum Krimi, das seit Jahrzehnten zum Kerngeschäft der EU zählt und die Menschen bis dahin nicht sonderlich interessiert hat: die EU-Handelspolitik. Nachdem der lange geplante Gipfel der EU mit Kanada zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens in letzter Minute platzte, konnten die Unterschriften nach Zugeständnissen an die belgischen Regionen nun immerhin verspätet geleistet werden. Aber jetzt fängt es erst richtig an: Damit Ceta endgültig und auch in den Teilen, die nicht eindeutig in EU-Kompetenz fallen, angewendet werden kann, muss es durch alle EU-Regierungen inklusive nationaler und je nach Verfassung auch regionaler Regierungen ratifiziert werden. Ein solcher Prozess dauert mehrere Jahre – beim EU-Südkorea-Abkommen waren es fünf – wurde bislang aber nicht zum Problem. Bei Ceta aber weisen die Zeichen daraufhin, dass einzelne Staaten ausbrechen könnten.

Was kann in dieser Phase getan werden, um Widerständen zu begegnen, und was kann aus den bisherigen Fehlern gelernt werden? Neben institutionellen Reformen zur Kompetenzklärung und zur Einführung von zusätzlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, die nun die Juristen und Politiker beschäftigen werden, sollten alle beteiligten Akteure, institutionelle ebenso wie Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft, ihren Anteil an den erlebten Schwierigkeiten überdenken.

Die Rolle institutioneller Akteure

Die Europäische Kommission als entscheidende Verhandlerin des Abkommens erwies sich als träge und stark auf die alten Verfahren bedacht. Dabei übersah sie lange die Zeichen der Zeit, wie sich an verschiedenen Stellen zeigte: So reagierte sie erst sehr spät auf Proteste gegen Ceta, indem sie alle Bürger einlud, ihre Meinung zum umstrittenen Investitionskapitel einzubringen. Ebenfalls schwerfällig ging sie auf die Forderungen nach mehr Transparenz ein; dann immerhin veröffentlichte sie erstmalig ihre eigenen Verhandlungspositionen. Erst unter Druck entschied sie sich zu Recht, das Abkommen als gemischt einzustufen und damit zur Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten freizugeben. Obgleich es Aufgabe der Kommission war, in Europa für Ceta zu werben und kritischen Haltungen zu begegnen, ist es ihr offensichtlich nicht gelungen, die schon vor einigen Monaten ausgedrückten wallonischen Bedenken auszuräumen. Immer wirkte es in der Verhandlungskrise so, als müsse Kanadas Handelsministerin alles richten: Sie erschien auf dem Basiskonvent der SPD zur Grundsatzentscheidung über Ceta und beim Ministerrat in Bratislava im Oktober. Für künftige Prozesse ist es wichtig, dass die Kommission sich als Krisenmanagerin versteht, die schnell und deutlich die Führung übernimmt.

Die Nationalregierungen – und über sie auch die Regionen – haben sieben Jahre lang die Möglichkeit gehabt, ihre Interessen konstruktiv in den Verhandlungsprozess einzuspeisen und an Kompromisslösungen mitzuarbeiten. Nichtsdestotrotz haben vehement vorgetragene Partikularinteressen den Prozess ganz am Ende fast zum Erliegen gebracht; das Abkommen ist zudem für innenpolitisches Taktieren instrumentalisiert worden, wie etwa im Falle des Machtkampfes der wallonischen sozialistischen Regierung gegen die liberale Staatsführung Belgiens. Im Ergebnis sind hektisch Zusatzbedingungen vereinbart worden, die Einzelinteressen dienen, nicht aber der Verbesserung des Abkommens. Für die Zukunft sollten die Nationalregierungen sich fragen, welches große Ganze es ist, das sie im Rahmen der EU gemeinsam zu verfolgen bereit sind – und wie es auf dieser Grundlage gelingen kann, kompromissbereit zu bleiben.