Die britische Regierung hat einem Medienbericht zufolge zum ersten Mal explizit eingeräumt, dass für den Brexit finanizielle Verpflichtungen vonseiten Großbritanniens gegenüber der EU bestehen. Das berichtet die Financial Times und beruft sich auf ein Regierungsschreiben an das Parlament.

Demnach richtete die Staatssekretärin im britischen Außenministerium Baroness Joyce Anelay ein Schreiben über Finanzvereinbarungen an die Parlamentarier. Darin heiße es, das Vereinigte Königreich habe "Verpflichtungen gegenüber der EU", die über den Austritt hinaus Bestand hätten und beglichen werden müssten. Die Regierung habe klar geäußert, dass sie mit der EU zusammenarbeiten werde, um eine faire Regelung der Rechte und Pflichten Großbritanniens als EU-Aussteiger auszuarbeiten, "in Einklang mit dem Gesetz und dem Geist einer fortdauernden Partnerschaft".

Diese Erklärung reicht weiter als die bisherigen Ankündigungen der Premierministerin Theresa May, die bislang nur von einer "fairen Übereinkunft" gesprochen hatte, aber keine konkrete Zahlungsbereitschaft signalisiert hatte. Der EU-Verhandlungsführer der Brexit-Gespräche, Michel Barnier, hatte betont, dass Großbritannien rechtlich bindende finanzielle Verpflichtungen habe.

Am Montag sollen weitere Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der EU stattfinden, die Verbindlichkeiten der Briten gelten als ein wichtiger Diskussionspunkt. Das Entgegenkommen der Briten könne ein Zerwürfnis verhindern, schreibt die Financial Times. Der Austritt der Briten aus der EU ist für März 2019 geplant. 

Geschätzt werden die Kosten, die Großbritannien für den Brexit zu tragen hat, nach Berichten des Spiegel auf 100 Milliarden Euro. Einen teuren Kostenpunkt stelle etwa der Umzug der bisher in London ansässigen EU-Arzneimittel-Agentur EMA dar. Dafür wolle die EU 582 Millionen Euro von Großbritannien.

In dieser Summe sei zum Beispiel die Ablöse für den unkündbaren Mietvertrag der EMA im Londoner Business-Bezirk Canary Wharf bis 2036 enthalten – 448 Millionen Euro. In einer Aufstellung, die dem Haushaltsausschuss des EU-Parlaments vorliegt, rechne die EU außerdem mit knapp 24 Millionen Euro für den Umzug von etwa 800 Mitarbeitern der Arzneimittel-Agentur. Für die Vorbereitung der Umzüge werden fast 30 Millionen Euro veranschlagt.

Auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat ihren Sitz noch in London. Als neue Standorte für die beiden EU-Behörden können sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bis zum Herbst bewerben. Deutschland geht mit Bonn für die Arzneimittelbehörde und Frankfurt für die Bankenaufsicht ins Rennen.