Die Richtung der anstehenden Verhandlungen ist nun endlich klar. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat es an diesem Donnerstag in Davos gesagt und zuvor in ihrer Londoner Rede: Es wird ein harter Brexit. Ihr Land wird nicht Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion bleiben, es will die Oberaufsicht durch den Europäischen Gerichtshof und vor allem die Freizügigkeit für EU-Bürger abschütteln.

Nach Monaten der vagen Versprechungen wie "Brexit heißt Brexit" hat die britische Regierung offenbar verstanden, dass die europäischen Partner es ernst meinen, wenn sie sagen, dass es kein Rosinenpicken geben kann. Die Konsequenz für May heißt: ein klarer Schnitt. Großbritannien müsse sich auf harte Verhandlungen mit der EU einstellen, sagte May nun in Davos. Ende März werden die Gespräche beginnen – mit einem aus britischer Sicht eindeutigen Ziel.

Jetzt ist deshalb der richtige Zeitpunkt, sich ein Bild der konkreten Verhandlungspositionen zu machen. Insbesondere die Drohung von Schatzkanzler Philip Hammond, die heute von der Premierministerin wiederholt wurde, sollte genau analysiert werden. Überspitzt formuliert lautet sie: Wenn ihr uns keinen guten Deal anbietet, werden wir aus Großbritannien ein Steuerparadies machen und mit euch in einen harten Standortwettbewerb treten.

Ganz davon abgesehen, dass es auch im Rahmen anderer Gemeinschaften wie der G7 Vereinbarungen gegen eine solche Politik gibt und dass es nicht sonderlich hilfreich ist, am Anfang von Verhandlungen unverhohlene Drohungen zu äußern, könnte sich Großbritannien eine solche Politik auch gar nicht leisten. Ein Blick auf die Geldpolitik seit dem Brexit-Referendum und den fiskalpolitischen Spielraum macht dies deutlich.

Nach der Abstimmung am 23. Juni 2016 blieb der befürchtete Börsencrash aus, was nicht zuletzt an der Geldpolitik der Bank of England lag. Ihre starke Abwertung des britischen Pfundes hatte primär zwei Ziele. Zum einen ging es darum, der einheimischen Wirtschaft einen kurzfristigen Impuls zu geben, was gleichzeitig Importe verteuert hat. Es wurden also bereits direkte Kosten für Großbritanniens Handelspartner generiert. Zum anderen soll der Verfall des Pfundes helfen, mittelfristig das signifikante britische Handelsbilanzdefizit zu verringern und somit der Gefahr einer Finanzkrise durch eventuell ausbleibende Kapitalzuflüsse vorzubeugen.

Die Kehrseite dieser Politik macht sich aber bereits bemerkbar. Die Abwertung führt bereits zu steigender Inflation. Auf Dauer könnte das die Realeinkommen senken, sobald die Inflationsrate die Lohnzuwächse übersteigt. Die Geldpolitik hat also das Potenzial, innenpolitisch enorm Druck aufzubauen.

Hinzu kommt, dass das Haushaltsdefizit trotz jahrelanger Sparpolitik der Konservativen immer über vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Und die öffentlichen Einrichtungen sind schon jetzt chronisch unterfinanziert. Ein Beispiel hierfür ist der Nationale Gesundheitsdienst NHS. In der ersten Woche dieses Jahres haben 40 Prozent aller Krankenhäuser wegen Überfüllung Alarm geschlagen, die Finanzierungskrise des NHS ist seit längerer Zeit eines der kontroversesten innenpolitischen Themen. Es gibt also fiskalpolitisch keinen wirklichen Spielraum.