Machtlos in London – Seite 1

Noch weht neben dem Union-Jack die Europaflagge vor der Londoner City Hall, dem Sitz des Londoner Bürgermeisters. Die Frage ist nur, wie lange Sadiq Khan die Flagge noch verteidigen kann. Die Brexit-Befürworter tragen ihre Weltsicht mittlerweile bis vor die Tür seines Amtssitzes. Es sei ein Unding, so der Vertreter der rechtsaußen-Partei Ukip im Stadtparlament, David Kurten, dass die EU-Flagge noch vor der Stadtversammlung wehen dürfe. Die Brexit-Verhandlungen hätten doch längst begonnen. Khan zeigt sich unbeeindruckt: "Solange Großbritannien noch Teil der EU ist, wird die Flagge hier weiter wehen."

Kürzlich legte der 47 Jahre alte Labour-Bürgermeister nach. Wenn die Labour-Partei es ernst meine, könne sie den Brexit stoppen, könne im Wahlprogramm in der nächsten Wahl eine zweite Volksabstimmung versprechen. "Ich bin Optimist, wir müssten das nur erklären", sagt er. Khan ist überzeugter remainer, ein typischer Londoner. Seine Eltern zogen nach der Teilung von Indien nach Pakistan, in den sechziger Jahren dann nach London. Khan wuchs im Arbeiterviertel Tooting auf, studierte Jura, wurde Anwalt und dann politisch tätig.

Seit Mai 2016 ist er Bürgermeister von London. Der erste muslimische Bürgermeister, weniger streitsüchtig als der ehemalige, Ken Livingston, der George Bush öffentlich einen Kriegsverbrecher nannte, und weniger zum etablierten politischen Establishment gehörend als Boris Johnson. Jetzt, wo die Regierung von Theresa May geschwächt ist und die Hardliner zurückstecken müssen, wagt sich Khan aus der Deckung. "Es ist doch völlig unlogisch zu glauben, es könnte uns außerhalb der EU besser gehen als in der EU", sagt er. Khan ist überzeugt, Großbritannien sollte im Binnenmarkt bleiben und volle Freizügigkeit akzeptieren. Und gerade wächst seine Hoffnung, dass ein ganz harter Brexit doch noch verhindert werden kann.

Bislang hatte Khan sich nur selten über die Vorzüge der Europäischen Union und des Binnenmarktes geäußert. Er folgte damit der Devise seiner Partei: Das Volk hat entschieden, deshalb tragen wir den Brexit mit. Der britischen Arbeiterklasse wurde von Labour sogar versprochen, dass es ihnen nach einem EU-Austritt besser gehen werde: weniger Konkurrenz durch Arbeitskräfte aus der EU, weniger Zuwanderung und mehr Geld für den Gesundheitssektor.

Von diesen angeblichen Vorteilen hätte London wenig. Ein Ende der Freizügigkeit und ein Austritt aus der Zollunion würde die Stadt dagegen hart treffen: Der gesamte Londoner Finanzsektor, die Gastronomie, der Hotelsektor und all die Fintechs profitieren davon, dass in der Stadt mehr als eine Million EU-Bürger leben und arbeiten. Deshalb stimmen auch knapp 60 Prozent für einen Verbleib in der EU.

Über London läuft ein Großteil des Handels mit der Europäischen Union. Die Stadt besitzt insgesamt sechs internationale Flughäfen, gemessen an den jährlich 160 Millionen Fluggästen der größte Knotenpunkt der Welt. Wer in London wohnt, lebt automatisch grenzüberschreitende Offenheit. Und je offener die Stadt ist, desto mehr Geld verdient sie. Mehr als 36 Prozent der Londoner sind im Ausland geboren. Das sind mehr als drei Millionen Menschen, von Bankenchefs in gläsernen Hochhausbüros bis zu den jungen Menschen, die sich als Boten auf Fahrrädern und Motorrädern durch den halsbrecherischen Verkehr quetschen.

