Es ist ein rauer Ton, der wieder einmal in der Diskussion um Griechenland herrscht. Und dieser Ton wird auch aus Deutschland bestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ zu Wochenbeginn wissen: Sollte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) aus der Griechenland-Hilfe zurückziehen, werde das aktuelle Programm eben beendet.

Die Konsequenzen eines solchen Abbruchs wären fatal: Schließlich steht es um die Stabilität in der EU nicht besonders gut, hinzu kommen in diesem Jahr mehrere wichtige Wahlen in Europa. Das Letzte, was man in dieser Situation gebrauchen kann, wäre neues Chaos in Griechenland.

Dabei liegt der Grund für Schäubles verbale Eskalation nicht unbedingt im Verhalten der griechischen Regierung, sondern in einem Konflikt zwischen den Geldgebern, der schon geraume Zeit schwelt. Seit Wochen zieht sich in Athen die Überprüfung des laufenden Programms hin. Ohne einen positiven Abschluss aber werden die Geldgeber keine weiteren Mittel aus dem Hilfsprogramm freigeben. Zwar ist die Regierung mit einer Menge an Maßnahmen aus dem Reformprogramm im Rückstand, die Sparziele aber sind im vergangenen Jahr übertroffen worden.

Bundestag widerlegt Schäubles Argument

Nun geht es darum, wie viel Haushaltsüberschuss das Land in den kommenden Jahren erreichen soll, um langfristig seine Schulden zurückzahlen zu können. Im IWF gibt es Anzeichen dafür, dass der Überschuss im Staatshaushalt mittelfristig auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung festgelegt werden soll. Damit liegt der Fonds nun weit unter den 3,5 Prozent, die bisher von der EU-Kommission vorgesehen waren. Der Fonds aber verbindet dieses ohnehin niedrigere Ziel mit einer Forderung, der sich die Europäer, allen voran Deutschland mit Finanzminister Schäuble, widersetzen: einer weiteren kräftigen Schuldenerleichterung für Griechenland.

Daher rührt nun auch der scharfe Ton des deutschen Finanzministers. Denn vor der Bundestagswahl will sich die Regierung keinesfalls auf solche Erleichterungen festlegen. Und sollte der IWF weiterhin auf seiner Position beharren oder anderenfalls das Griechenlandprogramm verlassen wollen, würde er damit das gesamte Rettungspaket sprengen, argumentiert Schäuble. Schließlich würde dann der Bundestag über ein neues Paket abstimmen müssen, dessen Annahme angesichts der ablehnenden Haltung in CDU und CSU als sehr unwahrscheinlich gilt. Doch Schäubles Argument einer zwingend erforderlichen neuen Abstimmung im Parlament wurde nun durch den Bundestag selbst entkräftet.

Das Referat für EU-Grundsatzangelegenheiten beantwortete kürzlich eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion mit der klaren Aussage: Sollte der IWF aus dem dritten Programm ausscheiden, mache dies "unmittelbar keine Plenarbefassung erforderlich". Es sei lediglich eine "politische Erwartung" ausgesprochen worden, dass der IWF sich an dem Programm beteilige. Finanzminister Schäuble hatte seinen Fraktionskollegen aus der Union eine Zustimmung zum dritten Paket mit eben dem Versprechen abgerungen, dass der IWF als strenger und unabhängiger Kontrolleur an dem Programm beteiligt bleibe.

Bloß nicht in den Wahlkampf geraten

Wie aber lässt sich die gegenseitige Blockade der Gläubiger auflösen? "Die griechische Regierung will unbedingt vermeiden, dass die Debatte um das laufende Hilfsprogramm in den aktuellen Wahlkampf hineingezogen wird", heißt es aus griechischen Diplomatenkreisen. Schließlich werde schon Mitte März in den Niederlanden gewählt, und gewinnen könnte der Populist Geert Wilders, der den Euro ablehnt. Frankreich folgt kurz danach und selbst in Deutschland hat der Wahlkampf spätestens mit der Nominierung von SPD-Kandidat Martin Schulz begonnen. Es sei zu befürchten, dass die Fortschritte im Sparprogramm und bei den Reformen kleingeredet würden – zu innenpolitischen Zwecken.

Auch in Brüssel steigt offenbar die Nervosität. Griechische Medien berichten von einem erneuten Kompromissvorschlag, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegt habe. Bis zum 20. Februar hofft auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf eine Einigung im dann anberaumten Treffen der Euro-Finanzminister. Letztlich dürfte alles wieder auf die eine Lösung hinauslaufen, die in den Jahren zuvor auch immer gewählt wurde: die Bevölkerung stärker zu belasten.

Der IWF könnte seine Forderung auf eine Schuldenerleichterung weiter vertagen, wenn die Sparanstrengungen der griechischen Regierung bis ins nächste Jahr hinein noch einmal erhöht werden. So könnte die Zeit bis nach der Bundestagswahl im Herbst überbrückt werden. 2018 dann, wenn das aktuelle Programm ausläuft, darf man sich dem alten Problem aufs Neue widmen.