Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen kann auch weiterhin mit dem Geld der Bundesbank finanziert werden. Dies entschieden die Richter am Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe, die damit die Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie des CSU-Politikers Peter Gauweiler und anderer Euroskeptiker als unzulässig abwiesen (Az.: 2 BvR 1651/15).

Etatpolitik per Notenpresse?

Seit 2015 kauft die EZB Anleihen von Euroländern im Umfang von monatlich 60 Milliarden Euro auf. Bis Mai dieses Jahres gab sie dafür knapp 1,9 Billionen Euro aus. EZB-Chef Mario Draghi begründete dieses Programm mit der niedrigen Inflationsrate und der Sorge der Zentralbank vor einer Deflation, also vor rückläufigen Preisen. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch bis mindestens Ende 2017 laufen.

Kritiker meinen, die EZB überschreite damit ihr Mandat. Das Programm laufe auf eine Haushaltsfinanzierung für die hochverschuldeten Eurostaaten hinaus.

Ähnlich argumentierten die Kläger um Gauweiler, Lucke und Henkel. Ihrer Meinung nach verstößt das Programm gegen das Verbot der Haushaltsführung per Notenpresse. Die Gruppe der EZB-Kritiker wollte erreichten, dass das höchste deutsche Gericht die Beteiligung der Bundesbank am Programm sofort stoppt – und nicht erst nach einem  Urteil im Hauptverfahren. 

Erst der EuGH, dann das BVerfG

Dies lehnten die Richter am Zweiten Senat des Verfassungsgerichts nun ab. Zur Begründung hieß es, die Anträge seien unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren vorweggenommen hätte.

Derzeit ruht dieses Verfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Damals äußerten die Karlsruher Richter "gewichtige" Zweifel daran, ob das Programm noch in den Kompetenzbereich der EZB fällt oder bereits eine unzulässige Form der Staatsfinanzierung geworden ist. Erst wenn der EuGH darüber entschieden hat, wird das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt.

Über eine Fortsetzung des eigentlichen Programms entscheiden dann die EZB-Ratsmitglieder auf ihrer Sitzung Ende Oktober. Beobachter gehen davon aus, dass die Notenbank die Transaktionen verlängert, allerdings mit einem verringerten monatlichen Kaufvolumen ab Januar 2018. Estlands Notenbankchef Ardo Hansson mahnte jedenfalls "kleinere Korrekturen am Kurs der EZB" an. Die Zentralbank habe immer noch genügend Instrumente zur Stärkung von Konjunktur und Preisstabilität. "Wenn die Frage ist, ob wir unsere Munition verschossen haben, lautet die Antwort: Nein", sagte das EZB-Ratsmitglied dem Handelsblatt.