Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat Griechenland den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen baldige Schuldenerleichterungen scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou warf dem CDU-Politiker in der Welt vor, eine Einigung mit Rücksicht auf die bevorstehende Bundestagswahl zum Nachteil Griechenlands zu verhindern. "Ich möchte auch nicht unhöflich sein, aber sein Verhalten scheint mir unredlich zu sein", sagte Papadimitriou.
"Griechenland wird zum Opferlamm", sagte Papadimitriou. "Mein Verständnis dafür, dass in Deutschland Wahlen stattfinden, stößt an seine Grenzen." Schäuble müsse seinen Wählern sagen, dass Griechenland wachsen müsse. "Er kann ihnen dann auch erklären, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen worden sind."
Griechenland und der Internationale Währungsfonds verlangen die Zusage von Schuldenerleichterungen im Gegenzug für die Umsetzung der von den Geldgebern verlangten Reformen. Deutschland und die anderen Euro-Länder wollen über Erleichterungen erst nach Ende des Hilfsprogramms im August 2018 entscheiden. Verhandlungen im Mai endeten ohne Ergebnis.
Auch kurz vor dem Treffen am Donnerstag gehen die Positionen offenbar noch weit auseinander. Schäuble zeigte sich im Vorfeld zwar zuversichtlich. "Wir gehen davon aus, dass wir ein tragfähiges Gesamtpaket vereinbaren können", bekräftigte sein Sprecher am Mittwoch. Die griechische Regierung dämpfte dagegen die Erwartungen. "Wir sind von einer Lösung noch weit entfernt", zitierte die Nachrichtenagentur ANA-MPA aus Regierungskreisen. Die Regierung in Athen hatte zuletzt diverse
Sparmaßnahmen durchgesetzt, die Voraussetzung für die Auszahlung sind.
Sie braucht das Geld bereits in wenigen Wochen.
Unterstützung erhalten die Griechen von die Grünen, sie drängen die Bundesregierung zu Zugeständnissen mit Blick auf Schuldenerleichterungen. Eine Kursänderung sei mehr als überfällig, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Erleichterungen zu verschleppen, triebe "einen Spalt durch das gemeinsame Europa, das dringender gebraucht wird als je zuvor". Schäuble verhalte sich "schizophren", wenn er den IWF an Bord halte wolle, aber eine Senkung der Schuldenlast ablehne.
Griechenland ist seit 2010 auf Hilfe seiner europäischen Partner und des IWF angewiesen. 2015 wurde kurz vor einer befürchteten Staatspleite ein drittes Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausgezahlt, nun geht es um die nächste Tranche. Die Regierung in Athen braucht rund sieben Milliarden Euro, um im Juli alte Schulden zurückzuzahlen.
Kommentare
Achso, Schuldenerlasse hatten die Deutschen auch?
Tja, die Griechen aber auch. Es gab schon mehrere Schuldenschnitte und auch die verlängerte Rückzahlung von Hilfskrediten ist nichts anderes als ein Schuldenschnitt.
Was denn noch?
Es gab Vereinbarungen mit Griechenland. Es gab auch eine Vereinbarung zu einer Schuldenerleichterung, die dann kommen sollte, wenn Griechenland einen bestimmten Massnahmenkatalog umgesetzt haben wuerde. Dies hat Griechenland nun getan und der IWF weist nun schon seit laegerer Zeit darauf hin, dass es nun endlich zu einer Schuldenerleichterung kommen muss. Und Schaeuble will nicht, weil ihm das vor den Wahlen schlecht in die Agenda passt.
Es mag vielen Deutschen schwer vorstellbar sein, aber diesmal hat sich Griechenland an die Vereinbarungen gehalten und Deutschland will nun seinen Teil nicht einhalten.
Man kann nicht zeitgleich einen Schuldenschnitt und weitere Milliarden Hilfen einfordern.
Milliardenhilfen? Deutschland hat hier nur sich selbst geholfen und sonst niemanden. Niemand vor großzügig gegenüber Griechenland, sondern es wurde die eigene Haut gerettet.
Wer diese Basis der Griechenlandkrise nicht versteht sollte sich das kommentieren sparen oder vorher einen Disclaimer setzen:
Ungefähr in die Richtung: Ich habe NULL AHNUNG von der Griechenlandkrise außer das was BILD, WELT und FAZ zu Thema geschrieben haben. Daher basiert mein Kommmentar auf Lügen und Vorurteilen. Wenn sie das davorsetzen ist es kein Problem.
Gekürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/fb
"Ich möchte auch nicht unhöflich sein, aber sein Verhalten scheint mir unredlich zu sein"
Herr Papadimitriou scheint wirklich ein höflicher mensch zu sein. Über Schäuble könnte man sich schon anders äußern.
Schäuble will gerade den deutschen Wähler täuschen und das zugunsten von Griechenland, denn nach der Wahl wird er die Wechselreiterei Griechenlands brav abnicken. Herr Papadimitriou schießt sich selbst ins Knie, wenn er darauf hinweist.
Dieser Beitrag, wenn man ihn isoliert liest, könnte ja sogar noch Verständnis für Schäuble wecken. Die Wahrheit ist, dass Deutschland durch die Griechenlandkrise jedes zig Milliarden verdient hat. Ohne das Leid der Griechen hätte es keine schwarze Null gegeben. Seitdem in Griechenland die Kindersterblichkeit, die Aidsrate, die Selbstmordrate und die Zahl der zerstörten Existenzen nach oben gegangen ist, seitdem bezahlt Deutschland deutlicher weniger Zinsen für die Aufnahme von neuen Schulden (jedes Jahr ein zwei-stelliger Milliardenbetrag).
Deutsche Unternehmen wie FraPort eignen sich griechische Infrastruktur für einen Bruchteil des Wertes an, während im griechischen Budget an allem gespart werden musste, außer an den Rüstungsausgaben, da hatte man noch Verpflichtungen gegenüber deutschen Unternehmen. Die durften nicht gestrichen werden. Da hat Deutschland drauf bestanden.
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, ein Team unter dessen Aufsicht die deutsche Infrastruktur Milliarden verloren hat, unter dem CUM-EX, Brennelementesteuer und illegaler Atomaustieg Milliarden in die Kasse des reichsten 1% der Deutschen gespühlt hat. Leistungsloses Einkommen für Milllionäre und Milliardäre während man in Griechenland eine Politik verfolgt die Menschen tötet und täglich Existenzen zerstört.
Die Menschen Europas verachten Merkel und Schäuble tief und auch völlig zurecht. Zuhause hat er kein Mum gegen die CUM EX Leute zb. vorzugehen [...]!
Gekürzt. Bitte unterlassen Sie Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/dl
Sehr guter Beitrag. Haben es prägnant zutreffend zusammengefasst. Leider nur ein Sternchen möglich.