Heute ist Steuerzahlergedenktag. Das behauptet zumindest der Bund der Steuerzahler. Bis zum heutigen Tag haben demnach die Deutschen im Durchschnitt gearbeitet, um ihre Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Die Botschaft, die der Steuerzahlerbund damit vermitteln will: Die Steuern und Abgaben sind viel zu hoch, der gierige Staat nimmt den rechtschaffenen Bürgern das hart erarbeitete Geld weg und verschwendet es.
Nur hat das mit der realen Situation in Deutschland wenig zu tun. Das Konzept des Steuerzahlergedenktags ist verkorkst und geht in weiten Teilen von falschen Annahmen aus. Kurz gesagt: Es handelt sich um Vulgärökonomie und libertären Populismus – die Tea Party lässt grüßen.
Um seinen Gedenktag zu ermitteln, berechnet der Bund der Steuerzahler eine sogenannte Einkommensbelastungsquote. Dazu werden die gesamten Steuern und Abgaben ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt – also die Summe aller Löhne, Gewinne und Vermögenseinkommen. Diese Belastungsquote liegt für das Jahr 2017 bei 54,6 Prozent – "die höchste Quote, die wir in der Bundesrepublik je gehabt haben", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Auf das Jahr bezogen bedeutet das, der 19. Juli 2017 ist der Steuerzahlergedenktag.
Das Problem: Das Volkseinkommen ist die falsche Bezugsgröße. Denn bei der Berechnung dieser Größe sind die indirekten Steuern schon abgezogen – also die Mehrwertsteuer, die Verbrauchsteuern und die Grundsteuern. In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Mehrwertsteuer und die Ökosteuern beträchtlich erhöht und im Gegenzug die Einkommensteuer und die Sozialbeiträge gesenkt. Auch wenn sich insoweit die gesamten Staatseinnahmen gar nicht erhöht haben, bedeutet das für die Berechnung des Steuerzahlerbundes: Das Volkseinkommen ist gesunken und die Belastungsquote somit gestiegen.
Der Steuerzahlerbund sollte stattdessen das Nettonationaleinkommen verwenden – da sind die indirekten Steuern noch nicht abgezogen. Dann läge die Belastungsquote für das laufende Jahr nur noch bei 48,3 Prozent und der Steuerzahlergedenktag wäre schon am 25. Juni gewesen.
Zweiter dicker Rechenfehler: Sozialabgaben sind keine Steuern. Zu großen Teilen sind sie Versicherungsbeiträge, die private Vorsorge ersetzen. Den Beiträgen heute stehen Leistungen in der Zukunft gegenüber, denn wer beispielsweise mehr in die Rentenkasse einzahlt, bekommt im Alter eine höhere Rente. Allerdings wird in den Sozialkassen auch viel umverteilt, siehe Mütterrente oder Rente mit 65, und bei der Kranken- und Pflegekasse zahlt man auf sein Bruttoeinkommen, obwohl jeder die gleichen Leistungen bekommt.
Nimmt man deshalb vereinfachend an, dass die Sozialbeiträge nur zur einen Hälfte Steuern sind und zur anderen Hälfte Versicherungsbeiträge, dann liegt die gesamtwirtschaftliche Belastungsquote bezogen auf das Nettonationaleinkommen nur noch bei 38,9 Prozent – der Steuerzahlergedenktag wäre schon am 22. Mai gewesen.
Und es geht noch weiter: Der Staat zahlt auch Steuern an sich selbst – Mehrwertsteuer auf seine Einkäufe und Investitionen, Ökosteuer auf seinen Energieverbrauch, Kfz-Steuer für seine Fahrzeuge, Grundsteuer für seine Immobilien oder Unternehmen- und Einkommensteuern auf seine Kapitalerträge. Hier kommen schätzungsweise 50 Milliarden Euro im Jahr zusammen. Zieht man die vom Steueraufkommen ab, liegt die Steuerbelastungsquote nur noch bei 37,1 Prozent – der Steuerzahlergedenktag wäre schon am 15. Mai gewesen.
