Deutschland und Belgien haben ein gemeinsames Atomabkommen geschlossen, das für einen besseren Austausch in Fragen der nuklearen Sicherheit sorgen soll. Der von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Belgiens Innenminister Jan Jambon unterzeichnete bilaterale Vertrag soll den Informationsaustausch beider Länder verbessern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung regeln.

Dazu wird eine deutsch-belgische Atomkommission eingesetzt, die mindestens einmal im Jahr abwechselnd in einem der beiden Länder zusammenkommen soll. Die erste Sitzung ist nach Angaben von Hendricks bereits zu Jahresbeginn vorgesehen. Darüber hinaus seien gemeinsame Besuche in Atomkraftwerken in Belgien und Deutschland geplant, wie die Bundesumweltministerin sagte.

Anlass für die Verhandlungen zu dem Abkommen war die Wiederinbetriebnahme der umstrittenen grenznahen belgischen Meiler Doel 2 und Tihange 3. Der Reaktor zwei des nur etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Atomkraftwerks Tihange war seit 2012 fast durchgehend abgeschaltet gewesen, nachdem Materialfehler in den Reaktordruckbehältern festgestellt worden waren. Der Betrieb von Tihange wird in Deutschland selbst von Regierungspolitikern kritisch gesehen. Besonders umstritten sind die Reaktorblöcke 1 und 2. Tihange 1 ist bereits 40 Jahre alt. Tihange 2 war wegen Haarrissen am Reaktorbehälter lange abgeschaltet gewesen. Er wurde Mitte Dezember ungeachtet der Proteste aus Deutschland wieder hochgefahren.

"Wir schaffen durch eine solche Kommission nicht mehr Sicherheit, aber wir kriegen einen regelmäßigen Informationsaustausch", sagte Hendricks. "Für die Sicherheit bleibt ganz allein die belgische Regierung verantwortlich."

"Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu erfüllen", sagte die Atomexpertin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Besonders misslich sei, dass für die betroffenen Bürger vor Ort keine Mitsprache verankert worden sei. Außerdem müssten Deutschland und Belgien wesentliche Unterlagen zur Sicherheit von Atomkraftwerken systematisch austauschen, forderte Kotting-Uhl. Ein nur mündlicher Austausch reiche nicht aus und lasse relevante Defizite unerkannt.