Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen für Zehntausende Bausparer wichtigen Rechtsstreit entschieden: Die Richter in Karlsruhe urteilten an diesem Dienstag, dass Bausparkassen ältere Verträge, die für heutige Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zinsen abwerfen, einseitig kündigen dürfen. Damit haben Bausparer keine Chance, sich gegen eine solche Kündigung zu wehren.

Der BGH verhandelte unter den Aktenzeichen XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16 in letzter Instanz die Fälle zweier Bausparerinnen, die sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch die Bausparkasse Wüstenrot gewehrt hatten. Zuletzt hatte ihnen das Oberlandesgericht Stuttgart recht gegeben. Allerdings urteilten andere Gerichte in vergleichbaren Fällen zugunsten der Bausparkassen.

Für die Institute sind die älteren Bausparverträge eine Belastung. Viele ihrer Kunden nehmen das darin vereinbarte Darlehen nicht in Anspruch und lassen den Vertrag vielmehr als lukrative und sichere Geldanlage möglichst lange laufen. Einige bekommen für ihr Erspartes teilweise bis zu 4,5 Prozent Zinsen.

"Bausparvertrag kein normaler Sparvertrag"

Dies, so entschieden die Karlsruher Richter, widerspreche aber dem Sinn und Zweck des Bausparens. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht. Demnach sind die bereits ausgesprochenen Kündigungen rechtens, und die Bausparkassen können nun weitere Verträge kündigen. 

Die Bausparkassen haben seit 2015 – also vor allem in der anhaltenden Niedrigzinsphase – schätzungsweise 250.000 unvollständig besparte Verträge gekündigt, um so diese wirtschaftliche Belastung loszuwerden. Dabei berufen sie sich auf einen Paragrafen, der ihnen zehn Jahre nach Zuteilungsreife die Kündigung zugesteht. Denn aus ihrer Sicht geht es bei einem Bausparvertrag vorrangig darum, durch regelmäßige Einzahlungen den Anspruch auf ein günstiges Darlehen zu erwerben. "Ein Bausparvertrag ist kein normaler Sparvertrag", hatte der Anwalt von Wüstenrot, Reiner Hall, die Haltung der Beklagten zusammengefasst.

Nicht vorschnell zum Handeln drängen lassen

Für die unterlegenen Bausparer hatte ihr Anwalt Peter Wassermann darauf verwiesen, dass es hier um langjährige Verträge gehe. Beim Abschluss wisse niemand, ob er das Darlehen in der Zukunft tatsächlich gebrauchen könne. Den Kassen hätte klar sein müssen, dass sich die Verhältnisse ändern können. "Dass jetzt eine Niedrigzinsphase eingetreten ist, darf nicht zulasten der Kunden gehen", sagte er.

Derart argumentieren auch Verbraucherschützer, die im Fall des BGH-Urteils von einem schweren Rückschlag für die Kunden sprechen. "Das erschüttert das Vertrauen der Bausparer in die Bausparkassen massiv", sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und prangerte die jahrelange Praxis der Bausparkassen an. "Man hat die Kunden gelockt in die Verträge, mit der Aussicht, sie können ja später mal ein zinsgünstiges Darlehen bekommen, und wenn sie das Darlehen nicht wollen, haben sie eine gute Geldanlage", sagte Nauhauser. Nun könnten sich die Kunden offensichtlich nicht darauf verlassen, dass die Verträge einzuhalten sind.

Nauhausers Kollege Hartmut Schwarz von der Verbraucherzentrale Bremen erwartet nun die massenhafte Kündigung von Altverträgen. "Verbraucher können sich darauf einstellen: Sobald Verträge zuteilungsreif werden, rollt die nächste Kündigungswelle", sagte er. Bausparer sollten sich trotzdem nicht vorschnell zum Handeln drängen lassen, sondern sich vorher unbedingt unabhängigen Rat einholen.