Ein US-Pensionsfonds, der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war, klagt gegen das Bundeszentralamt für Steuern. Das berichtet DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Der Fonds namens KK Law Firm Retirement Plan Trust besteht auf einer Auszahlung von 28 Millionen Euro. Die Klage kommt zu einer Zeit, in der mittlerweile mehrere Staatsanwaltschaften wegen der Cum-Ex-Geschäfte ermitteln und gegen einige der Beteiligten bereits Anklage erhoben wurde.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ging es darum, eine Steuer, die man einmal bezahlt hat, doppelt oder noch öfter vom Staat zurückerstattet zu bekommen. KK Law hatte die Rückerstattung 2011 beantragt. Das Bundeszentralamt für Steuern zahlte die Millionen aber nicht mehr aus, weil es bereits den Verdacht hatte, es könnte sich um Betrug handeln. Zum ersten Mal landete der Fall dann in diesem Sommer vor dem Finanzgericht Köln. Die Richter verpflichteten das Bundeszentralamt für Steuern, einen Bescheid über den Antrag zu erlassen. Das tat das Amt. Die Forderung von KK Law wurde abgelehnt. Gegen diese Entscheidung klagt der Fonds nun wieder vor dem Finanzgericht Köln.    

Das Urteil, das frühestens Ende des Jahres erwartet wird, könnte Signalwirkung haben. Denn es gibt noch eine Reihe weiterer US-Pensionsfonds, denen das Bundeszentralamt ebenfalls kein Geld mehr ausgezahlt hat. Insgesamt geht es um mehrere Hundert Millionen Euro. 

Ein Rechercheteam von ZEIT und ZEIT ONLINE hatte im Juni 2017 mit dem ARD-Magazin Panorama berichtet, wie es Banken, Börsenmaklern und Anwälten gelingen konnte, den Staat im wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik um Milliarden zu erleichtern. Und warum Politik und Behörden das Treiben über 25 Jahre lang nicht stoppen konnten. Dazu hatten sie geheime Ermittlungsakten, Protokolle von Zeugenvernehmungen und E-Mails ausgewertet. Die Recherche wurde Ende September mit dem Deutschen Journalistenpreis ausgezeichnet.

Kurz erklärt - Wie der Cum-Ex-Steuerskandal abgelaufen ist Es ist der wohl größte Steuerskandal der deutschen Geschichte. Wie Banken und Anwälte Milliarden entwendeten, zeigen wir in diesem Video. © Foto: Kerstin Welther