Die Mietpreisbremse ist kaum eingeführt, da schaffen sie die ersten beiden Bundesländer bereits wieder ab. In Nordrhein-Westfalen galt sie zwei Jahre, in Schleswig-Holstein ist nach rund eineinhalb Jahren Schluss. Das Urteil der neuen schwarz-gelb-grünen Koalitionäre aus Kiel? Die Erfahrungen mit der Mietpreisbremse zeigten, "dass der angestrebte Effekt, nämlich die Sicherung stabiler Mietpreise, nicht eingetreten ist". Noch weiter gehen die zukünftigen schwarz-gelben Partner in Düsseldorf. Die Mietpreisbremse hätte in ihrer Wirkungslosigkeit gar die privaten Investitionen in den Wohnungsbau gebremst.

Es ist erstaunlich, mit welcher Sicherheit die neuen Regierungsbündnisse derartige Urteile fällen. Zwar liegen mittlerweile die ersten Studien zur Wirkung der Mietpreisbremse, die wissenschaftlichen Standards genügen, vor. Diese besagen einstimmig, dass der Einfluss der Mietpreisbremse auf Mieten gering sei. Zunächst sagt das aber vor allem etwas über die wirkungslose Ausgestaltung aus, nicht über die Maßnahme an sich. Nichts ist außerdem bekannt über die Auswirkungen auf die private Investitionstätigkeit, geschweige denn darüber, wie die Kappungsgrenzenverordnung Einfluss auf bestehende Mietverhältnisse genommen haben soll. Um dies zu beurteilen, fehlt es schlicht an den entsprechenden Daten. Wie kann es also behauptet werden?

Einfach wäre es, darauf hinzuweisen, wie widersprüchlich der NRW-Koalitionsvertrag ist. Demnach soll die Mietpreisbremse wirkungslos gewesen sein, gleichzeitig aber die Investitionen in den Wohnungsbau angeblich gebremst haben. Die Aussage zeigt, dass die Koalitionäre zumindest in Nordrhein-Westfalen die theoretische Wirkung der Regulierung nicht vollständig durchdrungen haben. Die Mietpreisbremse entfaltet nämlich eine eher positive Wirkung auf die Investitionstätigkeit, als dass sie diese hemmen dürfte. So beschränkt die Regelung die Mieten für Gebäude mit Baufertigstellung bis Oktober 2014. Alle danach erstmalig vermieteten Neubauten und umfassend modernisierten Wohnungen sind von der Mietpreisbremse ausgenommen. Mieten können dort weiterhin frei verhandelt werden.

Der ökonomischen Theorie nach wird nun die Nachfrage nach den regulierungsbedingt "günstigen" Mieten im Bestandssegment künstlich angefacht. Mehr Menschen versuchen innerhalb der Städte Wohnraum zu finden, als dies ohne Mietpreisbremse der Fall gewesen wäre. Die zusätzliche Nachfrage treibt aber die Mieten im Neubausegment noch an, die Rentabilität der Investitionen dort steigt und dürfte weitere Bauherren auf den Markt locken. Nicht umsonst sind es die Baugenehmigungen von Mehrfamilienhäusern, die derzeit die Baukonjunktur stützen.

Strittig ist, was mit dem Bestand regulierter Wohnungen passiert – hier wird befürchtet, dass weniger in die Instandhaltung investiert und damit die Qualität der Wohnungen sinken wird. Langfristig müssten sogar Gebäude abgerissen werden. Diese so aus dem regulierten Markt gedrängten Wohnungen würden der Theorie zufolge aber wieder durch unregulierte Neubauten ersetzt. Die Mietpreisbremse erlaubt zudem moderate Mietsteigerungen bei kleineren Modernisierungen. Kurzum: Es ist aus theoretischer Sicht unwahrscheinlich, dass die Investitionstätigkeit reduziert würde – wahrscheinlicher ist, dass gerade wegen der Mietpreisbremse mehr Wohnraum neu gebaut und so das Angebot langfristig sogar über die Menge eines unregulierten Marktes hinaus steigen würde.