Die Stadt Hamburg hat den Bau des Kraftwerks Hamburg-Moorburg genehmigt, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-142/16). Damit gab der Gerichtshof der EU-Kommission, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte, weitgehend recht.

So prüften die Behörden nach Einschätzung der Richter mögliche negative Auswirkungen des Kraftwerksbaus auf Fische in der Elbe nicht ausreichend. Im Besonderen geht es um die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe. Dies kann geschützten Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge schaden, die das Kraftwerk auf ihrem Weg flussaufwärts passieren. Der Betreiber des Kraftwerks, Vattenfall, hatte zwar eine Fischaufstiegstreppe gebaut, um bedrohte Arten zu schützen. Der EU-Kommission war das nicht genug, sie klagte.  

Da die EU-Kommission damit erfolgreich war, kann sie über das weitere Vorgehen entscheiden. Möglich ist sogar, dass Vattenfall künftig Kühltürme statt Elbwasser nutzen muss, das hoffen zumindest Umweltschützer. Wegen der befürchteten negativen Umweltfolgen war der Neubau des Kraftwerks ab 2007 hoch umstritten.