Die Steuertricks, mit denen Banken, Börsenhändler und Anwälte den Staat um Milliarden an Steuergeldern gebracht haben, waren rechtswidrig. Zumindest darauf können sich die Mitglieder des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses einigen. Ansonsten gehen die Meinungen darüber, welche Schlüsse aus der Untersuchung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik zu ziehen sind, allerdings weit auseinander.

Oppositions- wie Koalitionsvertreter haben am Dienstag ihre Erkenntnisse und Schlüsse aus dem Untersuchungsausschuss vorgelegt. Am Freitag sollen der Abschlussbericht im Bundestag beraten werden. Während Grüne und Linke ein Versagen der Finanzverwaltung konstatieren, sehen die Vertreter von SPD und Union keine Gesetzeslücke, die zu beanstanden wäre.

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf Union und SPD vor, "alles klein zu kochen und den Schaden so niedrig wie möglich zu halten". Aus Sicht von Richard Pitterle von den Linken redet die Koalition das Versagen der Finanzverwaltung schön.

Nie zuvor ging dem Staat durch Steuertricksereien so viel Geld verloren. Unsere interaktive Grafik zeigt das ganze Ausmaß des größten Steuerskandals der bundesdeutschen Geschichte. Klicken Sie auf das Bild. © Nana Rausch für ZEIT ONLINE

Der Untersuchungsauschuss hatte seine Arbeit vor einem Jahr aufgenommen, um den milliardenschweren Betrug mit doppelt erstatteten Steuerrückzahlungen – im Finanzjargon Cum-Ex genannt – aufzuklären. Selbst Fachleute können die verschachtelte Struktur der Finanzgeschäfte, die von Banken, Anwälten und Maklern eingefädelt wurden, nur mit Mühe erklären.

Die Methode läuft darauf hinaus, dass eine Steuer einmal bezahlt und zweimal, manchmal sogar bis zu zehn Mal, vom Finanzamt zurückgefordert wird. Der dadurch entstehende Gewinn wird zwischen den einzelnen Teilnehmern des Geschäfts aufgeteilt. Die Methode war für die teilnehmenden Geschäftspartner so einträglich, dass Grünen-Politiker Schick von einer "rauschenden Party" spricht. Die Geschäfte wurden 2012 gesetzlich unterbunden.

Kurz erklärt - Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther

Ein Schaden von 31,8 Milliarden Euro

Der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hat den Schaden aus Cum-Ex-Geschäften für ZEIT ONLINE, die ZEIT und das ARD-Magazin Panorama auf mindestens 7,2 Milliarden Euro berechnet. Damit verbunden sind sogenannte Cum-Cum-Geschäfte. Hier hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. Durch solche Deals sind dem Staat nach der Berechnung Spengels seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen. Insgesamt schätzt Spengel den Schaden aus beiden Steuertricks auf mindestens 31,8 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium stufte die Cum-Ex-Transaktionen als rechtswidrig ein. Auch Koalition und Opposition sprechen von illegalen Geschäften, einige Experten hatten dies in der Vergangenheit bezweifelt. Ein höchstrichterliches Urteil steht aus, drei Staatsanwaltschaften ermitteln.

Aus Sicht der Koalition handele es sich bei Cum-Ex um den objektiven Straftatbestand der Steuerhinterziehung, sagte SPD-Experte Andreas Schwarz. Im Koalitionsbericht heißt es: "Das deutsche Steuerrecht bot in den Jahren 1999 bis 2012 zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach anrechnen bzw. erstatten zu lassen." Der Ausschuss habe vor allem das kriminelle Netzwerk von Banken, Investoren und Beratern offengelegt. Diese hätten bewusst darauf verzichtet, die Zulässigkeit vorab mit den Finanzbehörden zu klären. "Größeren politischen Handlungsbedarf im Bund haben wir (...) nicht erkennen können."

Linken-Politiker Pitterle sieht das ganz anders. Er sagte, die Ermittlungen hätten eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen seien, "die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben". Die Behauptung von Union und SPD, die Finanzverwaltung habe keine Fehler gemacht, sei "fast schon bemitleidenswerter Versuch, die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück und Schäuble aus der Schusslinie zu bringen".

Schick hatte schon vor einem Monat sein Sondervotum vorgelegt. Darin schreibt er, die Koalitionsfraktionen hätten den Untersuchungsauftrag des Ausschusses nie erfüllen wollen. Stattdessen versuchten sie den Schaden kleinzureden, um die Frage nach der politischen Verantwortung abzuwehren. Das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht hätten über Jahre hinweg Hinweise auf den Missbrauch ignoriert. Mehrmals hätten sich Whistleblower bei den Behörden gemeldet, deren Hinweise jedoch nicht ausreichend ernst genommen worden seien oder nicht weitergegeben wurden.