Wählt Macron! – Seite 1

Vor einem Jahr, bei einer Veranstaltung in der New York Public Library, fragte ein Zuschauer Noam Chomsky und mich nach unserer Haltung zur bevorstehenden Wahl zwischen Donald Trump und Hillary Clinton. Noam und ich antworteten beide, in den Swing States sollten sich die progressiven Amerikaner mit einer Hand ihre Nasen zuhalten und mit der anderen Clinton wählen.

Jahre vorher, im April 2002, gaben alle linken Persönlichkeiten Frankreichs den Wählern einen ähnlichen Rat, als Jacques Chirac und Jean-Marie Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen erreicht hatten: "Haltet euch die Nase zu und wählt Chirac!" Das war die einstimmige Linie der Linken.

Ist Marine Le Pen wirklich eine akzeptablere Wahl, als es ihr Vater war? Ist Emmanuel Macron aus linker Sicht schlimmer als Chirac 2002? Wenn er das nicht ist: Wieso weigern sich dann manche Anführer der Linken heute, Macron gegen Le Pen zu unterstützen? Das ist mir ein Rätsel.

Stichwahl in Frankreich - Neve wählt...Macron – aus voller Überzeugung Die Gymnasiastin aus Paris ist überzeugt, dass Emmanuel Macron die nötige Veränderung bringt. © Foto: Ana-Marija Bilandzija

Progressive französische Wähler haben allen Grund, sauer auf Emmanuel Macron zu sein.

  • Er will den Arbeitsmarkt mitten in einer deflationären Krise deregulieren. Das ist komplett verrückter Neoliberalismus.
  • Er hat vorgeschlagen, die Eurozone in eine "Föderation light" umzuwandeln. Das spielt Wolfgang Schäuble in die Hände – und dessen großem Plan einer Sparunion, in der Frankreich die letzte Kontrolle über seinen nationalen Haushalt verlöre ("Ich will die Troika in Paris", habe ich Schäuble einst sagen hören). Im Tausch bekäme Frankreich ein makroökonomisch unbedeutendes gemeinsames Eurozonenbudget.
  • Mit seinen jüngeren Forderungen, die Reichensteuer zu minimieren und Unterstützungen für Gemeinden zu kürzen, steht Macron auf der falschen Seite der Geschichte.

Trotzdem ist es nicht weniger als skandalös für jeden Progressiven, sich von Le Pen und Macron gleichermaßen zu distanzieren. Natürlich wünschten wir alle, zumindest die Linken von uns, das französische Wahlsystem sei kein binäres und es gäbe nicht nur die Wahl zwischen diesen beiden Optionen. Aber so ist es nun einmal nicht.

Und vor diesem Hintergrund weigere ich mich, Teil einer Generation von progressiven Europäern zu sein, die einen Sieg von Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen hätte verhindern können, die das aber nicht getan hat. Deshalb schreibe ich diesen Artikel: um im zweiten Wahlgang unmissverständlich die Kandidatur von Emmanuel Macron zu unterstützen. Wir dürfen dem Front National nicht erlauben, wegen unserer fehlgeleiteten taktischen Gleichgültigkeit in den Élysée-Palast zu stolpern.

Das wäre meine Position gegenüber jedem Nichtrassisten, der sich gegen Le Pen zur Wahl stellte. Aber meine Unterstützung für Macron beinhaltet noch etwas mehr. Als ich Anfang 2015 griechischer Finanzminister war, hat Emmanuel mir eine Seite von sich gezeigt, die wenige Progressive kennen.

Während die Troika aus Griechenlands Gläubigern ­– gemeinsam mit der Berliner Regierung – jegliche Versuche unserer neu gewählten, linken griechischen Regierung im Keim erstickte, das Land von seinen Schuldenfesseln zu befreien, war Macron der einzige europäische Staatsminister, der uns helfen wollte. Und er ging dabei persönlich ein hohes politisches Risiko ein.

Ich erinnere mich sehr genau an den Nachmittag des 28. Juni 2015, dieses furchtbaren Sonntags, an dem die Eurogruppe entschieden hatte, unsere Banken zu schließen. Sie wollte unsere Regierung dafür bestrafen, dass sie sich einem weiteren ruinösen Darlehen und weiteren antisozialen Sparattacken verweigerte. Beides hätte wieder nur die schwächsten Griechen getroffen.

Es war gegen 18 Uhr, als ich eine SMS von Emmanuel Macron bekam. Er informierte mich, dass er sich schwer tue, Präsident Hollande und Sigmar Gabriel, den deutschen Vizekanzler, davon zu überzeugen, eine Lösung zu finden: "Ich will nicht, dass meine Generation diejenige ist, die dafür verantwortlich sein wird, dass Griechenland Europa verlässt."

