Bundesregierung: Mieten steigen bundesweit um mehr als acht Prozent

Die angespannte Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat sich nach Auffassung der Bundesregierung in jüngster Zeit noch weiter verschärft. Das geht aus einem aktuellen Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft des Bundeskabinetts hervor, der ZEIT ONLINE vorab vorliegt. Engpässe auf dem Wohnungsmarkt "mit steigenden Mieten und Preisen" seien vor allem in den großen Städten und städtisch geprägten Regionen zu verzeichnen.

Die Mieten sind nach Angaben der Bundesregierung im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 bundesweit um insgesamt 8,3 Prozent angestiegen. Seit 2013 lägen die jährlichen Steigerungsraten bei drei Prozent, 2016 seien es gar fast fünf Prozent gewesen. Dabei gibt es aber erhebliche Unterschiede zwischen Stadt und Land: In den Großstädten seien die Mieten um mehr als fünf Prozent pro Jahr gestiegen, heißt es in dem Bericht. Im Jahr 2016 habe beispielsweise der Quadratmeterpreis im Landkreis Wunsiedel und Lüchow-Dannenberg bei 4,30 Euro nettokalt gelegen, in München jedoch bei bis zu 15,65 Euro.

Von den steigenden Mieten "sind immer mehr Haushalte betroffen, zunehmend auch Haushalte mit mittlerem Einkommen", heißt es in dem Bericht. Durchschnittlich fast 30 Prozent des Nettoeinkommens müssten Haushalte für die Miete aufbringen. Bei kleineren Haushalten mit nur einer Person liege der Wert bei 34 Prozent.

"Anlageobjekte für grenzüberschreitende Kapitalbewegungen"

Die Ursachen für die schwierige Lage am Wohnungsmarkt sind nach Angaben der Bundesregierung vielfältig. Ein Hauptgrund: Die Einwohnerzahl in den Städten und urbanen Regionen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zudem sind Immobilien als Geldanlage attraktiver geworden - auch für ausländische Investoren. "Immobilien geraten immer stärker in den Fokus als Anlageobjekte für grenzüberschreitende Kapitalbewegungen", heißt es dazu im Regierungsbericht. Die anhaltend niedrigen Zinsen hätten diese Entwicklung zuletzt befeuert.

Offen bleibt jedoch, wie die Bundesregierung der Situation auf dem Mietmarkt vor allem kurzfristig begegnen will. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode habe man angesichts der enormen Preisentwicklung den Mieterschutz verbessert, heißt es in dem Bericht. Es sei unter anderem die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden, um "Mieter vor überzogenen Aufschlägen bei der Wiedervermietung von Wohnungen zu schützen". Ob und wie diese Mietpreisbremse die erhoffte Wirkung entfaltet, wird in dem Bericht nicht ausgeführt.

Schwarz-Gelb will Mietbremse abschaffen

Ohnehin zeichnet sich in Bundesländern ab, in denen zuletzt gewählt wurde und die Union und FDP in die Regierung kamen, dass dort die Mietpreisbremse keine Zukunft hat. Im nun schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen wird das Gesetz abgeschafft, so zumindest steht es im Koalitionsvertrag. Auch in Schleswig-Holstein will Schwarz-Gelb unter Beteiligung der Grünen die Regelung abmildern.

Doch erst kürzlich kritisierte der Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips, dass "das Gesetz schlichtweg unbrauchbar" sei. Ein Großteil der Vermieter halte sich nicht daran. Die Mieter könnten oft nicht erkennen, wenn ihr Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoße. Deshalb müssten Vermieter verpflichtet werden, bei einem neuen Vertrag die bisherige Miete anzugeben. "Im Moment kann wirkungslos verstoßen werden." Rips benannte auch einen Schuldigen: "Verbesserungsvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas scheitern an der Union." Die Initiativen der SPD seien "im Kanzleramt verschimmelt".

Laut ihrem Bericht will die Bundesregierung vor allem mittelfristig durch den Bau von mehr Wohnungen auf die angespannte Lage reagieren. Es gebe hier bereits eine "positive Entwicklung". Vergangenes Jahr seien 278.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden, auch im Jahr zuvor erreichte die Bauaktivität ähnliche Werte. Allerdings müssten die Anstrengungen im Wohnungsbau noch deutlich gesteigert werden, da es bis 2020 einen Bedarf von etwa 350.000 neuen Wohnungen im Jahr gebe.