Schutz vor Chinas Shoppinggelüsten – Seite 1

Die Warnung fällt sehr deutlich aus. Politik und Wirtschaft sollten sich nicht von kurzfristigen Geschäftschancen täuschen lassen, heißt es in einer aktuellen Untersuchung. Darin hat das Mercator-Institut für Chinastudien (Merics) erarbeitet, welche Bedrohung für die hiesige Wirtschaft entsteht, wenn Investoren aus China deutsche Technologieunternehmen kaufen.

Das Ergebnis: Die chinesische Führung sei vor allem daran interessiert, ausländische Technologie durch chinesische zu ersetzen. Wie also kann sich die deutsche Volkswirtschaft dagegen wehren, dass hierzulande teuer entwickeltes Know-how das Land verlässt und fortan die Konkurrenz in Asien stärkt?

Tatsächlich sind Politik und Wirtschaft in Deutschland alarmiert. Schließlich haben chinesische Investoren allein von Januar bis Oktober des vergangenen Jahres 58 deutsche Firmen übernommen – 19 mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young. Vor allem aber sei die Summe der Investitionen um das Zwanzigfache gegenüber dem Vorjahr gestiegen: auf insgesamt 11,6 Milliarden Euro. Allein für den Industrieroboterhersteller Kuka hatten chinesische Investoren laut Ernst & Young 4,6 Milliarden Euro gezahlt.

Sicherheitspolitische Interessen schützen

Ein Vorbild, wie mit solchen ausländischen Einkäufen umgegangen werden kann, liefern die USA. Dort überwacht eine staatliche Behörde, ob im Land investiert werden darf. Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) prüft seit den 1970er Jahren, ob ausländische Investitionen mit den sicherheitspolitischen Interessen der USA vereinbar sind. Kürzlich intervenierte CFIUS auch in Deutschland, als der nordrhein-westfälische Maschinenbauer Aixtron von chinesischen Investoren gekauft werden sollte – es wurden Sicherheitsbedenken angemeldet. Möglich war dies, weil Aixtron eine Filiale in den USA betreibt. Der Verkauf scheiterte schließlich.

In Deutschland oder der EU existiert eine solche Schutzbehörde bisher nicht. Dabei hat die chinesische Staatsführung das klare Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2025 das Land zum Marktführer in Technologiebereichen zu machen, "auf denen heute das Wachstum vieler anderer Industrieländer beruht", urteilt das Mercator-Institut. Wenn dies nicht durch eigene Entwicklungen zu schaffen sei, solle die "Technologielücke durch eine Einkaufstour im Ausland" geschlossen werden.

Auf der Einkaufsliste stehen Informationstechnologie, computergesteuerte Maschinen, Roboter, energiesparende Fahrzeuge und medizinische Geräte ebenso wie Hightechausrüstung für Raumfahrt, See- und Schienenverkehr. Die Gebote der Chinesen fallen dabei oft höher aus als die anderer Bieter, weil der chinesische Staat solche Zukäufe mit günstigen Krediten oder auf andere Weise unterstützt. Staatsunternehmen sind auch direkt involviert.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mehrmals bekundet, dass er diese Entwicklung kritisch sieht, auch wenn "grundsätzlich das Engagement ausländischer Unternehmen in Deutschland" begrüßt werde, teilt sein Ministerium auf Anfrage mit. Dennoch seien "deutsche Unternehmen mit der Frage konfrontiert, dass sie im Wettbewerb mit Ländern stehen, die selbst nicht so offen sind". Will ein deutsches Unternehmen etwa in China investieren, geht dies meist nur, wenn es eine Kooperation mit einem dortigen Unternehmen eingeht. "Wir wollen keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Exportinteressen versus Schutzbedürfnis

In diesen Aussagen zeigt sich das Problem, mit dem sich die deutsche Wirtschaft momentan auseinandersetzen muss: Einerseits basiert die Stärke der Unternehmen auf Innovationen, die es vor ausländischen Übergriffen zu schützen gilt. Andererseits sind es häufig die gleichen Unternehmen, die aufgrund ihrer Exportorientierung auf gute Handelsbeziehungen mit Ländern wie China angewiesen sind. Die Bundesregierung darf es also mit dem Schutz nicht übertreiben, weil dann womöglich Absatzchancen verloren gehen.

Es werde nun ein Gesamtansatz geprüft, der auch die europäische Ebene einbeziehe, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium weiter. Das geht davon aus, "dass es auch auf nationaler Ebene in engen europarechtlichen Grenzen geeignete Ansatzpunkte gibt, um künftig bei Investitionen noch differenzierter prüfen zu können". Dazu sei ein Eckpunktepapier mit möglichen Maßnahmen erarbeitet worden, das in der Bundesregierung in den vergangenen Wochen beraten wurde. "In diesen Beratungen konnte eine grundsätzliche Verständigung erzielt werden. Die näheren Details werden jetzt ausgearbeitet", teilt das Ministerium mit. Ziel sei nun eine Änderung des Außenwirtschaftsrechts. Ein näherer Zeitplan dafür könne aber noch nicht genannt werden.

"Auf halbem Weg stehen geblieben"

Auf EU-Ebene kommt die Initiative des deutschen Wirtschaftsministers mittelgut an. "Sigmar Gabriel hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, ist aber auf halbem Weg stehen geblieben", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, ZEIT ONLINE. Die Notwendigkeit der europäischen Kooperation in dieser Frage werde nicht genug berücksichtigt. "Es ist ineffektiv, wenn sich 28 verschiedene nationale Stellen jeweils für sich mit diesen Fragen herumschlagen."

Deshalb schlägt Bütikofer ein Beratungsgremium vor, in dem Experten der EU und aus den Mitgliedstaaten säßen. Es könnten Stellungnahmen und Bewertungen verfasst werden, die dann in den jeweiligen nationalen Beratungen berücksichtigt würden. Bütikofer hält es aber für unrealistisch, dass die Mitgliedsländer die Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen an die EU abtreten werden. "Das ist auch gar nicht nötig", sagt er. Es würde genügen, wenn bei der Bewertung möglicher Risiken systematisch kooperiert würde.

Eines dürfte jedenfalls klar sein: China agiert schnell, wenn es darum geht, den Technologierückstand aufzuholen. Erst im Jahr 2015 beschloss die chinesische Führung unter Präsident Xi Jinping, ein Programm zur Modernisierung der chinesischen Wirtschaft zu starten: "Made in China 2025" lautet die Parole. Schon im Jahr darauf wurde in Deutschland kräftig eingekauft. Wenn die Politik in Europa wirkungsvoll reagieren will, sollte sie wohl zügig handeln.