Trotz all dieser Unzulänglichkeiten kommt der Steuerzahlergedenktag gut an. Er appelliert an die diffusen Überlastungsgefühle. Dabei wird ignoriert, dass seit zwanzig Jahren nur noch die Reichen nennenswert reicher werden und zugleich steuerlich entlastet wurden, während die Mittelschichten nur noch mit mickrigen Einkommenszuwächsen vorliebnehmen mussten, die von steigenden indirekten Steuern und der Einkommensteuerprogression aufgezehrt wurden. Außerdem verfällt die öffentliche Infrastruktur und die staatlichen Leistungen sind schlechter geworden.
Kommentare
Wäre schön, diese Argumentation auch beim Equal Pay Day mal zu sehen.
Genau das kam mir bei der Lektüre des Artikels auch in denn Sinn. Der EPD wird jedes Jahr bedingungs- und kritiklos medial abgefeiert.
"Steuern und Sozialbeiträge sind das Geld der Gesellschaft. Damit finanziert der Staat die öffentlichen Güter und Leistungen, die für das Funktionieren einer modernen Volkswirtschaft und den sozialen Ausgleich unabdingbar sind. Insoweit bekommen Bürger und Unternehmen das Geld wieder zurück. "
... so so. Die einen aber mehr und die anderen weniger und wer was bekommt bestimmen Politiker, Parteifunktionäre und Beamte.
... und warum muss der Staat nehmen, wenn er es wieder zurückgibt? Er traut offensichtlich seinen Bürgern nicht, dass sie damit sinnvolles machen. Das können dann die Beamten, Politiker usw. offensichtlich besser?
Ich habe da so meine Zweifel.
Immer dieses Politiker-Bashing.
Erstens sind deren Bezüge verschwindend gering, wenn man das Gesamtaufkommen der zu verteilenden Steuern betrachtet. Zweitens glaube ich nicht, dass sich jemand das Ziel setzt, als Politiker reich zu werden. Jahrzehnte in Hinterzimmern sitzen, um dann ständig angefeindet zu werden, wenn man in einer Position ist, in der man etwas bewegen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Traumjob vieler ist.
Auf Beleidigungen und Todesdrohungen kann ich auch verzichten. Ich möchte jedenfalls kein Politiker sein. Vielleicht sollte man deren Leistungen etwas differenzierter sehen.
Das Traumland für den Bund der Steuerzahler ist halt Somalia...da zahlt man keine Steuern...
http://www.zeit.de/politik/a…
Sind übrigens alles Steuerzahler im Bundes der Steuerzahler???? Wohl nicht....fängt da die Mogelpackung schon an?
Wie kann man denn in Deutschland jegliche vermeiden?
"Vulgärökonomie und libertären Populismus "
Jetzt mal ehrlich, das ist ein Gastkommentar auf allerhöchstem Niveau. Das hab ich ja nicht mal von Fachjournalisten gelesen. Ich hoffe ich darf noch mehr von den Herrn Gastkommentator lesen.
Oh das dürfen Sie. Dieser Gastbeitrag ist ja nicht zu letzt Werbung für das Buch des "Herrn Gastkommentators"...
Er hat ein Buch geschrieben? Will haben.
Zitat: "Oh das dürfen Sie. Dieser Gastbeitrag ist ja nicht zu letzt Werbung für das Buch des "Herrn Gastkommentators"..."
Jedenfalls ist es ein methodisch schlüssiger und zudem verständlich geschriebener Beitrag. Deswegen würde ich weniger von Werbung als von Anregung sprechen, mehr von dem Autor zu lesen.
