Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in Peking den chinesischen Regierungschef Li Keqiang getroffen – doch die Begegnung wird in den chinesischen Staatsmedien nicht mit einem Wort erwähnt. Das kann als Zeichen dafür gedeutet werden, wie verärgert die Führung über Gabriels Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes ist. 

Gabriel sieht das anders: Sein Gespräch mit Li Keqiang sei konstruktiv verlaufen, die Stimmung sei "sehr freundschaftlich" gewesen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Zu Beginn der Reise hatte es jedoch bereits Irritationen gegeben. Gabriel und sein Ministerium mussten erklären, warum ein gemeinsamer Auftritt mit dem chinesischen Handelsminister Gao Hucheng kurzfristig abgesagt werden musste.

Gabriel hatte der Volksrepublik vor seiner Reise "unfaire und aggressive Handelspraktiken" vorgeworfen. Die Zeitung Global Times, die für gewöhnlich sehr eng die Linie der Führung in Peking vertritt, warf Gabriel daraufhin in einem Leitartikel Demagogie vor. "Die deutschen Verantwortlichen wie Gabriel begegnen China als Handelspartner nicht auf Augenhöhe", schrieb die Zeitung. Sie warnte Gabriel davor, die deutsch-chinesischen Beziehungen "entgleisen" zu lassen.

"Deutschland sendet die falschen Signale"

Auch der chinesische Botschafter in Deutschland sagte, er sei besorgt. "Deutschland sendet derzeit die falschen Signale nach China und an die Außenwelt. Außerhalb Deutschlands fragt man sich, ob hier der Handelsprotektionismus dabei ist, sein Haupt zu heben", schrieb Shi Mingde in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Er kritisierte, die Bundesregierung schaffe einseitig vollendete Tatsachen. "So sollte man einen Partner nicht behandeln."

China ist der viertgrößte Handelspartner Deutschlands, beide Länder machten im vergangenen Jahr Geschäfte im Umfang von knapp 163 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren stieg vor allem das Interesse von chinesischen Staatsunternehmen an Investitionen in Deutschland, wie das Handelsblatt unter Berufung auf eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung berichtete. Zwischen 2003 und 2013 seien lediglich zehn Übernahmen chinesischer Investoren in Deutschland auf Unternehmen zurückgegangen, die der chinesischen Regierung direkt unterstellt seien. Zwischen 2014 und 2016 seien es ebenfalls zehn gewesen.

Die Beteiligungen chinesischer Investoren stoßen in Deutschland auf zunehmendes Unbehagen. Dabei verbinden sich Sorgen vor einem Ausverkauf von deutschem Know-how bei Zukunftstechnologien mit der Verärgerung über die Abschottung der eigenen Märkte durch die Volksrepublik. Wegen Bedenken der Bundesregierung liegen derzeit zwei Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren auf Eis.

Gabriel hatte vor seiner Reise nach Peking angekündigt, auch die Behinderung deutscher Investoren in China anzusprechen. Nach politischen Gesprächen in Peking wollte er zur Westmesse in Chengdu weiterreisen. Zum Abschluss seiner Reise leitet der Minister in Hongkong die Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft.