Wenn die Wahl vorbei ist, beginnt die große Schacherei. Noch in diesem Jahr – so hat es Angela Merkel versprochen und so würde es wahrscheinlich auch Martin Schulz handhaben – wollen Deutschland und Frankreich einen Fahrplan für die Reform der Währungsunion vorstellen.

In Berlin gibt es bereits erste Gedankenspiele. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich vorstellen, den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszugestalten. Er würde die Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln überwachen und im Gegenzug in Notsituationen mit Krediten aushelfen – und zwar nicht mehr nur wie es bis jetzt der Fall ist, wenn durch die Notlage die gesamte Währungsunion in Gefahr ist. In der Diskussion ist auch ein gemeinsames Budget, aus dem schwache Staaten unterstützt werden.

Konzeptionell käme die Umsetzung von solchen Vorschlägen einer Zentralisierung der europäischen Finanzpolitik gleich. Die Währungsunion würde einen weiteren Schritt in Richtung eines Staatswesens machen. Es würde also nachgeholt, was bei der Einführung des Euro nicht durchsetzbar war.

Das ist ein ambitioniertes und ehrenwertes Ziel, es gibt nur ein Problem: Die politischen Hürden sind enorm. In Frankreich hat eine Gemeinschaftskasse viele Anhänger, in Deutschland wenige. Umgekehrt ist es bei schärferen Haushaltskontrollen. Die sind in Deutschland beliebt, aber nicht in Frankreich.

Auch wenn eine solche Kasse beschlossen ist, würde der Ärger nicht aufhören. Die Entscheidung, ob einem Staat geholfen wird oder nicht, würde wahrscheinlich von einer Art Direktorium getroffen werden, in dem die Finanzminister der Mitgliedsstaaten vertreten sind. Man stelle sich nur einmal vor, dass Frankreich in Not ist und Deutschland die Hilfe verweigert. Oder dass Deutschland überstimmt und zur Hilfe gezwungen wird.

Es gibt eine Alternative

Mit anderen Worten: Ein gemeinsames europäisches Budget erfordert den Einsatz erheblicher politischer Ressourcen, die dann aber an anderer Stelle fehlen. Und wenn sich in dieser Kasse am Ende nur ein paar Milliarden befinden, stellt sich die Frage, ob es das wert ist.

Zumal es eine Alternative gibt: Das wichtigste Argument für eine Zentralisierung der Finanzpolitik ist ja, dass Staaten im Abschwung nicht dazu gezwungen werden, durch die Kürzung ihrer Ausgaben die Konjunktur abzuwürgen. Stattdessen können sie das zusätzliche Geld aus der gemeinsamen Kasse ausgeben, um die Wirtschaft zu stützen.