Der Londoner Bürgermeister kann wenig ausrichten

So abhängig London von der EU auch ist: Sadiq Khan kann wenig gegen den Brexit ausrichten. Er besitzt kaum politische Macht. Khan hat einen viel geringeren Haushalt (umgerechnet 22 Milliarden Dollar) als beispielsweise die Bürgermeister von New York (85,2 Milliarden Dollar) oder Tokio (78,8 Milliarden Dollar). Sie dürfen einen wesentlich größeren Anteil des lokalen Steueraufkommens behalten, müssen weniger an den Staat abführen und haben daher mehr politische Muskeln.

Bislang profitierte London davon, ein Brückenkopf für die globale Finanzindustrie in die EU zu sein. Nach dem Motto: einmal eine Lizenz in London beantragt und dann in der ganzen EU Finanzprodukte verkauft. 100 der 250 größten Konzerne haben entweder ihren globalen Sitz oder ihre Europazentrale in London, so die Agentur London First. Aber genau diese Funktion wird Großbritannien mit dem Verlassen der EU verlieren. Zahlreiche Banken haben bereits entschieden, ihre Geschäftsstellen in Dublin, Luxemburg, Brüssel, Paris und Frankfurt auszubauen. "Es ist schade, dass Großbritannien die EU verlässt, aber wir müssen auch pragmatisch sein und unsere eigene Stellung stärken", sagt Patrick Devedjian, Chef der lokalen Stadtbehörde des Pariser Finanzzentrums La Défense. Seit Emmanuel Macron die Wahl zum französischen Präsidenten gewonnen hat, rührt Paris mit Macht die Werbetrommel in London.

Die Stadt an der Seine, und mehr noch Frankfurt, werben mit Erfolg. Goldman Sachs, Morgan Stanley, UBS, Citigroup, Nomura, Standard Chartered, Daiwa und vor allem die Deutsche Bank wollen Jobs von London in den Rest der EU verlagern. Zwar hält sich der Aderlass mit möglicherweise bis zu 30.000 Arbeitsplätzen – so schätzt das Bruegel-Institut – gegenüber den mehr als 700.000 Beschäftigten in der Londoner Finanzindustrie in Grenzen. Aber nach Jahrzehnten, in denen London Vorreiter darin war, Handelshemmnisse abzubauen, gehen plötzlich virtuelle Mauern hoch. Damit kommt die Stadt nicht zurecht. Die Stimmung ist schlecht. Nach Angaben des Architects’ Journal klagen 60 Prozent der Londoner Architektenbüros darüber, dass Personal geht und sich dadurch Projekte verzögern.

Was bleibt angesichts dessen einem Bürgermeister, außer seinen Ärger über den Brexit laut auszusprechen? Einige aus dem Brexit-Lager schlagen vor, London zu einer Art Offshore-Zentrum zu machen – quasi ein dereguliertes Eldorado für die Finanzwelt. Dazu müsste unter anderem die Körperschaftssteuer noch einmal kräftig gesenkt werden. Als Vorbild gilt Singapur, dort wurde sich ähnlich aufgestellt. Das Problem: Singapur muss im Gegensatz zu London kein großes Hinterland finanzieren. Hinzukommt, dass die Körperschaftssteuer in London bereits von 30 auf 17 Prozent gesenkt wurde. Das Ergebnis: Es fließt mehr Geld unversteuert in den Londoner Immobilienmarkt. Dadurch wurde die Stadt noch teurer und das Gefälle zwischen Arm und Reich verschärft. Kein Ziel, das ein sozialdemokratischer Bürgermeister anstreben sollte.

Und auch eine weitreichende Deregulierung ist nur wenig erstrebenswert. Solange die Londoner City Finanzgeschäfte in der EU tätigen will, wird sie sich den Regeln der Europäischen Union anpassen müssen. Mit der Steueroase London wird die EU sicher kein sogenanntes Passporting abschließen. Hinzukommt, dass ein Großteil der heutigen Regulierung von den G20-Staaten angestoßen wurde. Das muss auch Großbritannien umsetzen, unabhängig von einer Mitgliedschaft in der EU. "Alles in allem: dieses Gerede von einem Singapur an der Themse passt nicht zur Realität der Finanzwelt nach dem Brexit", heißt es in einer Studie des City Political Economy Research Centre. Sadiq Khan kann der Stadt daher kaum eine funktionierende Alternative bieten.