Die Einführung der von 2011 bis 2016 vom Staat erhobenen Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das Gesetz ist damit nichtig. Die Atomkonzerne sollen mehr als sechs Milliarden Euro Rückzahlung erhalten.   

Die Steuer war vom Bund 2011 eingeführt worden, als die damalige schwarz-gelbe Koalition die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerte. Durch die Abgabe sahen sich die Konzerne im Nachteil gegenüber anderen Stromerzeugern. Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals in einem Reaktor zum Einsatz kamen. Die Bundesregierung erhob allerdings auch nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 die Steuer weiter, als der beschleunigte Atomausstieg bis 2022 beschlossen wurde.

E.On, RWE und EnBW klagen seit Jahren vor den zuständigen Finanzgerichten auf Rückzahlung. Sie bezweifeln, dass der Bund befugt war, diese Steuer zu erheben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) billigte im Juni 2015 die Steuer. Das Finanzgericht in Hamburg hielt sie dagegen für verfassungswidrig.

Letztere Einschätzung teilte nun das Bundesverfassungsgericht. "Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes", entschieden die Richter.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung eine Niederlage. Die Richter hätten trotz Bedenken darauf verzichten können, das Gesetz rückwirkend für verfassungswidrig zu erklären. Bei Steuern kommt das durchaus vor, denn das eingenommene Geld ist in solchen Fällen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits ausgegeben. Die Brennelementesteuer aber sei "von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten" belastet gewesen, heißt es in der Entscheidung. Darauf hätte man sich niemals verlassen dürfen.  

Merkel bleibt gelassen

Die Konzerne sollen nun Geld zurückerhalten. E.On habe bis Ende 2016 rund 2,8 Milliarden Euro an Brennelementesteuer gezahlt, sagte ein Sprecher. EnBW würde mit 1,44 Milliarden Euro rechnen, bei RWE sind es 1,7 Milliarden Euro. Die Kraftwerke mit Beteiligungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Brunsbüttel und Krümmel sind seit 2011 vom Netz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die "schwarze Null" im Haushalt durch die Entscheidung nicht gefährdet.  "Ich gehe davon aus, dass unsere großen Ziele nicht in Gefahr geraten", sagte Merkel. Das Finanzministerium teilte mit, die Rückzahlung sei mit Zinsen und ohne Neuverschuldung und Nachtragshaushalt möglich.  

"Ergebnis von Chaos"

Im Zuge einer Einigung über die Finanzierung des Atomausstiegs mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen gelassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer gaben sie nicht auf.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks machte die Vorgängerregierung aus Union und FDP für die Niederlage verantwortlich. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-gelbe Vorgängerregierung", sagte Hendricks. "Sie ist das Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben." 

Die Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken gab es sechs Jahre lang von 2011 bis 2016. Das Geld sollte den Haushalt konsolidieren helfen und in die Sanierung des maroden Atomlagers Asse fließen. Die jährlichen Einnahmen blieben aber hinter den erhofften 2,3 Milliarden Euro deutlich zurück. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 mussten acht der 17 Kraftwerke vom Netz. Die Steuer brachte daher nur zwischen 422 Millionen Euro (2016) und 1,577 Milliarden Euro (2012) im Jahr ein.