Nein, der Kommentar ist vollkommen ergebnisorientiert geschrieben. Nur ein Beispiel: Sozialabgaben zählen nicht, weil sie weder Steuern sind und ihnen etwas entgegensteht. Ach so? Jetzt mache ich mal in 1 Minute einen Systemwechsel hin zur steuerfinanzierten Arbeitslosenversicherung. Wieviel zahle ich dann? Genau dasselbe. Was bekomme ich dann? Ebenso. Was zahle ich plötzlich? Steuern. Klassischer Fall von linke Tasche, rechte Tasche. Und zurückbekommen? Ja, das bekomme ich bei Steuern doch auch. Ist ja nicht so, dass der Staat ein Loch gräbt und das Geld darin entsorgt.
Interessant ist zudem nicht ein Tag als Äquivalent der aufgehaltenen Staatshand. sondern der Trend. Und der kennt nur einen Weg: mehr Steuern.
Und ehe jemand mit den 56% Einkommensteuersatz unter Kohl kommt: der Steuersatz sagt nichts über die tatsächliche Steuerbelastung aus.
Etwas libertäres Denken und dafür etwas weniger Verschwendung täte dem Fiskus ohnehin gut, also nehme ich dem Autor die Benennung nicht einmal krumm.
Was will man von einem Gastautor, der vom DIW kommt schon erwarten, ausser schönrechnen. Selber aus Haushaltsmitteln sprich Steuern finanziert, wird die Belastung des Einzelnen runtergerechnet. Den Arbeitnehmer ist wohl auch egal ob Steuer oder Beitrag zur Versicherung, denn er kann im letzten Fall eh nicht aussteigen. Ist per Gesetz gezwungen Zusatzbeiträge, Soli, oder Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Im Grunde Brauch jeder bloß einmal schauen wieviel netto vom brutto übrigbleibt. Dann noch 19% märchensteuer dazurechnen. Und das ist grob die Belastung des Einzelnen. Staatliche Leistungen wie Arztbesuche sind gar nicht so kostenlos, da man bei Medikamenten, zahnersatz oder Krankenhausaufenthalt zuzahlen muss. Kindergarten kostet. Jeder Stempel bei Behörden ist mit Kosten verbunden. Im Grunde kriegt man relativ wenig für das Eingezahlte.
Ein Unterschied bei einer steuerfinanzierten Arbeitslosenversicherung wäre der, dass das Arbeitslosengeld für den wegrationalisierten Angestellten nicht nur von diesem selbst und seinen Kollegen aufgebracht werden müsste, sondern auch von dem Unternehmen, dessen Gewinn dadurch gesteigert wurde.
Btw: "Kommentare" zeichnen sich in aller Regel genau dadurch aus, dass sie - im Gegensatz zu Reportagen - "ergebnisorientiert geschrieben sind ;-)
Haargenau so ist es. Wer so saublöd ist Abgaben nicht alle aufzusummieren und sich auf diese lächerlichen Differenzierungsspielchen einläßt hat schon verloren. Fakt ist, für mich als stark belasteter Staatsbürger zählt NUR die Abgabenlast und die besteht eben nicht nur aus Steuern!
Ich nehme dem Herrn Autor doch gar nichts krumm. Ich weiß doch gar nicht was "libertären Populismus" aber ich finde die Formulierung so toll.
Nicht der Steuersatz ist entscheidend, sondern die Bemessungsgrundlage und deren Berechnung!
Lächerlich. Genau darum geht es doch: Wenn Sie das Ganze jetzt also privat vorschießen müssen: Was bekommen Sie dann? Genau: rechte Tasche, linke Tasche.
Also: Lassen wir es raus, dann muss man es nicht von der privaten in die öffentliche bis zur eigenen Tasche schieben.
Wenn Ihnen das nicht schmeckt: Schauen Sie ins grandiose Amerika. Da gibt es keine böse böse Versicherung mehr...(zumindest sobald Obamacare wieder abgeschafft wird).
Ganz schlimm was wir hier haben, wirklich!
Zitat: "Ein Unterschied bei einer steuerfinanzierten Arbeitslosenversicherung wäre der, dass das Arbeitslosengeld für den wegrationalisierten Angestellten nicht nur von diesem selbst und seinen Kollegen aufgebracht werden müsste, sondern auch von dem Unternehmen, dessen Gewinn dadurch gesteigert wurde."
