Erst vor kurzer Zeit hat die Bundesregierung ihren 5. Armuts- und Reichtumsbericht präsentiert. Die Öffentlichkeit hatte sich damals schon darüber empört, dass bestimmte Passagen zur politischen Einflussnahme der Vermögenden gestrichen worden waren. Eine breite politische Teilhabe ist eine ganz zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie – diese ist jedoch in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, sehr ungleich verteilt. Am Donnerstag haben auch die paritätischen Verbände ihren Armutsbericht 2017 vorgestellt. Trotz guter Wirtschaftsentwicklung sei die Armutsgefahr in Deutschland so groß wie nie, warnen Sozialverbände.

Damit sich endlich etwas verbessern kann, müssen vor allem die Ursachen der sozialen Ungleichheit benannt werden. Nur so können Politiker an Legitimation gewinnen, wirtschaftlichen Schaden abwenden und Populismus verhindern. Politiker dürfen nicht versuchen, dieses Thema zu verstecken. Sie sollten das Problem offen zur Diskussion stellen und nach Lösungen suchen.

Arme Deutsche gehen deutlich seltener wählen

Es ist nicht überraschend, dass – wie die erste nicht veröffentlichte Fassung des Regierungsberichts befand – Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen einen deutlich stärkeren Einfluss auf die Politik ausüben als sozial- und einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger. Besorgniserregend ist aber, dass die politische Teilhabe in Deutschland sogar stärker vom Einkommen abhängt als in anderen Ländern. So nehmen beispielsweise 90 Prozent der einkommensstärksten, aber nur 65 Prozent der einkommensschwächsten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland regelmäßig an Wahlen teil.

Dieser Unterschied von 25 Prozentpunkten ist doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Industrieländer und fünfmal höher als in Schweden und Dänemark. Auch andere Indikatoren zeichnen ein ähnliches, beunruhigendes Bild für Deutschland.

Dabei geht die Kausalität in beide Richtungen: Eine hohe Ungleichheit bei Chancen, Einkommen und Vermögen führt dazu, dass sich immer weniger Menschen politisch beteiligen. Gleichzeitig berücksichtigen Politiker immer weniger die Anliegen derer, die nicht partizipieren, was wiederum die Ungleichheit erhöhen kann. Es droht eine gefährliche Abwärtsspirale zwischen Ungleichheit in politischer Teilhabe und sozialer Ungleichheit zu entstehen.

Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass es einen solchen Abwärtstrend längst gibt. Immer mehr Menschen sind heute von Armut gefährdet, ihr Anteil stieg in den vergangenen 20 Jahren sehr deutlich von 10 Prozent auf über 15 Prozent der gesamten Bevölkerung. Dabei sind bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr viel stärker betroffen als andere. Alleinerziehende sowie junge und alte Menschen sind dem Armutsrisiko stärker ausgesetzt als andere. Menschen, die von Armut bedroht sind, sind oft abhängig von staatlichen Transferleistungen. Sie nehmen weniger am sozialen und gesellschaftlichen Leben teil.