Keine Einigung bei der Eurogruppe: Griechenland muss somit weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Eurostaaten konnten sich in Brüssel auch nach langen Beratungen nicht auf weitere Hilfszusagen verständigen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Das Krisenland steht trotz harter Sparanstrengungen erneut unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss. Knackpunkt war zuletzt die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im aktuellen Hilfsprogramm. "Es ist Zeit für den IWF, an Bord zu kommen", hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung gemahnt.

Die Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des IWF – das erhöhe das Vertrauen möglicher privater Geldgeber, lautet das Argument. Doch die Washingtoner Institution hält die griechische Schuldenlast für zu groß. Deshalb verlangt sie Schuldenerleichterungen.

Zusage zu hartem Sparprogramm

Seit 2010 erhält Griechenland internationale Kredite. Mittlerweile läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.

Um die frischen Hilfskredite zu erhalten, hatte Griechenland in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. So sollen unter anderem die Renten ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8.636 Euro auf 5.700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Bei einem Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem neuen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin zeigte sich, dass Frankreich und Deutschland bei der Frage von Schuldenerleichterungen für Griechenland unterschiedlicher Auffassung sind. Le Maire äußerte sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass die Eurogruppe "technische Lösungen" finde, damit Griechenland die erforderlichen Zusagen zur Schuldenentlastung erhalte.

Schäuble gegen Schuldenschnitt

Schäuble hingegen lehnte einen Schuldenschnitt derzeit ab. Er verwies auf geltende Vereinbarungen der Eurogruppe vom Mai 2016, wonach die Partnerländer über mögliche weitere Schuldenerleichterungen – "wenn notwendig" – erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entscheiden. Er habe vom Bundestag kein Mandat, über neue Entlastungsschritte zu verhandeln, die im Charakter einem vierten Rettungsprogramm für Griechenland entsprächen, sagte Schäuble. "Ohne ausdrückliche Ermächtigungen des Parlaments können wir gar nicht über neue Programme verhandeln." Schäuble beklagte, noch sei Griechenland nicht wettbewerbsfähig. Zudem reichten die Wachstumsraten noch nicht aus. Um weiter voranzukommen, seien Strukturreformen notwendig, sagte er.

Streit über weitere Zugeständnisse an Griechenland gibt es nicht nur zwischen EU-Staaten, sondern auch innerhalb der großen Koalition in Berlin. Anders als Schäuble fordert Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt eine konkrete Zusage an Griechenland über Schuldenerleichterungen. Gabriel sagte nach einem Treffen mit dem neuen französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in Berlin, die Eurogruppe habe Griechenland einen solchen Schritt für den Fall versprochen, dass die geforderten Reformen umgesetzt würden. "Es darf jetzt zu keiner politischen Blockade kommen – weder auf der einen noch auf der anderen Seite."