Den sogenannten Volkswillen und die Lebensqualität der Menschen zu erforschen, ist alles andere als einfach. Umfragedaten aus den letzten Jahrzehnten zur Bedeutung von Politikzielen und zur Lebensqualität zeigen, dass grundsätzlich Fragen der Demokratie, des Friedens, der (sozialen) Gerechtigkeit und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit langfristig den meisten Menschen besonders wichtig sind.

Derzeit sieht es jedoch anders aus. Zum Jahresanfang nannte ungefähr die Hälfte der Befragten einer repräsentativen Umfrage als wichtigstes politisches Problem ein Stichwort, das mit Fluchtzuwanderung und Migration zusammenhängt. Weitere zehn Prozent nannten die Innere Sicherheit als wichtigstes Problem. Sind diese auf den ersten Blick widersprüchlichen Resultate zur lang- und kurzfristigen Prioritätensetzung miteinander kompatibel? Ja, durchaus: Den Wählerinnen und Wählern ist Gerechtigkeit grundsätzlich wichtig – wobei Menschen darunter aber ganz unterschiedliche Dinge verstehen.

So kann selbstverständlich auch der Umgang mit Fluchtzuwanderung vor dem Hintergrund von Gerechtigkeitsfragen verstanden werden: Die einen halten es für gerecht, wenn sie hart begrenzt wird. Die anderen wollen, dass denen, die hierherkommen, Gerechtigkeit wiederfährt: in Form von "fairen" rechtsstaatlichen Verfahren, die über das Bleiberecht entscheiden, und dass der Staat denjenigen, die hier in Deutschland bleiben dürfen, möglichst tatkräftig bei der Integration unter die Arme greift.

Gerechtigkeit nur allgemein zu thematisieren, ist keine gute Idee.

Die vielen weiteren Ausdrucksformen von Ungleichheit, seien es die Verteilung von Einkommen und Vermögen, Fragen zur Bildung, zur Rente und auch zur Situation der Geschlechter spielen als Top-Themen derzeit für die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler keine überragende Rolle. Es ist daher nicht erstaunlich, dass Martin Schulz keine große Resonanz erfährt, wenn er – bis dato – eher allgemein von Gerechtigkeit spricht oder manche politische Parteien pauschal von einer Gerechtigkeitslücke. Und mehr als die Hälfte der Menschen hierzulande stimmt bei aktuellen Befragungen von Infratest dimap der Aussage zu, dass es in Deutschland alles in allem eher gerecht zugehe. Selbst in Bundesländern, die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungskraft und überdurchschnittliche Armutsrisikoquoten aufzeigen, trifft dies zu. Wer also einen allgemeinen "Gerechtigkeitsnarrativ" ins Zentrum seines politischen Wahlkampfs stellt, der ist nicht gut beraten.

Die Menschen sorgen sich um Pflege, Rente und Einkommensunterschiede

Ganz anders sieht es aus, wenn man die Menschen hierzulande nach konkreten sozialen Problemen fragt: Dann stimmen nämlich 70 Prozent der Aussage zu, dass die Einkommensunterschiede in Deutschland zu groß seien, und eine robuste Mehrheit der Menschen wünscht sich ganz konkret bessere sozialstaatliche Absicherung fürs Alter und bessere Qualität bei den sozialen Dienstleistungen; vor allem in Bereichen wie Kinderbetreuung und Pflege – die beide bei keiner Partei an der Spitze der Prioritätenliste stehen.

In einer vertiefenden Studie haben wir zu Beginn des Jahres gut 1.000 Wahlberechtigte telefonisch danach befragt, was das gegenwärtig wichtigste politische Problem sei. Die offenen Antworten wurden mit Stichworten notiert. Dabei wurden die in der Abbildung gezeigten Worte am häufigsten genannt. Man erkennt klar, dass viele Stichworte mit Fluchtzuwanderung zusammenhängen. Über die Analyse der Worte hinaus haben wir die Themen codiert und können so statistische Aussagen über die Bedeutung unterschiedlicher Politikfelder machen.

Die am häufigsten genannten Wörter zur Frage nach den wichtigsten aktuellen politischen Problemen. © Kantar Public, Martin Bruemmer

Fluchtzuwanderung und Migration im Allgemeinen wurden Anfang Januar von 48 Prozent der befragten Wählerinnen und Wähler als wichtigstes politisches Problem genannt; darunter belegen weniger als 5 Prozent den Begriff Flüchtling ausdrücklich negativ. Auf der anderen Seite äußerten ganz wenige Befragte ausdrücklich die Sorge, dass mit Geflüchteten nicht menschenwürdig umgegangen wird.

Als zweithäufigstes Problem wurde von knapp 15 Prozent die Innere Sicherheit angegeben. Nur gut 10 Prozent nannten fehlende soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Problem und 8 Prozent Parteiversagen.

Wie schwierig es ist, punktuelle Erhebungen zu interpretieren, zeigt ein Test, den wir in unsere Telefonumfrage eingebaut hatten: Einer Hälfte der Befragten wurde die Frage nach dem wichtigsten politischen Problem gleich am Anfang gestellt, der anderen Hälfte erst, nachdem sie die 20 Fragen zur Bedeutung spezifischer Politikfelder beantwortet hatten. Das Ergebnis war wie erwartet: Wenn die Leute die Frage nach dem wichtigsten Problem gleich zu Anfang gestellt bekommen, geben sie häufiger Fluchtzuwanderung an (51 Prozent) als diejenigen, die sich vorher Gedanken über verschiedene Politikfelder machen mussten. Nur noch 45 Prozent geben dann Fluchtzuwanderung und Migration an.