Im Bundeshaushalt zeichnet sich für das laufende Haushaltsjahr ein Überschuss von 14 Milliarden Euro ab. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und beruft sich auf Berechnungen des Finanzministeriums. Bisher war von einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ausgegangen worden.
Mit dem Plus könne Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten, schreibt das Magazin. Die Flüchtlingsrücklage mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro bleibe damit unangetastet. Sollten bis Jahresende weitere Mehreinnahmen hinzukommen, solle damit der Gesetzeslage entsprechend die Flüchtlingsrücklage aufgestockt werden.
Steuereinnahmen wachsen
Im jüngsten Monatsbericht hatte das Ministerium für die ersten neun Monate des Jahres einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern von 4,2 Prozent gemeldet. Das ist mehr als die 3,9 Prozent, die die amtlichen Steuerschätzer für das Gesamtjahr bislang voraussagen.
Das Ministerium kommentierte die Berichterstattung nicht. Ein Sprecher sagte, "das Ergebnis der nächsten Steuerschätzung vom 7. bis 9. November wird einen Überblick über die Spielräume im Bundeshaushalt für die nächste Legislaturperiode geben". Es gebe einen aktuellen Finanzplan. Dieser enthält für die Jahre 2019 bis 2021 frei verfügbare Haushaltsmittel von insgesamt 14,8 Milliarden Euro.
Die in diesem und in den kommenden Jahren zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurden in der vergangenen Woche
auch von den Jamaika-Unterhändlern von CDU, CSU, FDP und Grünen
beraten. Hier gab es erhebliche Differenzen. Allerdings wollten auch
die vier Parteien zuerst die Steuerschätzung in der übernächsten
Woche abwarten.
Kommentare
Es wäre auch traurig wenn wir nicht in einer Phase des wirtschaftlichen Booms und historischer Niedrigzinsen mal einen Überschuß erwirtschaften würden. Wenn nicht jetzt, dann nie.
Hoffentlich tilgen wir auch noch Schulden, damit wir unsere Altlasten mal endlich abbauen und nicht den Kindern überlassen.
[...
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/cj
es wird trotz sprudelnder steuereinnahmen höchste zeit, dass sie die neue bundesregierung sich intensiv mit dem thema ausgaben und haushaltsdisziplin auseinandersetzt. der nächste abschwung und steigende zinsen werden kommen und überschüsse in rasender geschwindigkeit defizite verwandelt, wenn nicht jetzt - in finanziell entspannten zeiten - gegengesteuert wird.
Man muss diese Zeit der günstigen Kredite nutzen und Geld in dringend benötigte Infrastrukturprogramme investieren. Straßen sind kaputt, Schulen marode und schlecht ausgerüstet, Kitas zu wenige vorhanden und den den Sozialbau (Stichwort bezahlbarer Wohnraum) wurde auch zu wneig investiert.
Es gibt keinn Überschuss.
Kann es gar nicht geben, solange Deutschland Billionen Euro Schulden hat
@ #4 / Omnipotenz
zitat: «Es gibt keinn Überschuss»
die verschuldung hat nichts mit einem überschuss oder defizit zu tun. evtl. sollten sich sich erst mal mit dem HGB befassen und lernen, wie man eine bilanz und G+V aufbaut, bevor sie hier kommentare falschen inhaltes zum besten geben.
Der Bund hat noch immer 2 Billionen € Schulden! Haushaltsüberschüsse sollten mindestens zur Hälfte in den Abbau der Neuverschuldung fließen.
Dann die nächste Wirtschaftskrise ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und dann werden aus 14 Milliarden Überschuss schnell 50 Milliarden Defizit. Hinzukommt, dass sich die Wirtschaftskrisen zunehmend globalisieren und ihren Folgen immer härter werden.
Bleibt zu hoffen, dass die sparsame und solide Haushaltspolitik der letzten Jahre nicht in den Jamaika-Verhandlungen verramscht wird.
Naja, es ist allseits bekannt, dass sich Investitionen in Bildung, Infrastruktur und ähnlichem langfristig auszuahlen. Womit es logischerweise sinnvoller ist das Geld jetzt auszugeben als es auf die hohe Kante zu legen.
Neuverschuldung zu minimieren ist eine Sache, sinnvoll, Schulden zurückzahlen dagegen ist an sich dämlich. Insbesondere wenn man eine moderate Inflation von ~2% anstrebt. 2% Inflationen bedeutet jedes Jahr 2% der Verschuldung zurückzahlen.