ZEIT ONLINE: Herr Trew, Sie arbeiten für den kanadischen Thinktank Canadian Centre for Policy Alternatives und haben für Lobbycontrol und andere NGOs die Folgen des Freihandelsabkommens Nafta auf die kanadische Gesetzgebung untersucht. Was haben Sie herausgefunden?

Stuart Trew: Wir wollten untersuchen, welche Folgen es hat, wenn Unternehmen vereinfachten Zugang zu Gesetzesvorhaben bekommen. Bei Nafta geschieht das über ein nicht-demokratisch legitimiertes Gremium, den Rat für regulatorische Kooperation (RCC). Hier kommen Vertreter aus der Wirtschaft zusammen und diskutieren vor allem, wie sie Handelsbarrieren abschaffen können. Wir haben Regierungsdokumente, Positionspapiere der Industrie und wissenschaftliche Studien analysiert und haben festgestellt, dass diese regulatorische Kooperation die demokratischen Institutionen aushebelt, weil Industrievertreter Regeln zu Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz beeinflussen, verzögern oder sogar verhindern können.

ZEIT ONLINE: US-Präsident Trump hat das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt und will auch das Nafta-Abkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandeln. Es sei sogar das schlechteste jemals geschlossene Abkommen, sagt er. Hat er Recht?

Stuart Trew: Manchmal scheint es so, als seien sich die Rechten und die Linken mit ihrer Kritik an Freihandelsabkommen wie Nafta oder Ceta einig. Und zu einem gewissen Grad mag das sogar zutreffen. Auch wir sagen, dass Nafta für die Arbeiter in Nordamerika schlecht ist. Aber darum geht es Trump eigentlich nicht. Bei Neuverhandlungen möchte er für amerikanische Unternehmen sogar noch mehr Regulation abbauen, als es bereits jetzt der Fall ist. Insofern, nein, wir spielen definitiv nicht im selben Team wie Trump.

ZEIT ONLINE: Aber Sie teilen seine Auffassung, dass Nafta nicht das gebracht hat, was einst versprochen wurde.

Stuart Trew forscht zum Thema Handelsbeziehungen am Canadian Center for Policy Alternatives. Er ist Herausgeber dessen Magazins "The Monitor" und Mitherausgeber des 2016 erschienen Buches "Trans-Pacific Partnership and Canada: A Citizen's Guide". © privat

Stuart Trew: Es war Bill Clinton, der den Menschen durch Nafta Jobs, Jobs und noch mal Jobs versprochen hatte. Schauen Sie sich heute den sogenannten Rostgürtel in den USA an. Er heißt nicht ohne Grund so. Viele Unternehmen sind einfach verschwunden und kamen auch nicht zurück.

Kanadische Unternehmen sind abgewandert

ZEIT ONLINE:Mexiko hat davon aber profitiert.

Stuart Trew: Das kann man so nicht sagen. Ja, viele Unternehmen sind nach Mexiko gezogen. Die Menschen dort haben jetzt die Arbeitsplätze. Aber zu welchen Bedingungen? Profitiert haben vor allem die amerikanischen Firmen, weil sie weniger Hindernisse in Mexiko vorfinden, zum Beispiel durch Gewerkschaften. Arbeitnehmerrechte dort werden häufig verletzt. Die mexikanische Regierung deckt die Unternehmen auch noch, indem sie sie beispielsweise Scheingewerkschaften gründen lässt.

ZEIT ONLINE: Hat Kanada ähnliche Probleme mit abwandernden Unternehmen wie die USA?

Stuart Trew: Ja, ähnlich wie in den USA sind viele Firmen nach Mexiko oder nach China gegangen. Die Provinz Ontario im Südosten Kanadas ist davon stark betroffen. Aber der Abbau von Arbeitnehmerrechten durch Ausweichen in andere Länder ist nur ein Teil der Probleme mit Nafta. Ebenso wurden in Kanada zunehmend der Verbraucher- und Umweltschutz geschwächt. Nafta ist eben ein Handelsabkommen und kein Arbeitsschutzabkommen.

ZEIT ONLINE: Dennoch hat der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Ist das nicht positiv?

Stuart Trew: Ja, das stimmt. Aber ein großer Anteil des Handelsvolumens, das in den letzten 25 Jahren entstanden ist, brauchte nicht zwangsläufig Nafta als Voraussetzung. Viele Unternehmen kooperieren ohnehin sehr eng und Handel ist per se der Grundbaustein der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Kanada.

Schneller Überblick: Die wichtigsten Freihandelsabkommen

TTIP

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  • 44 % des Welthandels
  • 45 % des globalen BIP
  • 820 Mio. Menschen

Seit dem Jahr 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Damit sollen Handelshemmnisse abgebaut werden. Gegner kritisieren, dass die Verhandlungen intransparent geführt würden und viele geplante Regelungen problematisch seien.

CETA

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  • 39 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 535 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada ist ausverhandelt. Die 28 EU-Staaten haben den umstrittenen Vertrag einstimmig beschlossen. Er tritt endgültig in Kraft, wenn alle Länderparlamente Ceta ratifizieren.

TPP

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  • 26 % des Welthandels
  • 40 % des globalen BIP
  • 800 Mio. Menschen

Das Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) wurde im Februar 2016 von den zwölf Ländern unterzeichnet. Der Pakt galt Kommentatoren als Verlagerung des Mittelpunkts der modernen Welt vom Atlantik in den Pazifik, weil es das erste große und damit maßgebliche Freihandelsabkommen der Welt werden sollte. US-Präsident Donald Trump hat Mitte Januar 2017 entschieden, aus dem Abkommen auszusteigen. Die Zukunft von TPP ist damit ungewiss.

RCEP

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  • 24 % des Welthandels
  • 28 % des globalen BIP
  • 3 Mrd. Menschen

Die RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) soll ein Freihandelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und den sechs Pazifik-Ländern werden, mit denen der Verbund südostasiatischer Staaten bereits entsprechende Verträge geschlossen hatte. Der Grad der Integration soll geringer sein, als es zum Beispiel bei TTIP geplant ist. Vereinbart werden sollen Zollabbau, freier Wettbewerb, Schutz von geistigem Eigentum, wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie Streitschlichtung. Die EU und die USA verhandeln nicht mit, könnten aber beitreten.

NAFTA

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  • 16 % des Welthandels
  • 25 % des globalen BIP
  • 465 Mio. Menschen

Die Freihandelszone North American Free Trade Agreement (Nafta) ist 1994 in Kraft getreten. Das Abkommen sieht Zollerleichterungen und die Öffnung einiger Märkte wie Finanzen und Energie vor und hat zwei Seitenabkommen zu Arbeitsrechten und Umweltschutz. In Mexiko wird unter anderem kritisiert, dass landwirtschaftliche Produkte aus den USA das Land überschwemmten – in den USA heißt es, dass sich Industrieproduktion in das Nachbarland verlagere.