Mieter in Deutschland haben laut dem Deutschen Mieterbund von der Arbeit der großen Koalition kaum profitiert. Die Bilanz der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode falle "ziemlich mau aus", sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Es würden deutlich zu wenig Wohnungen gebaut, die Zahl der Sozialwohnungen sinke und die Mietpreisbremse wirke kaum.

Die Mieten in Deutschland stiegen ungebremst weiter, sagte Rips. Wenn Mieter im vergangenen Jahr in Großstädten in eine neue Wohnung gezogen seien, hätten sie durchschnittlich 6,3 Prozent mehr Miete gezahlt, als wenn sie 2015 eingezogen wären. Diese Wiedervermietungsmieten seien damit noch stärker gestiegen als in den Vorjahren – trotz Mietpreisbremse. "Das Gesetz war schlichtweg unbrauchbar", sagte Rips. Ein Großteil der Vermieter halte sich nicht an die gesetzlichen Regelungen.

Ein Grund dafür sei, dass Mieter oft nicht erkennen könnten, wenn ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoße. Deshalb müssten Vermieter verpflichtet werden, bei einem neuen Vertrag die bisherige Miete anzugeben. "Im Moment kann wirkungslos verstoßen werden." Rips benannte auch einen Schuldigen: "Verbesserungsvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas scheitern an der Union." Die Initiativen der SPD seien "im Kanzleramt verschimmelt".

Weiterhin würden auch deutlich zu wenig neue Wohnungen gebaut, kritisierte Rips. Zwar seien die Neubauzahlen seit 2013 um knapp ein Drittel gestiegen, auf zuletzt 277.691 Wohnungen im Jahr – gebraucht würden aber 400.000. "Mittlerweile fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland, vor allem in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten."

Besonders gravierend sei der Mangel an Sozialwohnungen, sagte Rips. Ihre Zahl schrumpfe jedes Jahr um 50.000 bis 60.000, weil Zeitverträge ausliefen, aber keine neuen nachgebaut würden. Die vom Bund beschlossene Verdreifachung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 reiche nicht aus. Mindestens drei Milliarden Euro seien notwendig.