Im Streit über das Rettungsprogramm für Griechenland ist eine weitere Hürde genommen: Wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder mitteilte, kehren die Inspektoren der Geldgeberinstitutionen demnächst nach Athen zurück. Die Entsendung könnte ein erster Schritt sein, um wieder Auszahlungen an das hoch verschuldete Land zu ermöglichen.

Die Experten von EU-Kommission, EZB und ESM überprüfen regelmäßig, ob Griechenland die Reformen auch tatsächlich umsetzt, die die Euro-Länder im Gegenzug für ihre Finanzhilfe verlangt hatten. Vorher kann Athen kein weiteres Geld aus dem 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm erhalten, mit dem Griechenland im Sommer 2015 zum dritten Mal vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Ohne dieses Geld könnte Griechenland im Sommer fällige Verpflichtungen nicht zahlen und müsste Bankrott anmelden.

Gestritten wird aber noch über Maßnahmen in den Bereichen Renten und Arbeitsmarkt. Die Expertenmission wird schon seit Monaten verzögert, zuletzt waren die Gläubigervertreter im Dezember in Athen.   

Nun sollen die Missionschefs möglicherweise in der kommenden Woche wieder nach Athen reisen, sagte ein EU-Vertreter am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor dem Treffen gesagt, er gehe davon aus, "dass wir heute so weit kommen, dass die technische Mission wieder nach Athen fahren kann, damit es zu einem Ergebnis kommt".

Teilnahme des IWF offen

Erschwert wurden die Verhandlungen mit der griechischen Regierung dadurch, dass unklar ist, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an dem Rettungsprogramm beteiligt. Er hält die Annahmen der Europäer für die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands für viel zu optimistisch. Europa solle Griechenland daher mehr Schulden erlassen, fordert der IWF.

Doch inzwischen geht Schäuble nach eigenen Angaben von einer Teilnahme des IWF aus. Dijsselbloem sagte, über die Frage weiterer Schuldenerleichterungen könne aber gegen Ende der Laufzeit des aktuellen Rettungspakets im Jahr 2018 gesprochen werden. Außerdem hätten sich die Euro-Finanzminister darauf verständigt, den Fokus mehr auf tiefgreifende Reformen statt auf Austerität, also eine rigide Sparpolitik, zu legen. Dies war eine der Bedingungen des IWF gewesen, um sich am derzeitigen Rettungskredit zu beteiligen. Griechenland wird seit 2010 von der Eurozone und dem IWF mit Krediten in Milliardenhöhe vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. 

Da die Euro-Länder es ablehnen, Athen bereits vor Laufzeitende Schuldenerleichterungen zu gewähren, verlangt der IWF von der griechischen Regierung, schon jetzt Sparmaßnahmen zu beschließen, die bei zu niedrigen Überschüssen automatisch in Kraft treten würden. Gegen diese Forderung hatte sich Griechenland noch in den vergangenen Wochen vehement gewehrt. Nach Angaben eines EU-Vertreters soll die griechische Regierung nun aber bereit dazu sein. Auch von griechischer Seite wurde die Einigung bestätigt – allerdings, ohne Details zu nennen.

Schäuble sieht keine neue Eurokrise

Dringenden Geldbedarf hat Griechenland laut Dijsselbloem bis zum Sommer nicht. Im Juli wird die Rückzahlung von Krediten von über sieben Milliarden Euro fällig. An den ESM überwies Griechenland am Montag termingerecht zwei Milliarden Euro.

Weil die Wirtschaft Griechenlands zuletzt stärker wuchs als erwartet, dürfte das Hilfsprogramm kleiner als die im Sommer 2015 veranschlagten 86 Milliarden Euro ausfallen, sagte ESM-Chef Klaus Regling der Bild. Die EU-Kommission rechnet in Griechenland in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent.

Das entscheidende Problem Griechenlands sind nach Auffassung Schäubles nicht Schulden, sondern eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Europa steuere aber nicht auf eine neue Eurokrise zu. Auch bei Griechenland sei man auf einem guten Weg.