Mieter müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Wohnung kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil (Az. VIII ZR 232/15), dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Wohnung wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen kündigen darf.

Der BGH hält damit an seiner umstrittenen Rechtsprechung fest. Die Entscheidung erlaubt den gezielten Erwerb günstiger Wohnungen in teuren Lagen mit anschließender Kündigung durch die Gesellschafter der GbR.

Das Urteil stellt Mieter sogar schlechter: Bisher wurde eine Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn der Vermieter nicht seine Pflicht erfüllte, als Ersatz eine freie Wohnung im selben Haus anzubieten. Künftig bleibt es bei der Kündigung, der Mieter hat höchstens Anspruch auf Schadenersatz, etwa für die Umzugskosten.

In dem Fall ging es um ältere Eheleute aus München

Im aktuellen Fall hatte eine aus vier Gesellschaftern bestehende GbR ein Mietshaus im Münchener Stadtteil Lehel gekauft, um die Immobilie zu sanieren und in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Einem alten Ehepaar, das dort seit 1985 in der letzten nicht sanierten Wohnung mit 166 Quadratmetern für 1.370 Euro Miete wohnte, kündigte ein Gesellschafter dann wegen Eigenbedarfs seiner Tochter.

Dies geschah zu Recht, wie nun der BGH entschied: Anspruch auf Eigenbedarfskündigungen hätten zwar nur natürliche, nicht aber juristische Personen. Die Gesellschafter einer GbR unterschieden sich in solch einem Fall aber letztlich nicht von einer Hauseigentümer- oder Erbengemeinschaft, die auch aus vielen Personen mit einem Anspruch auf Eigenbedarf bestehen könne.

Damit hob der BGH ein gegenteiliges Urteil des Landgerichts München auf: Es hatte der GbR entgegen der BGH-Rechtsprechung ausdrücklich kein Kündigungsrecht zugestanden und zur Begründung auf einen vorrangigen "Bestands- und Verdrängungsschutz des Mieters" verwiesen.

Mieter können auf Landgericht hoffen

Die Mieter des Hauses können noch einmal auf das Landgericht hoffen. Es muss den Fall neu verhandeln, weil im ersten Prozess nicht geprüft wurde, ob an dem angeblichen Eigenbedarf der Tochter etwas dran ist oder der Auszug für die Mieter eine unzumutbare Härte wäre.

Der Mieterbund forderte, eine eventuell bestehende Regelungslücke rasch zu schließen. "Mit dieser Rechtsprechung wird der Kündigungsschutz aufgeweicht, Missbrauch Tür und Tor geöffnet, und die Regelungen zu Kündigungssperrfristen werden umgangen", kritisierte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten.