ZEIT ONLINE: Herr Felbermayr, Donald Trump droht nun auch dem deutschen Konzern BMW mit Strafzöllen. Auch der britische Finanzminister Hammond bringt Strafzölle ins Spiel. Sind solche Maßnahmen die neu entdeckte Wirtschaftswunderwaffe der Populisten?

Gabriel Felbermayr: Handelsstreitigkeiten gibt es, seitdem es Handel gibt. Das ist nichts Neues. Auch der Vorwurf, unfair zu agieren oder ungerechte Handelspraktiken auszuüben, ist nicht neu. Als 1981 Ronald Reagan Präsident wurde, hat er ganz ähnlich geklungen wie Trump heute. Er hat damals gegen die Japaner geschimpft und hat relativ schnell handelspolitische Maßnahmen gegen sie ergriffen. Er hat sie zum Beispiel gezwungen, die Automobilexporte in die USA zu beschränken.

ZEIT ONLINE: Aber das ist Jahrzehnte her. Wie zeitgemäß sind solche Maßnahmen in einer sich immer weiter globalisierenden Welt?

Felbermayr: Strafzölle sind sogar im WTO-Recht vorgesehen – nämlich dann, wenn ein Land des Dumpings überführt wird, wenn es Güter exportiert unterhalb des heimischen Entstehungspreises. Dann dürfen die betroffenen Länder mit Anti-Dumping-Zöllen reagieren. Auch wenn ein Land den eigenen Export subventioniert, dürfen Strafzölle erlassen werden. Und auch dann, wenn es zu einem plötzlichen Anstieg der Importe kommt, der die heimische Industrie bedroht, sind Zollbarrieren nach WTO-Recht zulässig.

ZEIT ONLINE: In den aktuellen Fällen geht es aber weder um Dumping noch um Subventionen oder einen plötzlichen Anstieg der Importe. Trump will lediglich heimische Arbeitsplätze schützen. Ist das zulässig?

Gabriel Felbermayr leitet das Zentrum für Außenhandel am ifo Institut für Wirtschaftsforschung und lehrt als Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. © privat

Felbermayr: Gegen Drohungen mit Strafzöllen alleine gibt es kein Rechtsinstrument, und wie sich zeigt, kann man mit ihnen bereits sehr viel erreichen. Die Börsenwerte reagieren äußerst empfindlich. Selbst wenn die Drohungen nicht voll realistisch sind, haben sie doch einen gewissen Realitätsgehalt: Die USA könnten natürlich das WTO-Recht brechen.

ZEIT ONLINE: Wie kann man sich das vorstellen?

Felbermayr: Trump kann, wenn er möchte, innerhalb von sechs Monaten aus dem Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko aussteigen. Dann würden gegenüber beiden Ländern die WTO-Regeln gelten. Die wichtigste ist der sogenannte Meistbegünstigungsgrundsatz. Das heißt, die USA dürften gegenüber den Mexikanern keine höheren Zölle anwenden, als sie es gegenüber den anderen Handelspartnern tun. Sie dürfen nicht diskriminieren und auf mexikanische Autos 35 Prozent, auf britische aber nur fünf Prozent Zoll erheben. Wenn Trump Autos, die aus Mexiko importiert werden, aber trotzdem 35 Prozent auferlegte, dann würde er WTO-Recht verletzen.

ZEIT ONLINE: Was wäre die Folge?

Felbermayr: Die Mexikaner hätten dann das Recht, ebenfalls mit Strafzöllen gegen die Amerikaner zu reagieren.

ZEIT ONLINE: Welches Druckmittel hätte denn Mexiko gegen die Wirtschaftsmacht der USA?

Felbermayr: Sie könnten sagen: Okay, ihr wollt unsere Autos nicht mehr. Dann blockieren wir euren Mais. Mexiko ist der größte Exportmarkt für Mais aus den USA. Und die Mexikaner wissen, dass in den Gebieten, aus denen der US-Mais kommt, die Stammwähler von Trump leben. Über die Agrarlobby besitzen sie große Einflussmöglichkeiten in Washington. So könnten sich die Mexikaner rächen. Das Gleiche könnten auch die Chinesen tun, wenn Trump sie mit hohen Zöllen belegt. Sie könnten zum Beispiel sagen: Wir kaufen keine Boeing-Flugzeuge mehr. Das alles wäre rechtens, wenn Trump sich über die WTO-Regeln hinwegsetzt.

ZEIT ONLINE: Wie könnten sich die Deutschen wehren?

Felbermayr: Wenn Trump einen 35-prozentigen Strafzoll auf Autos aus Mexiko erheben will und davon auch BMW betroffen wäre, wenn das Unternehmen künftig in Mexiko produziert, könnte die Bundesregierung zunächst gar nichts machen. Denn es wird ja nicht Deutschland handelspolitisch angegriffen, sondern ein deutsches Unternehmen, das in Mexiko produziert und von dort aus in die USA exportiert. Deutschland könnte davon sogar indirekt profitieren, wenn wir nicht selbst Opfer des Trumpschen Protektionismus werden sollten.