Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Klagen mehrerer Gewerkschaften weitgehend ab, machte aber Vorgaben für die genaue Anwendung des Gesetzes.

Das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

Die Bundesregierung will damit Machtkämpfe verschiedener Gewerkschaften mit Streiks auf Kosten der Gesamtbelegschaft verhindern. Gerade kleinere Gewerkschaften fürchten aber, dass sie an Durchsetzungskraft und Einfluss verlieren.

Furcht vor Verdrängungswettbewerb

Der Gesetzgeber muss dem Urteil zufolge den Schutz kleinerer Spartengewerkschaften nachbessern, damit deren Interessen "nicht einseitig vernachlässigt" und dem Gesetz "Schärfen genommen werden". Zwei der acht Richter trugen das Urteil nicht mit und legten Sondervoten ein.

Aus Sicht der Bundesregierung hat sich das Prinzip "ein Betrieb – ein Tarifvertrag" über Jahrzehnte bewährt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 waren aber auf einmal verschiedene Abschlüsse nebeneinander möglich. Mit dem Gesetz, das seit rund zwei Jahren gilt, will die Ministerin wieder klare Verhältnisse schaffen. Nahles möchte erreichen, dass Konkurrenzgewerkschaften sich von Anfang an miteinander abstimmen. 

Die Gewerkschaften befürchten dagegen einen rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb und eine Aushöhlung ihres Streikrechts. Die Arbeitgeber hätten es nun nicht mehr nötig, mit allen Vertretern zu verhandeln.

Marburger Bund kritisiert Einschränkungen

In jedem Krankenhaus drohe permanenter Streit, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke. Nur 14 bis 15 Prozent der Beschäftigten seien Ärzte. Andere Gewerkschaften wie ver.di hätten daher leicht mehr Mitglieder im Betrieb. "Und dann haben wir das Nachsehen und könnten keine wirksamen Tarifverträge in unserem Sinne abschließen."

Der Marburger Bund hat eine der elf Verfassungsbeschwerden eingereicht. In der Verhandlung im Januar hatte der Erste Senat unter Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof fünf davon genauer geprüft, darunter die Klagen von ver.di und dem Beamtenbund dbb. Auch in den letzten langen Streiks der Lokführer und der Piloten hatte die Diskussion um die Tarifeinheit eine Rolle gespielt.