ZEIT ONLINE: Herr Offe, Sie haben die EU als failed State bezeichnet. Warum?

Claus Offe: Die EU war nie ein ordentlicher Staat. Humoristisch aufgelegte amerikanische Kollegen bezeichnen sie bisweilen als ein UPO, ein Unknown Political Object. Gemeinsam ist den Nicht-mehr-Staaten und dem Noch-nicht-Staat der EU, dass sie gleichermaßen unfähig sind, in einer widrigen Umwelt die Bedingungen ihres eigenen dauerhaften Bestandes zu sichern.

ZEIT ONLINE: Warum failed? Immerhin ist die EU in vielerlei Hinsicht ein funktionierender Staatenverbund.

Offe: Unzulänglich ist das bessere Wort. Die EU hat keine ausreichende Regierungskapazität. In ihrem gegenwärtigen Zustand kann die EU das nicht ausreichend, was jeder ordentliche Staat kann: gegenüber ihren Mitgliedern und Bürgern im erforderlichen Maße legitimen Zwang ausüben.

ZEIT ONLINE: Was fehlt der EU?

Offe: Eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, eine gemeinsame Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, ebenso eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Dazu eine gemeinsame Innenpolitik, wie sie etwa in der Migrationsfrage wichtig wäre. Auch in der Ukraine-Krise fehlt eine belastbare gemeinsame Antwort. Dem Geschehen in der globalisierten Wirtschaft und der Dynamik internationaler Konflikte hinkt die europäische Politik rat-, macht- und tatenlos hinterher.

ZEIT ONLINE: Aber wir erleben doch eine Europäisierung der Politik. Beispiel eins: Seit wenigen Tagen wird die Außengrenze der EU stärker kontrolliert, weil die EU den Schengener Grenzkodex erneuert hat. Beispiel zwei: Ohne die EU wäre das Atomabkommen mit dem Iran wohl nie zustande gekommen.

Offe: Alles kein Grund zum Feiern. Das Währungsregime des Euro, irreversibel wie es ist, hat eine Nord-Süd-Spaltung der EU verursacht.

ZEIT ONLINE: Beispiel drei: Der Krieg in der Ukraine wäre viel schlimmer verlaufen ohne den Einsatz der EU. Die Sanktionen haben Russland gestoppt.

Offe: Die Minsk-Vereinbarungen sind noch immer nicht voll implementiert worden. Die EU kann nicht einmal Herrn Orbán sein zerstörerisches Handwerk legen.

ZEIT ONLINE: Bei aller berechtigten Kritik: Warum blenden Sie die Errungenschaften aus? Mit einem aggressiven Russland oder einer Weltfinanzkrise muss man erst einmal fertig werden.

Statt die Zusammenhänge zu erklären und so Unterstützung zu gewinnen, verharrt die Politik in ihrer Angst vor den Wählern und ihrer rechtspopulistischen Verführbarkeit.
Claus Offe

Offe: Verstehen Sie mich nicht falsch: Schritte in die richtige Richtung gibt es viele, wenn auch derweil mehr vorgeschlagene als realisierte. Aber wenn ein System mit seiner wirtschaftlichen Umwelt nicht fertig wird, kann es daran liegen, dass die Umwelt zu turbulent und voll unvorhergesehener Konflikte ist. Es kann aber auch daran liegen, dass das System unzureichend auf die Umwelt vorbereitet ist.

ZEIT ONLINE: Sie scheinen kaum noch Hoffnung für die EU zu haben.

Offe: Die Befunde inspirieren nicht zu viel Zuversicht. Es gibt höchstens die Hoffnung, dass der Lerndruck doch einmal unabweisbar wird. Aber die Politik versäumt es, die Lage zu erklären. Sie unterfordert die Bevölkerung. So war es auch in der Griechenland-Krise. Statt die Zusammenhänge zu erklären und so Unterstützung zu gewinnen, verharrt die Politik in ihrer Angst vor den Wählern und ihrer rechtspopulistischen Verführbarkeit. Jeder, der von den Schulden redet, welche die Griechen nun endlich zu begleichen haben, lügt einfach. Schulden sind etwas, auf dessen Rückzahlung eine begründete Aussicht besteht. Eine solche Aussicht besteht schlicht nicht. Jeder weiß es, niemand sagt es.

ZEIT ONLINE: Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie die Schuld nur den Politikern zuschieben?

Offe: Schauen Sie sich den Erfolg von rechtspopulistischen Parteien in Europa an. Vor dieser Mobilisierung haben die etablierten Politiker Angst. Dabei ist klar: Die Ungleichheit zwischen den Staaten des reicheren Nordens und des ärmeren Südens Europas kann nur durch Teilen überwunden werden. Dann haftet der reiche Norden auch für den Süden, und das sogar im eigenen langfristigen Interesse! Das auszusprechen trauen sich die Politiker nur vereinzelt und erst seit Kurzem.