Für den Fahrdienstvermittler Uber deutet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage an. Sollte das Gericht der Einschätzung eines wichtigen Gutachters folgen, können EU-Staaten von dem Unternehmen künftig verlangen, dass es die gleichen Lizenzen und Genehmigungen vorweisen muss wie gewöhnliche Taxibetriebe – und damit die Tätigkeit der Firma stärker reglementieren, als dies bislang der Fall ist.
Der EuGH verhandelt derzeit über die Klage eines großen spanischen Taxiverbands gegen die dortige Uber-Tochter. Das Gericht soll unter anderem die grundlegende Frage beantworten, ob es sich bei Uber um einen elektronischen Vermittlungsdienst zwischen Fahrer und Kunde handelt – so wie sich das Unternehmen selbst darstellt. Oder ob es sich um eine reine Verkehrsdienstleitung handelt, die sich also an die bestehenden Regelungen im Taxi- und Transportbereich halten muss.
Das Urteil wollen die Richter in Luxemburg Ende des Jahres sprechen. Die Einschätzung des Generalanwalts ist für das Gericht nicht bindend.
In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter aber seinen Empfehlungen. Je nachdem, welcher juristischen Auffassung sich der EuGH anschließt, kann das weitreichende Folgen für Ubers Rolle in Europa haben. Denn Verkehrsdienstleistungen können die einzelnen Mitgliedstaaten deutlich strenger regulieren als Onlinedienste.
Mit seinem Geschäftsmodell setzt Uber Taxiunternehmen unter Druck. Besonders umstritten war etwa das Angebot UberPop: Dabei vermittelte die Uber-App Fahrgäste an private Fahrer, die ohne Taxilizenz oder Personenbeförderungsschein im eigenen Auto unterwegs waren. Gerichte in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten haben diesen Service bereits verboten. Daraufhin verabschiedete sich das Unternehmen in nahezu allen europäischen Ländern von diesem Konzept, ist aber inzwischen auf andere Geschäftsmodelle ausgewichen.
Kommentare
Ach, schade... ;-) Dabei hatte doch der Herr Macron in Frankreich gerade solche Dienstleistungen mit seinem "loi Macron" gestärkt :
Dieses Kraut-und-Rüben-Gesetzeswerk enthält eine Reihe von Flexibilisierungsmaßen, es erleichtert in einigen Sektoren erheblich die Sonntagsarbeit. Und mit den ebenfalls nach ihm benannten Cars Macron schuf es das französische Pendant zu den Flixbussen, das nun der französischen Bahn Konkurrenz bereitet.
Das Gesetz begünstigt auch Unternehmen wie Uber, die den Nutzern neue Transportmöglichkeiten im Transportbereich verschaffen, aber auch ein "schönes" neues Arbeitsleben mit Scheinselbständigkeit und ohne soziale Absicherung versprechen.
https://www.heise.de/tp/f...
Man kann von den Gesetzen und Regulierungen im Taxigeschäft halten was man will. Viele sind sicherlich reformbedürftig. Dennoch denke ich: Gleiches Recht für alle.
Ganz besonders kritisch habe ich es bei der Autohaftpflicht gesehen. Wer kommerziell Personen transportiert (genau das ist UBER), aber nur privat versichert ist, gefährdet sich und seine Gäste.
Was das Geschäftsmodell von UBER angeht wurde ja auch bereits viel geschrieben. In vielen Ländern haben sie sich ja auch durchgesetzt (USA, Russland). Im besten Fall werden so Reformen in allen Ländern angestoßen und das Taxigewerbe als Ganzes verbessert sich. Niedrigere Preise aufgrund dem Ignorieren von Regularien etc. sollte immer kritisch gesehen werden.
Eben nicht! Das ist ja das Problem. Lesen Sie mal Ubers Kleingedruckte durch.
Gleiches Recht fuer alles, heisst naemlich dass alle sich an die jeweiligen Gesetze zu halten haben (z.B. Fuehrerschein zur Fahrgastbefoerderung und besonder Versicherungen fuer Taxiunternehmen, Gerichtsstand usw.). Was Uber charakterisiert ist, dass es von Anfang an versucht hat national Gesetzgebung auszuhebeln, zu ignorieren und anstelle der Gesetzgebung Corporate Policy zu setzen. Wenn es damit erfolgreich waere, haetten amerikanische Corporations (aber nicht nur) letztendlich demokratisch geschaffene Gesetze ausgehebelt. Gesetze mag man gut oder schlecht finden, jedenfalls kann man sie aendern, wenn notwendig und richtig, aber aushebeln lassen darf man sie eben nicht. Sehen Sie, nicht jede Innovation hat die Rechte der Buerger im Sinn und schon gar nicht wenn man demokratisch legitimierte Gesetzgebung einfach mal so aushebelt.
"ob es sich bei Uber um einen elektronischen Vermittlungsdienst zwischen Fahrer und Kunde handelt – so wie sich das Unternehmen selbst darstellt"
Auch dann müssen die Fahrer lizenziert und versichert sein. Man kann doch auch keinen Ärztevermittlungsdienst betreiben, bei dem sich jedermann als Arzt anmelden kann.
Sicherlich können sie - oder dachten sie die Telecom hat bei ihrem telefonbuch jeden geprüft ob das was da in der Anzeig stand richtig ist?
Vermittler prüfen auch nicht ob sie ein Artzt sind wen sie sich am Internet anmelden .
Das ist alles ziemlicher Unsinn, und zeigt eher reines das die Regierungen in Europa mit ihrem Geschäftsmodell von "Güter sind die einzig wahre ware " am ende sind - den schon lange haben Dienstleistungen aller Art die Industrielle Produktion überholt.
Kurz, wenn bald die Industriellen Jobs von Maschinen ersetzt werden, dann wirden all diese Hemmnisse und Zwangslizensierungen den Leuten als Einkommen fehlen .. man wird schlicht hungernd zuschauen wie die welt sich eben in eine ganz andere Wirtdschaftswelt verwandelt hat!
Na endlich!