Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke wollen einen Teil ihrer Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie fallen lassen. Das teilten sie in Schreiben an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen mit. Bei den Klagen geht es vor allem um die Kosten für die Entsorgung des strahlenden Atommülls.

Wie Spiegel Online berichtet, verzichten die Konzerne E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und die Stadtwerke München unter anderem auf Widersprüche gegen Zahlungen für das Atommülllager Gorleben und gegen Vorausleistungen für das Atomendlager Konrad. Insgesamt würden 20 noch ausstehende Klagen zurückgezogen, schreibt Spiegel Online. Die Konzerne verzichten zudem auf Schadenersatz für das kurzfristige Herunterfahren von acht Atomkraftwerken nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011.

Den Streitwert hätten die Konzerne selbst in Verhandlungen mit der Regierung auf 600 bis 800 Millionen Euro beziffert, heißt es dem Bericht zufolge in Koalitionskreisen. Im Gegenzug für ihren Verzicht erhielten die Unternehmen Rechtssicherheit beim Atomausstiegsgesetz. Die Regierung entlasse die Konzerne mit einer Einmalzahlung von gut 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des atomaren Mülls, so Spiegel Online. Das Gesetz soll kommende Woche im Bundestag zum Abschluss gebracht werden.

Die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Michael Fuchs und Georg Nüßlein, sowie der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, begrüßten die Entscheidung: "Das ist ein wichtiger Schritt, um nach Jahren rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen zu einer dauerhaften und umfassenden Befriedung des Themas Kernenergie zu kommen." Die Unternehmen folgten damit den Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomenergieausstiegs. "Um eine dauerhafte Befriedung des Themenbereichs zu erreichen, sollten die Kernkraftwerksbetreiber auch die verbliebenen Streitigkeiten mit Bezug zur Kernenergie auf nationaler Ebene und auf Ebene internationaler Schiedsgerichte beenden." Laut Spiegel Online bleiben einige wichtige Klagen bestehen, etwa gegen eine Steuer auf die Brennelemente von Atomkraftwerken.

Nach der Havarie in Fukushima hatte die damalige Bundesregierung von Union und FDP beschlossen, dass nach 2022 in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr laufen sollen. Wenige Monate zuvor hatte die schwarz-gelbe Regierung den rot-grünen Atomausstieg von 2002 noch um Jahre gestreckt und die Reststrommengen – die Menge Strom, die die Betreiber noch produzieren dürfen – deutlich erhöht.

Wegen dieser plötzlichen Kehrtwende gab es Streit: Die Betreiber sprachen von Enteignung und zogen vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses bestätigte am Dienstag zwar den beschleunigten Atomausstieg, gestand aber den Konzernen eine Entschädigung zu, insbesondere für Investitionen, die sie nach dem Politikwechsel im Dezember 2010 bis zur erneuten Kehrtwende im März 2011 getätigt haben.