Das Bundeskriminalamt (BKA) verdächtigt insgesamt 230 sogenannte russisch-eurasische Anbieter von Pflegediensten, die Sozialkassen um mehrere Millionen Euro betrogen zu haben. Das berichten die Tageszeitung Die Welt und der Bayerische Rundfunk und berufen sich auf den Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe des BKA und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Die Anbieter sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und dabei mit Angehörigen, Ärzten und Apothekern kooperiert haben. Laut den Ermittlern sollen dabei Pflegedokumentationen gefälscht und nicht qualifizierte Pflegekräfte eingesetzt worden sein.

Als Russisch-Eurasisch Organisierte Kriminalität (REOK) bezeichnet das BKA vor allem Straftaten, die von russisch-sprachigen Personen begangen werden. Demnach fallen darunter kriminelle Netzwerke, die von Personen dominiert werden, die in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion geboren wurden oder von Personen, die sich "aufgrund ihrer Kultur, Geschichte, Sprache, Traditionen oder Vorfahren als Angehörige einer Volksgruppe eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betrachten", schreibt das BKA auf seiner Website.

Der generelle Verdacht ist seit Längerem bekannt. Bereits vor einem Jahr schätzte das BKA, dass den Sozialkassen mit betrügerischen Abrechnungen solcher Pflegedienste mindestens eine Milliarde Euro Schaden im Jahr entstanden sein könnte. Die Bundesregierung stattete die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung bereits mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen aus. Neu sind die Details.

Den Berichten zufolge sollen sich zwei Drittel der betrügerischen Pflegedienste in bundesweit agierenden Netzwerken organisiert haben. Regionale Schwerpunkte sind demnach Nordrhein-Westfalen und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Gesteuert worden sein sollen die Netze überwiegend von Berlin aus. Viele der beschuldigten Betreiber sollen zusätzlich auch in andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Bei einer bundesweiten Razzia im vergangenen September in 108 Wohnungen und Geschäftsräumen waren unter anderem zwei nicht mehr scharfe Kalaschnikows und halbautomatische Waffen mit Munition sichergestellt worden.

Patientenverband kritisiert schlechte Kontrollen

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann (CDU), führt den Ermittlungserfolg auf die Gesetzesverschärfung zurück. Er sagte dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR), die Bundesregierung habe die Kontrollrechte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) in diesem Bereich vor einem Jahr verstärkt. "Gerade im Pflegebereich zu betrügen, finde ich besonders makaber", sagte er. In der Pflege gehe es darum, einen Mittelweg zwischen notwendiger Kontrolle und Vertrauen in Familien und Pflegedienste zu finden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hingegen kritisierte seiner Auffassung nach zu lasche Kontrollen. "Wir brauchen einen hohen Ermittlungsdruck, um den Betrügern auf die Schliche zu kommen", sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Bund und Länder hätten immer noch keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet. Kritik äußerte Brysch auch am MDK, der die Identität von Pflegebedürftigen teilweise nur sehr oberflächlich überprüfe. Es gebe Fälle, bei denen eine einzelne Person sieben- bis achtmal unter wechselndem Namen begutachtet worden sei. Brysch forderte, dass Pflegeleistungen künftig nur noch elektronisch abgerechnet werden dürften. Ebenso müsse für jeden Versicherten eine einheitliche lebenslange Patientennummer eingerichtet werden.

Fast drei Millionen Menschen sind pflegebedürftig

Mit ambulanter Pflege erhalten pflegebedürftige Menschen in ihrem Zuhause medizinische, pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung. Die ambulante Pflege und die Betreuung von Pflegebedürftigen kann sowohl durch einen ambulanten Pflegedienst als auch durch pflegende Angehörige durchgeführt werden.

In Deutschland waren Ende 2015 knapp 2,9 Millionen Menschen pflegebedürftig. 73 Prozent von ihnen oder 2,08 Millionen Personen wurden zu Hause versorgt, davon 1,385 Millionen ausschließlich von den eigenen Angehörigen und 692.000 auch durch ambulante Pflegedienste.

Zum selben Zeitpunkt gab es rund 13.300 ambulante Pflegedienste mit 356.000 Beschäftigten (ein Zuwachs von 11 Prozent gegenüber 2013), darunter waren 69 Prozent teilzeitbeschäftigt. 65 Prozent der Pflegedienste arbeiteten in privater Trägerschaft, 33 Prozent im Auftrag der Wohlfahrtsverbände, also etwa von Caritas und Diakonie. Im Schnitt betreute ein Pflegedienst 52 Pflegebedürftige. Bei den Privaten waren es allerdings nur 40, bei den Freigemeinnützigen dagegen 74.