Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, hält die bisherige gesetzliche Regelung für ausreichend. Er sagte auf Anfrage von ZEIT ONLINE: "Die Mietpreisbremse funktioniert in der Praxis. Das haben mehrere Gerichtsurteile in Berlin gezeigt, bei denen die Rückzahlung überhöhter Mieten angeordnet wurde." Die Union lehne es ab, das Gesetz zu verschärfen, weil zu schlechte Aussichten auf rentable Mieteinnahmen Investitionen in den Wohnungsbau behindern könnten. Der sei aber langfristig das einzig wirksame Mittel, um steigende Mieten erfolgreich zu bekämpfen.

Exorbitante Mietsteigerungen bei Modernisierungen will Maas ebenfalls verhindern. "Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten zwischen Vermietern und Mietern", sagt er. Zwar solle, wer Geld investiere, damit auch weiterhin Geld verdienen können. Wohnungen seien aber keine reine Ware, sondern "das Zuhause von Menschen". Das Ministerium will nachbessern. In einem aktuellen Entwurf der Gesetzesnovelle, der ZEIT ONLINE vorliegt, soll unter anderem eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Demnach sollen von den Investitionskosten künftig nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren Investitionen auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Auch wenn ein Mieter mehr als 40 Prozent seines Einkommens inklusive Heizkosten für die Miete aufwenden müsste, soll eine Erhöhung verboten werden.

Auch die Union beteuert, dass Mieter durch teure Modernisierungsmieterhöhungen nicht verdrängt werden dürften. Sie will den Vorschlägen der SPD aber erst zustimmen, wenn sie diese abgemildert hat. "Mit seinen Vorschlägen schießt das Ministerium leider deutlich über das Ziel hinaus", sagt Luczak. Der unverrückbare Grundsatz bei der Neuregelung der Modernisierungsumlage müsse auch hier sein, dass dringend benötigte Investitionen in den Neubau, den altersgerechten Umbau und die energetische Sanierung von Wohnungen nicht behindert werden dürften.

Ob die Vorschläge der SPD noch vor der Bundestagswahl mit den Koalitionspartnern von CDU und CSU abgestimmt werden können, darüber ist man sich im Ministerium unsicher. Dass das Thema bezahlbarer Wohnraum ein Wahlkampfthema wird, scheint hingegen klar zu sein. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz jedenfalls erklärte bei seiner Rede im Willy-Brandt-Haus "bezahlbaren Wohnraum" in immer mehr Regionen zu einer "zentralen sozialen Frage". Die Union müsse endlich anerkennen, dass der Bau von erschwinglichen Wohnungen forciert und Mieterhöhungen stärker begrenzt werden müssten.