Von Helmut Kohl lernen

Der vor Kurzem verstorbene Helmut Kohl wird von vielen als politisches Genie, aber auch als wirtschaftspolitischer Amateur gesehen. Dabei gibt die Geschichte seinen beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen recht: Er hat einen unschätzbar wichtigen Beitrag zur Verwirklichung eines vereinten Deutschlands und eines geeinten Europas geleistet und gleichzeitig den deutschen Sozialstaat gestärkt. Die von ihm durchgesetzte deutsche Währungsunion enthält zudem eine zentrale Lehre für das heutige Europa.

Es scheint wie eine verkehrte Welt: Der CDU-Kanzler hat den deutschen Sozialstaat stärker als jeder andere Kanzler ausgebaut, der SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat ihn grundlegend reformiert, und beide waren Verfechter eines geeinten Europas. Aber so wie sich viele SPD-Mitglieder von den Agenda-2010-Reformen ihres Kanzlers Schröder distanzieren, kritisieren viele Konservative und Ökonomen die Wirtschaftspolitik des Kanzlers Kohl.

Deutsche Ökonomen warfen Helmut Kohl bereits in den 1990er Jahren große Fehler bei der wirtschaftlichen Wiedervereinigung vor, da ihrer Meinung nach zwei so unterschiedliche Wirtschaftssysteme wie das der BRD und das der DDR unmöglich vereinigt werden konnten. Kohl vertrat jedoch die Position, in Ostdeutschland könnten durch grundlegende Veränderungen der Institutionen durchaus zeitnah ein neues Wirtschaftssystem und Wohlstand entstehen.

Kosten deutlich geringer als angenommen

Helmut Kohl behielt Recht. Er war sicherlich zu optimistisch, als er "blühende Landschaften" innerhalb weniger Jahre versprach und er hat bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Fehler begangen. Aber die Wiedervereinigung ist wirtschaftlich ein beachtlicher Erfolg. Die Lebensbedingungen sind in Ost- und Westdeutschland heute ähnlicher als zwischen den verschiedenen Regionen anderer großer europäischer Länder – man denke zum Beispiel an Süditalien und Sizilien im Vergleich zum wohlhabenden Norden des Landes. Auch die finanziellen Kosten der Wiedervereinigung von 1.000 Milliarden Euro über 25 Jahre waren deutlich geringer, als von vielen an- beziehungsweise wahrgenommen.

Festzuhalten bleibt: Ohne Helmut Kohl hätte es im Jahr 1990 keine Wiedervereinigung gegeben. Ohne ihn wäre auch der Euro im Jahr 1999 nicht eingeführt worden, vielleicht gäbe es ihn sogar bis heute nicht.

Helmut Kohl wurde von der Wirtschaftszunft vor allem für den Umtauschkurs der zwei deutschen Währungen von 1-zu-1 scharf kritisiert, der Präsident der Deutschen Bundesbank, Karl Otto Pöhl, trat sogar aus Protest zurück. Seine Kritiker warfen ihm vor, dieser Wechselkurs würde der ostdeutschen Wirtschaft jede Wettbewerbsfähigkeit entziehen.

Wer hätte schon im Jahr 1990 einen Trabi kaufen wollen?

Aber wer hätte schon im Jahr 1990 einen Trabi kaufen wollen? Auch zum Wechselkurs von 1-zu-10 hätten sich für ostdeutsche Produkte keine Abnehmer gefunden. Wichtigste Ursache für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands waren nicht zu hohe relative Preise, sondern schlechte Institutionen und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.

Der zentrale Grund für den wirtschaftlichen Erfolg der Wiedervereinigung waren die starken staatlichen Institutionen, die zu einer Anpassung der Wirtschaftsstrukturen führten, sodass Deutschland auch zu einem optimalen Währungsraum zusammenwuchs. Der paritätische Umtauschkurs der D-Mark setzte zudem einen großen fiskalischen Impuls und stärkte die Kaufkraft der Ostdeutschen.

Die deutsche Währungsunion enthält eine zentrale Lehre für das heutige Europa, das mit sich ringt: Gute Institutionen und nicht relative Preise sind entscheidend für den Erfolg der Währung, in unserem Fall des Euros.

Genauso wenig wie ein schwächerer Umtauschkurs 1990 die ostdeutsche Wirtschaft gerettet hätte, würden ein Austritt aus dem Euro und eine Abwertung Griechenland oder Italien auf einen Schlag wettbewerbsfähig machen

Grundlegende Reformen der Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene sind daher der Schlüssel für die notwendige Neuerfindung Europas. Die Eurozone muss die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vollenden und eine Fiskalunion schaffen, die sowohl mehr Solidarität als auch eine stärkere Einhaltung gemeinsamer Regeln enthält. Europa braucht keine politische Union, aber es braucht mehr gemeinsame Souveränität in den Kernbereichen der Wirtschaftspolitik.

Helmut Kohl war ein Visionär, dessen weitsichtiges Handeln entscheidend für die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Integration war. Er hat die Erfüllung seines Traums der deutschen Wiedervereinigung und des Zusammenwachsens Deutschlands miterleben dürfen. Wir sollten sein Vermächtnis aufnehmen und auch die europäische Währungsunion vollenden und zum Erfolg führen.