Die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Austritt Großbritanniens hat nicht den erwarteten Durchbruch gebracht. Damit kann vermutlich auch der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, zwar sei "in einigen Punkten" Klarheit geschaffen worden. Doch sei das noch nicht ausreichend, um, wie von Großbritannien gewünscht, in die zweite Phase der Gespräche einzutreten.

Der niederländische Außenminister äußerte sich deutlicher: Es sei Zeit für "konkrete Verhandlungen statt Tagträumerei", sagte Bert Koenders. "Ich glaube, ich bin nicht der einzige, der besorgt ist wegen des mangelnden Realismus, den wir auf britischer Seite sehen", sagte er.

In den vergangenen Tagen verhandelten beide Seiten erneut vor allem über die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU. Zudem stand der künftige Status der nordirisch-irischen Grenze im Mittelpunkt sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Nur wenn in diesen Fragen erhebliche Fortschritte erzielt werden, wollen die übrigen EU-Staaten über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien verhandeln. 

Der ursprüngliche Plan sah vor, dass die zweite Phase mit dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober eingeläutet wird. Das dürfte nun schwierig werden, denn die nächste Verhandlungsrunde ist für die Woche ab dem 9. Oktober anberaumt.

Ziel beider Seiten ist eine umfassende Vereinbarung, die sowohl die Trennungsfragen beantwortet als auch die künftigen Beziehungen klärt. Nach derzeitigem Stand wird Großbritannien die EU Ende März 2019 verlassen. Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet das Vereinigte Königreich ungeregelt aus der EU aus. Das könnte unter anderem schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Streitpunkt Finanzierung

Der britische Unterhändler David Davis sagte: "Ich denke, wir machen entscheidende Schritte vorwärts." Barnier sprach von einer konstruktiven Woche. So habe Großbritannien zugestimmt, die Trennungsvereinbarung unmittelbar umzusetzen, wenn sie ausgehandelt sei. Damit könnten EU-Bürger sich darauf verlassen, dass sie ihre Rechte im Zweifelsfall vor britischen Gerichten einklagen könnten. Es gebe jedoch noch keine Einigkeit über die künftige Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Großbritannien.

Zuletzt hatte Großbritannien zugesagt, dass kein EU-Staat wegen des EU-Austritts zusätzliche Beträge in den europäischen Haushalt zahlen solle. Dies solle aus britischer Sicht nun jedoch lediglich für eine Übergangsphase von zwei Jahren nach dem Austritt gelten, sagte Barnier. Die EU beharrt hingegen darauf, dass finanzielle Verpflichtungen, die von 28 Staaten eingegangen wurden, auch komplett von 28 Staaten erfüllt werden. "Wir sind noch nicht so weit, sagen zu können, was genau diese Verpflichtungen sind", sagte Davis. In Brüssel wird in diesem Zusammenhang immer wieder ein Betrag von 60 Milliarden Euro genannt. Die Briten halten das für viel zu hoch. Dort kursiert die Zahl von 20 Milliarden.

Das EU-Parlament legte indessen den Entwurf einer Resolution vor, über die in der kommenden Woche alle Abgeordneten abstimmen sollen. Darin sollen die EU-Staaten aufgefordert werden, den Eintritt in die kommende Verhandlungsphase nicht zu billigen, da noch nicht genügend Fortschritte erzielt worden seien. Das EU-Parlament muss am Ende dem von Barnier und den Briten ausgehandelten Abkommen zustimmen.

Nach Information von Spiegel Online fordern außerdem die Fraktionsspitzen von Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eine strikte Beibehaltung der Verhandlungslinie der EU. Bezüglich der zweijährigen Übergangsfrist, die Theresa Mays Regierung erbeten hat, heißt es demnach in der Resolution, sie könne nur gewährt werden, "wenn ein umfassendes Austrittsabkommen beschlossen ist, das alle Fragen des Austritts des Vereinigten Königreichs abdeckt".