Mit kleinen Reformschritten will die EU-Kommission den Euro bis 2025 krisenfester machen. Die Behörde hat ein Ideenpapier zur Reform der Eurozone bis zum Jahr 2025 erarbeitet. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, forderte von den Mitgliedstaaten "den politischen Mut", die Währungsunion zu vertiefen und zu vollenden. Der Euro sei nicht nur eine Währung, sondern ein Wohlstandsversprechen an die Bürger. Europa dürfe "nicht auf eine weitere Krise warten", um die Reform anzugehen.

Die Kommission will in zwei Schritten vorgehen: Bis zu den Europawahlen 2019 sollen bestehende Vorhaben wie die Bankenunion vollendet werden. Bis 2025 soll dann die Architektur der Währungsunion fertiggestellt werden. Allerdings: Ein einheitliches Zukunftskonzept werde es niemals geben, steht in dem 40-seitigen Papier. Daher müsse "der erste Schritt darin bestehen, über die einzuschlagende Richtung einen breiten politischen Konsens zu erzielen".

Die EU-Kommission will deshalb große Reformen, wie etwa die Einführung eines Finanzministers mit eigenem Eurozonenhaushalt, auf die Zeit nach 2019 vertagen. Generell befürworten die Mitglieder der Kommission auf langfristige Sicht einen dauerhaften Eurogruppenchef und eine demokratische Kontrolle des Gremiums. Auch der Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds, wie ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befürworten, könnte nach den Vorstellungen der Kommission nach 2019 Wirklichkeit werden.

Die bereits angelegte Koordinierung der Wirtschaftspolitik soll gestärkt werden. Dazu zählen eine weitere Stärkung der Banken über eine gemeinsame Einlagesicherung sowie die Möglichkeit der gemeinsamen Ausgabe von Schuldtiteln, bei denen es sich aber nicht um Eurobonds handeln soll. "Eine europäische sichere Anlage wäre ein neues Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln, das die Integration und die Finanzstabilität stärken würde", steht in dem Papier. Wie genau diese Anlage ausgestaltet werden könnte, ließ die Brüsseler Behörde indes offen.

Alle EU-Mitglieder sollen den Euro einführen

Die Kommission sprach sich zudem dafür aus, das Europäische Einlagensicherungssystem Edis erst zwischen 2020 und 2025 einzuführen sowie die Risikobewertung von Staatsanleihen in Bankbilanzen zu ändern. Dann sollte auch eine Entscheidung über eine "Zentrale Stabilisierungsfunktion" gefallen sein, als die ein Fonds der Eurozone für Länder mit Konjunkturproblemen dienen könnte.   

Die Verfasser des Ideenpapiers formulierten erneut das Ziel, dass alle EU-Mitgliedstaaten der Eurozone beitreten. Ausnahmen gelten weiterhin nur für Dänemark und Großbritannien, das die EU verlassen will. Bisher ist der Euro Zahlungsmittel in 19 EU-Ländern. Er wurde 2002 als Bargeld eingeführt, nach Angaben der Kommission zahlen inzwischen 340 Millionen Europäer mit der gemeinsamen Währung.   

Das in Brüssel vorgestellte Dokument gehört zu der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnenen Reformdebatte. Er hatte im März in einem Weißbuch fünf Szenarien für die Zukunft der EU entwickelt. Einzelne Aspekte will er in Arbeitspapieren vertiefen, wie jetzt zur Wirtschafts- und Währungsreform.