Eigentümer von Mietshäusern haben "keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung". Den wirtschaftlichen Interessen des Vermieters stehen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Mieter gegenüber, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Eine Kündigung sei nur zulässig, wenn dem Eigentümer andernfalls ein erheblicher Nachteil entstünde und diesen dürfe er "nicht nur pauschal, plakativ benennen", sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe (Az: VIII ZR 243/16).

Konkret geht es um ein Modegeschäft in St. Blasien bei Freiburg. Das Gebäude gehört einer Immobiliengesellschaft, die 2015 auch das Nachbargrundstück kaufte, auf dem ein Mietshaus steht. Die Gesellschaft will das Mietshaus abreißen, um Platz für eine Erweiterung des Modegeschäfts zu machen. Noch im selben Jahr kündigte sie den Mietern.

Die Mieter einer Wohnung weigerten sich jedoch auszuziehen, die Immobiliengesellschaft klagte schließlich auf Räumung. Sie argumentierte, die Erweiterung des Modehauses sei zwingend erforderlich, um die Existenz des Geschäfts dauerhaft zu sichern. Amtsgericht und Landgericht waren dem noch gefolgt. Der BGH wies die Räumungsklage nun aber ab.

Allgemeine Begründungen reichen nicht

Zur Begründung teilten die Karlsruher Richter mit, nicht nur die Eigentumsrechte der Immobiliengesellschaft hätten Verfassungsrang. Auch das "Besitzrecht des Mieters" sei durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Nur weil der Eigentümer Gewinn erzielen will, rechtfertige das nicht zwingend eine Kündigung der bisherigen Mieter. Falls die Existenz eines Unternehmens bedroht sei, könne es aber gerechtfertigt sein. Die Gerichte müssten die Interessen beider Seiten daher sorgfältig abwägen, mahnte der BGH.

Im konkreten Fall rügte der BGH, dass die Vorinstanzen sich mit den allgemeinen Begründungen der Immobiliengesellschaft, warum ihre Unternehmensexistenz bedroht sei, zufrieden gegeben hätten. Dabei habe das Unternehmen "nicht einmal ansatzweise" dargelegt, dass das Modehaus nur durch eine Erweiterung auf dem Nachbargrundstück dauerhaft gesichert werden könne.