Im Bundeshaushalt zeichnet sich für das laufende Haushaltsjahr ein Überschuss von 14 Milliarden Euro ab. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel und beruft sich auf Berechnungen des Finanzministeriums. Bisher war von einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ausgegangen worden.

Mit dem Plus könne Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten, schreibt das Magazin. Die Flüchtlingsrücklage mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro bleibe damit unangetastet. Sollten bis Jahresende weitere Mehreinnahmen hinzukommen, solle damit der Gesetzeslage entsprechend die Flüchtlingsrücklage aufgestockt werden.

Steuereinnahmen wachsen

Im jüngsten Monatsbericht hatte das Ministerium für die ersten neun Monate des Jahres einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern von 4,2 Prozent gemeldet. Das ist mehr als die 3,9 Prozent, die die amtlichen Steuerschätzer für das Gesamtjahr bislang voraussagen.

Das Ministerium kommentierte die Berichterstattung nicht. Ein Sprecher sagte, "das Ergebnis der nächsten Steuerschätzung vom 7. bis 9. November wird einen Überblick über die Spielräume im Bundeshaushalt für die nächste Legislaturperiode geben". Es gebe einen aktuellen Finanzplan. Dieser enthält für die Jahre 2019 bis 2021 frei verfügbare Haushaltsmittel von insgesamt 14,8 Milliarden Euro.

Die in diesem und in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurden in der vergangenen Woche auch von den Jamaika-Unterhändlern von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten. Hier gab es erhebliche Differenzen. Allerdings wollten auch die vier Parteien zuerst die Steuerschätzung in der übernächsten Woche abwarten.