Griechenland erhält etwa 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM. Auf die Auszahlung der neuen Hilfen haben sich die Eurofinanzminister bei ihrer Sitzung in Luxemburg geeinigt. Das Geld wird demnach in mehreren Tranchen ausgezahlt. Das Land braucht die Kredite im Juli, um alte Schulden zu tilgen. Eigentlich benötigte die griechische Regierung nur rund 7,5 Milliarden Euro. Die zusätzliche Milliarde Euro soll nach Angaben aus Kreisen der Eurozone als Puffer dienen, damit das Land finanziell mehr Luft hat.

Zudem wird nach Angaben eines Eurozonen-Vertreters erwogen, Griechenland einen Aufschub von 15 Jahren bei der Rückzahlung weiterer Kredite zu gewähren – allerdings erst als Teil der Verhandlungen um mögliche Schuldenerleichterungen zum Ende des Hilfsprogramms 2018. Eine Entscheidung darüber sei nicht getroffen worden.

IWF-Chefin Christine Lagarde stellte eine Beteiligung an der Rettung des hoch verschuldeten Landes in Aussicht. Sie habe die Absicht, dem IWF-Führungsgremium ein neues Griechenland-Programm zu empfehlen, hieß es in einer Mitteilung Lagardes. Das Geld werde aber erst zur Verfügung gestellt, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen verständigt hätten. Der IWF schätzt die Haushaltslage in Griechenland pessimistischer ein als die EU.

Keine Zusagen für Schuldenerleichterungen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Entscheidung, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Zusagen für Schuldenerleichterungen zu machen. Er berief sich auf Abmachungen vom Mai 2016, dass man erst 2018, nach dem Ende des Hilfsprogramms, darüber reden wolle – sofern dies dann noch nötig ist. Ziel des laufenden Hilfsprogramms sei es ja gerade, Griechenland zu befähigen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, sagte er im heute journal des ZDF. Er gehe davon aus, dass das Programm "Erfolg hat und die griechischen Schulden dann tragfähig sind". Die Prognosen, wie Griechenland 2018 dastehen wird, gehen derzeit weit auseinander.

Der IWF und die Eurofinanzminister streiten seit Längerem über die Frage, ob Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen werden sollte. Das wäre etwa mit der zeitlichen Streckung von Kreditrückzahlungen möglich. Lagarde hatte erst kürzlich signalisiert, sie sei dazu bereit, die Frage eines Schuldenschnittes aufzuschieben.

Schäuble geht nicht davon aus, dass der Bundestag einem neuen Finanzierungsmodell mit Beteiligung des IWF zustimmen müsste. Es werde sich vermutlich nicht um eine wesentliche Änderung des laufenden Hilfsprogramms handeln, sagte Schäuble in der ARD. Letztlich müsse das aber der Haushaltsausschuss entscheiden. Dieser könne einen neuen Bundestagsbeschluss anstoßen, wenn er das für nötig halte.

Der griechische Finanzminister begrüßte die Einigung der Euroländer. Es gebe nun "viel größere Klarheit für das griechische Volk und die Finanzmärkte", sagte Euklid Tsakalotos. "Ist es so viel Klarheit, wie das griechische Volk nach all den umgesetzten Reformen und gemachten Opfern verdient hat? Vielleicht nicht." Aber Griechenland habe nicht gewollt, "dass Perfektionismus zum Feind des Guten wird".

Griechenland hatte seit Monaten mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm verhandelt. Die Regierung hatte dafür erneut harte Sparmaßnahmen eingeleitet – so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5.000 Rentner auf die Straße gingen, um dagegen zu protestieren.