Eine Gruppe von EU-Ländern um Deutschland und Frankreich will Firmen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon künftig in Europa nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn besteuern. Beim EU-Finanzministertreffen in Estland unterstützten mindestens zehn Länder den Vorstoß, andere zeigten sich aber skeptisch. Mit der Steuer soll ein aus Sicht der Europäer großer Missstand behoben werden: Trotz ihrer Milliardenumsätze mit Apps, Musik und Videos zahlen diese US-Unternehmen bisher kaum Steuern in Europa. Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass bislang Digitalunternehmen lediglich dort besteuert werden können, wo sie einen Firmenstandort haben – ihre Geschäftsaktivitäten erstrecken sich jedoch deutlich darüber hinaus.  

Der britische Finanzminister Philip Hammond befürchtete bei den Beratungen nach Angaben von Diplomaten, dass die USA sich bei Einführung dieser Lösung aus Protest aus dem OECD-Prozess verabschieden könnten. Skeptisch zeigten sich Luxemburg, Malta, Schweden, Dänemark und Schweden. "Offen feindlich" steht laut Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire Irland dem Vorhaben gegenüber.

"Wir sollten sehr vorsichtig sein", sagte der dänische Finanzminister Kristian Jensen; es bestehe die Gefahr, dass Europa mit dem Vorstoß innovative Unternehmen vergraulen könnte. Auch Jensens Luxemburger Amtskollege Pierre Gramegna äußerte sich skeptisch und mahnte eine weltweite Vereinbarung an: Es sei nicht sinnvoll für Europa, mit dem Vorschlag allein vorzupreschen.

Um das Steuersystem auf EU-Ebene umzustellen, wäre ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister nötig. Ziehen nicht alle mit, könnte alternativ eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten das Vorhaben über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einführen.

Es müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Firmen gleich besteuert würden, unabhängig von ihrem Standort, forderte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste. Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die Brüsseler Behörde wolle bis kommenden Frühling einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Die Besteuerung der Internetwirtschaft sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Le Maire über seinen gemeinsamen Vorstoß mit Deutschland, Spanien und Italien. Es könne nicht zugelassen werden, dass die "Riesen der Digitalwirtschaft" mit europäischen Daten wirtschaftlichen Mehrwert erzeugten, ohne dafür Steuern zu zahlen. Internetunternehmen müssten wie Firmen der Realwirtschaft ihren fairen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten, forderte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch wenn eine über Europa hinausgehende Vereinbarung in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) besser wäre, sei in der globalisierten Welt "eine zweitbeste Lösung im Zweifel besser als gar keine Lösung für eine lange Zeit".

Gerechtigkeit durch eine Ausgleichssteuer

Die vier großen EU-Länder wollen durch die sogenannte Ausgleichssteuer auf den Umsatz verhindern, dass Internetkonzerne ihre Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht. Den Vorschlag haben mittlerweile sechs weitere EU-Länder unterzeichnet: Bulgarien, Griechenland, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien.

Bis Dezember soll die EU-Kommission beide Optionen auch auf ihre Nachteile prüfen. Dann sollen die Minister entscheiden. Le Maire gab als Ziel aus, Mitte 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag für die auf Europa begrenzte Umsatzsteuer-Variante vorzulegen.