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird doch auch hälftig vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt, oder etwa nicht?
"Ich hoffe ich darf noch mehr von den Herrn Gastkommentator lesen."
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Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird doch auch hälftig vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt, oder etwa nicht?
Nein, das ist Augenwischerei, weil die "Arbeitgeberanteile" defacto auch vom Arbeitnehmer, also aus seiner Produktivität bezahlt werden. Ob nun der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das Geld überweist, ist ganz egal.
Die Debatte um Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile verschleiert nur das wahre Ausmaß der Abgabenbelastung von Arbeitseinkommen.
Wer 3.000 Euro brutto verdient, zahlt etwa 700 Euro an Abgaben. Etwa denselben Betrag zahlt noch mal der Arbeitgeber als "Arbeitgeberanteil". Daher könnte man genauso gut das Bruttoeinkommen des Arbeitnehmer auf 3.700 Euro erhöhen und ihn alle Abgaben allein tragen lassen. 3.700 Euro sind ohnehin das "wahre" Bruttoeinkommen, was aber durch die "Arbeitgeberanteile" zu den Sozialversicherungen verschleiert wird.
Es wird auch gerne so getan, als wären die AG-Anteile ein "Geschenk" des Arbeitgebers, dabei handelt es sich nur um einen Teil des "wahren" Bruttolohns, den der Arbeitnehmer erwirtschaften muss. Tut er dies nicht, wird er "freigesetzt".
Ein Steuerfinanzierung würde beim Unternehmen direkt (und nicht beim Beschäftigungsverhältnis und damit beim "Faktor Arbeit") ansetzen.
Ich finde eine private Kranken- Arbeitslosen- Rentenversicherung gar nicht so schlimm. Wer es sich leisten kann OK. Und wer nicht, der hats halt nicht. Vielleicht kehrt dann auch wieder Wettbewerb ein. Gerade im Gesundheitswesen. Komisch, daß Medikamente in D hergestellt 2 bis 5x mehr kosten, als z.bsp. in Türkei, Tschechien, etc. und dabei muss es noch dahingekahrt werden. Ist ja klar, denn der Deutsche Beitragszahler ist gezwungen zu zahlen. Und die Kassen sind verpflichtet die Leistungen größtenteils zu übernehmen. Die Pharmakonzerne nutzen dies aus. Hinlänglich durch die Presse gegangen. Ab nächsten Jahr wirds richtig teuer. Da ist die Wahl vorbei. Die versprechen sind gebrochen. Und der Steuerzahler wird verstärkt zur Kasse gebeten. Bei fallenden Leistungen. Ist nix neues.
Ach und die böse USA sind das beliebteste Einwandererland. Warum? Weil man an jeder Ecke zur Kasse gebeten wird, oder weil man es selbst gestalten kann?
Naja...wie mans nimmt: Etwas mehr Geld für Medikamente oder Menschen die sich gar keine Krankenversorgung leisten können?
Bitte schön. Ich zahle ein bisschen mehr.
Dafür keine Toten...schon okay.
Ein gutes Beispiel, aber vermutlich für das Gegenteil von ihrem Selbstzweck.
Eigentlich ist ihre Behauptung, auch wenn Sie das weglassen: Wer keine Kohle hat soll verrecken.
Das haben Sie falsch verstanden. Anstatt dem Staat von IHREM erarbeiteten Gehalt/Lohn Geld abzuheben, und zwar immer mehr, zahlt ihnen ihr AG die Lohnnebenkosten aus. Dazu den Einbehalt ihres Anteils, macht so grob 1200-1600€ jeden Monat, den Sie in oben genannte Vorsorgeprodukte stecken können. Gepaart mit echtem Wettbewerb unter den Anbietern zahlt sich das für Sie viel mehr aus als das jetztiges System, in dem Sie immer mehr und vor allem extra zahlen und immer weniger erhalten.
