Der Mobilitätsfonds für die Kommunen wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Dazu habe sich der Bund auf dem zweiten Dieselgipfel mit Vertretern von Kommunen und Ländern bereit erklärt, teilte Angela Merkel mit. Damit wird der Fördertopf verdoppelt. Mit dem Geld sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, unter anderem die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen.

Die Beteiligten des Gipfels seien "alle der Meinung" gewesen, dass pauschale Fahrverbote vermieden werden müssten, sagte die Bundeskanzlerin nach den Gesprächen. Deshalb müsse alles denkbar Mögliche unternommen werden, um Fahrverbote zu umgehen. "Die Zeit drängt", sagte die Kanzlerin zu dem Problem der Luftverschmutzung in den Städten.

Der Mobilitätsfonds im Umfang von zunächst 500 Millionen Euro war beim ersten Dieselgipfel Anfang August vereinbart worden. In den Fonds sollten Bund und Autoindustrie jeweils zur Hälfte einzahlen.

Busse und Müllwagen werden umgerüstet

Die Kommunen hatten bereits im Vorfeld des heutigen Treffens den bisherigen Umfang des Mobilitätsfonds als zu gering bezeichnet und mehr Unterstützung gefordert. "Für die vielen Städte, die Probleme haben, reichen die 500 Millionen nicht aus", hatte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert. 

Merkel empfing bei dem Gipfel Vertreter der Kommunen und Länder zu einem Gespräch über die Luftqualität in deutschen Städten. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben einer Reihe von Bundesministern und Ministerpräsidenten der Länder auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Oberbürgermeister teil.

Im Mittelpunkt stand, wie die Grenzwerte zur Luftqualität in den Städten möglichst schnell erreicht werden und wie Bund, Länder und Kommunen dabei zusammenarbeiten können. Unter anderem ging es um die Umstellung von Bussen und Müllwagen auf schadstoffärmere Antriebe und bessere Angebote im Nahverkehr für Radfahrer. Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik bald zu Fahrverboten zwingen. Auch die EU übt deswegen Druck auf Deutschland aus.

Angela Merkel - "Natürlich brauchen wir auch Dieselautos" Die Bundeskanzlerin spricht sich auf einer Wahlkampfveranstaltung für einen Wandel in der Autoindustrie aus. Fahrer von Dieselautos sollten aber nicht bestraft werden. © Foto: Ralph Orlowski/Reuters