Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge ein härteres Vorgehen der Politik gegen die Autoindustrie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Tageszeitung Die Welt zeigten sich 72,8 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass beim Thema Luftverschmutzung zu viel Nachsicht mit der Autoindustrie geübt werde. Besonders Bewohner sehr dicht besiedelter Regionen plädieren für mehr Strenge, berichtete die Zeitung. 80,6 Prozent wünschen sich weniger Rücksichtnahme auf die Interessen der Industrie. In dünn besiedelten Regionen fordern dies 70,8 Prozent.

In Berlin beraten am heutigen Mittwoch Bundes- und Landespolitiker mit Vertretern der Autoindustrie über die Verringerung der Abgasbelastung. Die Konzerne kommen voraussichtlich an einer teuren Umrüstung der Motoren vorbei. Stattdessen müssen sich die Autobauer zu einem günstigeren Software-Update zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes verpflichten, wie es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens heißt. Die Politiker wollen die Industrie verpflichten, die Kosten für dieses Softwareupdate zu tragen.

Zum Nationalen Forum Diesel unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium sind unter anderem die Chefs der Autobauer VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler, Ford und Opel geladen sowie Branchenverbandschefs, Ministerpräsidenten und Vertreter von Kommunen und Gewerkschaften.

Abgasskandal - "Wir brauchen ganz dringend eine Musterfeststellungsklage" Verbraucherschützerin Jutta Gurkmann erzählt im Video-Interview über die Perspektiven betroffener Diesel-Pkw-Besitzer und Forderungen an die Politik. © Foto: ZEIT ONLINE

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet von der Autoindustrie ein Sofortprogramm für geringere Diesel-Emissionen. "Wir werden die Automobilbranche in die Pflicht nehmen, denn die Verbraucher dürfen nicht auf den Schäden sitzen bleiben", sagte die amtierende Bundesratspräsidentin vor dem Treffen. Viele Menschen hätten sich einen Diesel gekauft, in der sicheren Annahme, dass sie ein umweltfreundliches und sparsames Auto fahren. Die Autofahrer dürften jetzt nicht "die Zeche für die Tricksereien von Autoherstellern zahlen".

Die SPD-Politikerin wandte sich gegen eine steuerfinanzierte Abwrackprämie für ältere Dieselmodelle. "Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler", sagte Dreyer. Sie erwarte Kaufanreize, die die Hersteller setzen. Zum Beispiel mit eigenfinanzierten Umstiegsprämien älterer Dieselfahrzeuge auf Fahrzeuge mit moderner und sauberer Antriebstechnik. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie für den Umstieg von alten Dieselfahrzeugen auf Wagen mit der Euro-6-Norm sowie Elektroautos ins Gespräch gebracht, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) eine geringere Kfz-Steuer als Anreiz zum Kauf neuer Euro-6-Diesel.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Passauer Neuen Presse vor dem Treffen, Ziel sei es, Ökologie und Mobilität näher zusammenzubringen und eine Perspektive für die Mobilität der Zukunft zu geben. "Dazu muss die Industrie die Umrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen umsetzen." Zudem erwarte er ein "akzeptables Angebot der Automobilindustrie" zur Senkung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten "auch die älteren Fahrzeuge einen Beitrag leisten", erklärte der Minister. "Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen. Den Kunden dürfen keine Extrakosten entstehen." Ob Software-Updates ausreichten oder auch Umbauten nötig seien, ließ er dem Bericht zufolge offen. "Fest steht: Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden", sagte Dobrindt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem Tagesspiegel: "Wir brauchen schnelle Software-Nachrüstungen und dann eine richtige Umrüstung der Hardware der Fahrzeuge, denn nur so lassen sich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten Städten vermeiden."

Auch Umweltschützer fordern umfassende Maßnahmen zur Schadstoffregulierung. Laut dem Greenpeace-Verkehrsexperten Benjamin Stephan müssen die Hersteller vor allem die Hardware optimieren, "Software-Schminke alleine kann den schmutzigen Diesel nicht aufhübschen". Vor Beginn des Dieselgipfels protestierte die Umweltorganisation Greenpeace zudem am Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Aktivisten seilten sich vom Dach des Gebäudes ab und platzierten ein Spruchbanner an der Fassade.

Bei dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Autobranche am Mittwoch geht es um Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Millionen Dieselautos in Deutschland und die Förderung eines abgasarmen Verkehrs in den Städten. Zudem soll eine zusätzliche Förderung von Projekten besiegelt werden, die den Schadstoffausstoß in Städten reduzieren, etwa mit digitalen Verkehrsleitsystemen. Die Ergebnisse des Dieselgipfels werden Millionen Autofahrer betreffen. In Deutschland ist jedes dritte Auto ein Dieselfahrzeug, dies entspricht rund 15,1 Millionen.