Und jeder der behauptet, daß Steuern notwendig sind um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren, der sollte sich einmal überlegen, warum er mit Steuergeldern diese Dienstleistungen erschafft. Und dann für die Nutzung noch einmal bezahlen muss. Und warum genießen wohl gerade Staatsdiener Vergünstigungen?
Nur so als Anmerkung zum Autor der meinte "Allerdings wird in den Sozialkassen auch viel umverteilt" und dann kommen die üblichen Beispiele wie Mütterrente etc.
Die vielfältigen Manipulationen des Gesetzgebers insbesondere in der Rentenkasse begannen schon unter Willy Brandt. Wegfall von Studienzeit als Ausfallzeit z.B.
Ich persönlich habe 159 Pflichtbeitragsmonate (immer Höchstbeitrag) in Deutschland und 31 Pflichtbeitragsmonate (ebenfalls Höchstbeitrag in Frankreich. Theoretisch (und die DRV hat tatsächlich daran gedacht) hätte ich Recht auf Grundsicherung.
Da aber die Franzosen sinvollerweise für ihre "cadres" eine Kapitaldeckung haben, beträgt meine frz. Rente 41% der Gesamtrente. Organisieren müssen das die frz. Arbeitgeber. Und in DE hat Herr Riester den Eckrentner den Provisionsjägern der Finanzindustrie zum Frass vorgeworfen.
Aber Schuld hatten seine Gewerkschaftskollegen in den frühen 70ern, die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand für das Alter mit gewerkschaftlicher Machtausübung in mitbestimmten Aufsichtsräten verwechselt haben.
"Und warum genießen wohl gerade Staatsdiener Vergünstigungen?"
Weil sie den Staat zu Ihrer Beute gemacht haben. Über den Normalwähler, der insbesondere Staatsdiener immer wieder in Parlamente (auf allen Evbenen wohlgemerkt) wählt. Frustrierter Auspruch eines persönlich bekannten MdBs, der als freischaffender Architekt wußte wovon er sprach.
"Ach und die böse USA sind das beliebteste Einwandererland. Warum? Weil man an jeder Ecke zur Kasse gebeten wird, oder weil man es selbst gestalten kann?”
In den USA ist die Krankenversicherung deutlich teurer als bei uns - und die medizinische Versorgung deutlich schlechter. Und auch sonst wird man an allen Ecken deutlich stärker zur Kasse gebeten als bei uns.
Ich glaube ich habe Sie genau richtig verstanden.
Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ziemlich simpel: Ich denke nicht nur an mich.
Im Normalfall (siehe Privatversicherung, privatisierte Bahn in GB, privatisierte Wasserversorgung in GB, etc.) bringen diese privaten Projekte nicht so viel, außer man ist der, der sie verkauft.
Wettbewerb bei Strom, Telefon, Tankstellen, Bratwürstchen auf dem Christkindlmarkt und Bier auf Volksfesten...funktioniert schon nicht.
Wie soll das erst z.B. bei Straßen gehen...
Worauf ich am Ende hinaus will:
1.) Ich glaube ihre tolle private Versorgung würde Sie deutlich teurer kommen als Sie denken.
2.) Mich stört es nicht wenn ich ein paar Leute mit meinen Steuern mitfinanziere und dabei sogar noch Arbeitsplätze geschaffen werden...
Im Gegenteil. Ich begrüße es. Verschwendung muss nicht sein. Aber Verschwendung gibt es deutlich schlimmere als eine gewisse Grundsicherung der Menschen mit denen ich zusammenleben muss. Wenn die verhungern...dann wird es auch für mich ungemütlich.
Beispiel USA: Man schaue sich nur die beschissene Situation in Gefängnissen, gated communities und den Mangel an Bildung an...
Nein Danke.
dann rechnen Sie mal dagegen, was Sie alles für Ihre arge belastung bekommen.
Ihre Argumentation kann ich nachvollziehen. Ich bei auch bei Ihnen, daß in den USA nicht alles super ist, und keinesfalls jeder vom vorherrschenden System funktioniert.