Stichwahl in Frankreich - Macron wählen, um Le Pen zu verhindern? Die Stichwahl in Frankreich stellt viele Gegner des Front National vor ein Dilemma: Sollen sie strategisch wählen, auch wenn sie Macron eigentlich ablehnen? © Foto: Zeit Online

"Ich gebe alles, um Macron zu helfen, Le Pen zu schlagen"

Weniger als eine Minute später habe ich geantwortet: "Natürlich. Wir brauchen nur eine Vereinbarung über einen langfristigen Zahlungsaufschub und die Aussicht, dass diese Situation sich nicht in wenigen Monaten wiederholen wird." Emmanuel war einverstanden. Er sprach mit seinem Präsidenten und dann wieder mit mir: "Nachhaltige Lösung ist der Schlüssel, ich bin Ihrer Meinung", schrieb er und schlug vor, uns am nächsten Tag inkognito in Athen zu treffen. Er wollte mit mir und Alexis zu Abend essen und einen Pakt zwischen Athen, Berlin und Paris schmieden.

Nach Mitternacht, als wir gerade dabei waren, die Vorbereitungen für die Bankenschließung zu treffen, schrieb mir Emmanuel erneut. Er informierte mich, dass Präsident Hollande in Erwägung zog, am Morgen eine Erklärung abzugeben, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Ich dankte ihm und wartete. "Gut", sagte Emmanuel etwas später, "ich bin bereit und bin sicher, dass Alexis, Sie und ich einen Deal finden können ... Ich werde den Präsidenten morgen davon überzeugen. Wir müssen Erfolg haben!"

Am nächsten Morgen – es war der Montag, 29. Juni; der Tag, an dem er nach Athen kommen sollte – rief Emmanuel an und bat um einen Gefallen: Könnte Alexis Präsident Hollande kontaktieren, um zu bestätigen, dass er bereit und willens sei, Emmanuel als den Gesandten des französischen Präsidenten in Athen zu empfangen?

Ich rief Alexis an, erklärte ihm die Gelegenheit, die sich uns bot, und er stimmte zu. Eine Stunde später allerdings rief er mich wütend zurück. "Was geht hier vor?", fragte er. "Hollandes Büro hat geantwortet, dass sie keine Ahnung von einer möglichen Reise Macrons nach Athen haben. Sie haben uns an Michel Sapin zurückverwiesen. Will der dich verarschen?"

Seine Erklärung schockierte mich

Als ich Emmanuel von diesem Gespräch berichtete, klang er wütend. Seine Erklärung schockierte mich. "Die Leute um Hollande wollen nicht, dass ich nach Athen komme. Sie halten zur deutschen Kanzlerin. Sie haben Alexis Annäherung blockiert. Gib mir seine (Alexis) persönliche Handynummer. Ich gehe in einer Stunde persönlich in den Elysée und bitte ihn (Hollande) Alexis direkt anzurufen."

Stichwahl in Frankreich - David wählt...Macron, wollte aber Fillon Wegen eines Scheinbeschäftigung-Skandals hat Davids Favorit François Fillon es nicht in die Stichwahl geschafft. Jetzt ist er Macron-Fan. © Foto: Ana-Marija Bilandzija

Einige Stunden vergingen, aber Hollande hat Alexis niemals angerufen. Also schrieb ich Emmanuel: "Habe ich richtig verstanden, es ging nicht voran und Ihre Reise ist abgesagt?" Ein niedergeschlagener Macron bestätigte mir, dass er blockiert worden war – vom Präsidenten und seiner Entourage. "Ich werde weiter dafür kämpfen, Ihnen zu helfen, Yanis, glauben Sie mir", hat er versprochen. Ich habe ihm geglaubt.

Drei Monate nach meinem Rücktritt, im Oktober, habe ich Emmanuel in Paris wieder getroffen. Er erzählte mir, dass er bei einem Spitzentreffen vor seinem gescheiterten Vermittlungsversuch mit Alexis meine Position vertreten habe, dass der Griechenland-Deal der Troika eine moderne Version des Versailler Vertrages darstelle. Merkel hörte das und wies – laut Emmanuel – Hollande an, ihn aus den Griechenland-Verhandlungen rauszuhalten.

Indem sie den "Griechischen Frühling" erdrückte, hat die Troika nicht nur Griechenland einen Schlag versetzt, sondern auch der Integrität und dem Geist Europas. Emmanuel Macron war das einzige Mitglied des Systems, das versucht hat, das zu verhindern. Ich glaube, es ist meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass die französischen Progressiven, wenn sie im zweiten Wahlgang in die Wahlkabinen gehen (oder auch nicht), ihr Kreuz im vollen Bewusstsein dieser Geschichte machen. 

Mein Versprechen an Emmanuel ist dieses: Ich gebe alles, um Ihnen zu helfen, Le Pen zu schlagen. Und ich werde mich mit dem gleichen Elan den nächsten Nuits debouts anschließen, um gegen Ihre Regierung zu protestieren, wenn, und falls, Sie als Präsident versuchen sollten, mit Ihrem bereits gescheiterten Neoliberalismus weiterzumachen.

 Aus dem Englischen von Simone Gaul

Der Text erschien auf Englisch im Blog von Yanis Varoufakis und auf Französisch in Le Monde.