Deutschland hat 2016 trotz niedriger Arbeitslosigkeit 918 Milliarden Euro für Sozialausgaben ausgegeben. Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent und machen mittlerweile 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, heißt es in dem Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Somit gibt Deutschland fast ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung für Sozialtransfers wie Alterssicherung, Sozialhilfe, Kindergeld oder Grundsicherung aus. Vor allem die Pensionen, Renten- und Krankenversicherungen kosten mehr Geld.
Laut Handelsblatts rechnet die Bundesregierung damit, dass die Sozialausgaben 2021 bei rund 1,1 Billionen Euro liegen werden. Der Sozialbericht zeige "den im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehenden Umfang der Sozialleistungen in Deutschland", schreibt Nahles demnach in einem Begleitschreiben an ihre Kabinettskollegen.
Der Sozialverband VdK kritisierte, dass hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs seien. "Arbeit muss gut bezahlt werden. Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Bei Sozialabgaben handele es sich nicht um soziale Wohltaten, sondern um notwendige Ausgaben.
Der Arbeitgeberverband BDA hatte in der vergangenen Woche gewarnt, dass die steigenden Sozialabgaben die Arbeitgeber stärker belasteten. Dadurch könnten Arbeitsplätze verloren gehen. Der Verband hatte gefordert, dass die Sozialbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen nicht mehr als 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten ausmachen. Derzeit liege dieser Wert bei 39,95 Prozent.
Diese Forderung unterstützt auch der Verband der Familienunternehmer. "In einer guten wirtschaftlichen Lage sollte der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung eigentlich schrumpfen, da beispielsweise die Kosten der Arbeitslosenhilfe zurückgehen", sagte der Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine solche Begrenzung abgelehnt. "Die Beiträge auf 40 Prozent zu begrenzen, würde bedeuten, dass entweder Leistungen massiv gekürzt und damit Lasten privatisiert würden oder die Lasten ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt würden", hatte DGB-Chef Reiner Hoffmann gesagt. Daran werde sich der DGB nicht beteiligen.
Kommentare
Kein Wunder, bei den niedrigen Stundenlöhnen fehlt vielen noch einiges an Einkommen um über die Runden zu kommen. Spannend wird es, wenn die Niedriglohnempfänger in das Rentenalter kommen, denn adäquat einzahlen konnten sie auch nichts. So wird der Mittelstand die Mittel aufbringen müssen, die heute nicht als Lohn ausbezahlt werden.
Es ist doch faktisch so, dass die meisten neu geschaffenen Jobs in letzter Konsequenz durch die Jobcenter subventioniert werden, weil unsere armen Arbeitgeber nicht zu sehr belastet werden können.
Für Politik und Wirtschaft eine win-win Situation. Die Arbeitslosenzahlen gehen runter, Unternehmen drücken das Lohnniveau immer weiter, neue Stellen werden ausschließlich mit solch prekären Verhältnissen nachbesetzt oder direkt in die Leiharbeit outgesourct. Gleichzeitig feiert man sich wie blöd, dass man einen Mindestlohn eingeführt hat, der je nach Mietsituation nicht einmal eine alleinstehende Person versorgen kann ohne, dass diese aufstocken muss.
Lange werden sich die Arbeitnehmer das nicht mehr bieten lassen, da bin ich mir sicher. Wenn das so weiter geht, muss man nach meiner Überzeugung nicht bis zur nächsten Rentenwelle warten, es wird vorher schon kollabieren.
diese zahlen zeigen sehr eindrucksvoll, dass es nicht an umverteilung mangelt und mehr als genug mittel im system sind. das eigentliche problem ist also nicht, dass zu wenig geld für die verschiedenen aufgaben vorhanden ist, sondern dass die reichlich vorhandenen mittel leider oft weder zielgerichtet noch effizient ausgegeben werden. zu leiden haben an dieser situation viel zu oft jene, die am dringendsten auf hilfe und unterstützung angewiesen sind.
es ist also zeit, das system zu entflechten, zu vereinfachen und alle ausgaben ohne ideoligische verblendung auf den prüfstand zu stellen. arbeitnehmer und arbeitgeber werden nichts gegen niedrigere sozialabgaben einzuwenden haben, auch wenn der ein oder andere evtl. seine lieb gewonnene bezuschussung verliert.
Schön gesagt. Haben sie konkrete Vorstellungen was wie und für wen geändert werden soll?
/// es ist also zeit, das system zu entflechten ///
Wollte man in den 80er Jahren schon mal machen, viel Spaß dabei.
Darin steckt der Gewinn der Zuwanderung der letzen Jahre.
"Vor allem die Pensionen, Renten- und Krankenversicherungen kosten mehr Geld."
Könnte auch an der alternden Gesellschaft und den extrem schlechten Löhnen für die Jungen liegen.
Steigen die Sozialausgaben nicht hauptsächlich aufgrund von höheren Einnahmen, da mehr Leute arbeiten zahlen auch mehr Leute ein, die dann z.B. an Rentner verteilt werden?
Das hängt meiner Meinung nach also weniger von steigender Bedürftigkeit, als viel mehr von mehr vorhandenem Geld ab.
Sind Sie Sozialist ? Die Ausgaben steigen und es soll an "Mehreinnahmen" liegen ?
Eher ist es so das der Sozialstaat gerade noch so existiert weil es die Mehreinnahmen gibt , ansonsten wäre es schon dunkel . Und das die Ausgaben steigen sollte uns nicht beunruhigen , ein führender Politiker hat glaubhaft versichert das alles schon erwirtschaftet wurde .