Ich stoße mich an den Denkweisen von Foristen, die das gemeinschaftliche Sozialsystem als einzige Lösunge sehen. Drei Beispiele:
1. Deutschland hat 2016 ca. 28 Mrd. Steuerüberschuß erwirtschaftet:
https://www.bundesfinanzmini…
Man hat beschlossen die Hartz IV (ca. 4,3Mio Empfänger ) Sätze im 5EUR für 2017 anzuheben. Das sind 21,5Mio. Mehrausgaben, oder 0,077% von den Steuermehreinnahmen. Ist das sozial?
2. Die GKV´s melden seit mehreren Jahren Überschüsse an, die man nicht an die Versicherten weitergeben will. Mit der Begründung, man braucht sie für schlechte Zeiten, und die Zusatzbeiträge steigen auch. Die Wirtschaftsinstitute prognostizieren aber gleichzeitig eine positive Entwicklung. Ich bin überzeugt, Sie merken Etwas, zumal die Leistungen nicht besser werden.
3. Bei G20 Gipfel in HH gab es auch friedliche Proteste - mit mehr Menschen und detailierten Themen als früher. Die Antwort der G20, insbesondere Deutschland. Mehr Überwachung (Netzdurchdringungsgesetz). Kampfflugzeuge und Panzer zusammen mit Frankreich. Das Geld dafür fällt nicht vom Himmel.
Ich persönlich sehe, daß stetig steigende Belastungen der Bürger nicht in solidarische Systeme fliessen. -->
--> Jetzt stelle ich mir als mitdenkender Bürger die Frage, ist es sinnvoll den Staatsvertretern blind zu folgen, deren indoktrinierte Haltung zu übernehmen, und abzuwarten, bis ich und die gesamte Mittelschicht komplett ausgeraubt ist? Oder ist es für mich persönlich sinnvoller diesem System den Rücken zu kehren, um für mich zu entscheiden - auch mit persönlichem Risiko - in welche privaten Absicherungen, Vermögensaufbauprogramme ich investiere! Unabhängig von der Höhe der Abgaben, die die zahlende Bevölkerung an den Staat leistet, um angeblich den schlechter Gestellten zu helfen, bekommen die schlechter Gestellten nur "Brotkrumen" statt realer Hilfe.
Ich bin für einen harten Schnitt, bei dem die Mehrheit der Menschen sich von dieser "Staatfürsorge" abwendet müßte. Das wird hart für die "ganz Unten". Aber für die ist und wird es so oder so hart. Mehr Kindergeld für Hartz IV Empfänger; bringt denen nichts - wird gegenrechnet (nur ein Beispiel).
Schauen Sie sich dagegen die Entwicklung der Abgeordnetendiäten an. 9327EUR/Monat. Aus Steuergeldern. Angeblich damit Sie unabhängig sind. Dabei sitzt eine Mehrheit der MdB´s in Beiräten, Firmen, hält Vorträge etc. Wechselt direkt nach der Mandatszeit/Amtszeit in Führungspositionen der Wirtschaft. Beispiele gibts zur Genüge. Und diese MdB´s machen Gesetze. Und jetzt könne Sie für sich selbst mal die Frage beantworten: "Für wen?"
--> Als letztes Argument möchte ich folgendes vorbringen. Jeder könnte einmal in den "Genuß" von Hartz IV kommen. Da finde ich es nicht einmal skandalös, sondern bezeichnend, wenn diese Gruppe von sanktionierten und absichtlich exemplarisch ausgestoßenen Menschen 5EUR (ca. 1%) mehr erhalten, nämlich 409EUR, während unsere beispielhaft guten Abgeordneten sich ab Juli 2,3% (also 215EUR) mehr auf 9542EUR genehmigen (inkl. all der Vergünstigungen:
https://www.merkur.de/politi…
Und wer da immer noch freudestrahlend Applaus klatscht, weil er meint seine Steuergelder werden für soziale Zwecke verwendet, dem sollte auch gar nicht mehr geholfen werden!