Der Ärger der chinesischen Regierung über den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist durchaus verständlich. Der Deutsche stellt plötzlich Genehmigungen von Firmenübernahmen infrage, die eigentlich in trockenen Tüchern waren.

Aus Wut darüber hat das chinesische Außenministerium am Montag vor dem Pekingbesuch von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) den deutschen Gesandten einbestellt und ihm eine Protestnote übergeben. Zuvor hatte bereits ein Spitzenbeamter der einflussreichen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) ein Treffen mit Gabriel abgesagt. Am Dienstag dann wurde ein Treffen Gabriels mit dem chinesischen Handelsminister Gao Hucheng gecancelt - Berichte über Irritationen bei seiner China-Reise wies der Bundeswirtschaftsminister freilich zurück.

Auslöser für den Eklat war, dass Gabriels Ministerium sowohl die Übernahme des Spezialmaschinenherstellers Aixtron aus Herzogenrath als auch die der Osram-Sparte Ledvance durch chinesische Investoren noch mal überprüfen will: Man wolle "sicherheitsrelevante Technologien" vor staatlich gelenkten Unternehmen besser schützen. Angeblich hatte es dazu Hinweise aus den USA gegeben. Die Regierung in Washington warnt schon seit einiger Zeit vor chinesischen Investoren, die es mit Unterstützung der politischen Führung auf strategisch wichtige Schlüsselunternehmen abgesehen haben.

"Erzwungener Technologietransfer"

Doch das ist nicht der einzige Grund für Gabriels neuen Chinakurs. Haben deutsche Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten enorm von Chinas boomender Wirtschaftsentwicklung profitiert und kräftig in der Volksrepublik investiert, kehrt sich der Trend nun um. China ist in Deutschland und Europa auf Einkaufstour, im vergangenen Jahr haben chinesische Firmen nach Angaben der Europäischen Handelskammer in Peking für 22 Milliarden Euro in Europa investiert, umgekehrt waren es nur zehn Milliarden.

Während es aber chinesischen Firmen leicht gemacht werde, in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern Fuß zu fassen, stünden die hiesigen Investoren umgekehrt vor einer Chinesischen Mauer, beklagte sich unlängst Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in Peking. "Für einige Branchen ist der Markt vollständig verschlossen."

Selbst die deutsche Autoindustrie, die in den vergangenen Jahren gute Geschäfte im Reich der Mitte gemacht hat, sieht sich zunehmend Protektionismus ausgesetzt. Westliche Hersteller durften auch bislang nur im Verbund mit chinesischen Partnerfirmen in China produzieren. Nach neuen Gesetzesplänen soll aber die Herstellung von Elektroantrieben für Fahrzeuge künftig nur noch in Gemeinschaftsunternehmen möglich sein, bei denen die chinesische Seite die Mehrheit hat. "Wenn das geplante Gesetz so kommt, liefe das auf einen erzwungenen, kompletten Technologietransfer hinaus", sagt ein Branchenkenner. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und Gabriel muss das in Peking jetzt verargumentieren .