Alle Parteien beschwören die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Forderungen sind dabei – über Parteigrenzen hinweg – ähnlich: Unter den Schlagworten Industrie 4.0, Digital Hubs und Breitbandausbau soll das Tempo des digitalen Wandels in Branchen und Betrieben beschleunigt werden. Das ist gut so – darf aber nicht den Blick verstellen auf ein anderes Feld mit großem digitalen Aufholbedarf: den öffentlichen Sektor.

So liegt Deutschland beim E-Government, also der Digitalisierung der öffentlichen Dienste, in internationalen Vergleichen allenfalls im Mittelfeld. Weit hinter Ländern wie Großbritannien, Australien, Dänemark oder Estland, das für E-Government als Vorzeigestaat gilt. Dort ist es zum Beispiel möglich, ein Unternehmen innerhalb weniger Stunden online anzumelden, da die digitale Unterschrift dort rechtswirksam ist und dank verschlüsselter Übertragung auch als sicher gilt. In Großbritannien kann man die Verlängerung seines Reisepasses komplett online abwickeln. Nur in Deutschland sind für solche Anträge noch jede Menge Papier und Behördengänge nötig.

Damit Deutschland beim E-Government nicht noch weiter zurückfällt, ist ein Kulturwandel in den Behörden nötig. Vor allem die föderale Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss erheblich verbessert werden, damit die Umsetzung digitaler Lösungen nicht an Verwaltungsgrenzen scheitert.

Ein wichtiger Schritt zum E-Government ist eine umfassende Modernisierung der Registerlandschaft. Bisher sind die Daten amtlicher Verzeichnisse noch stark über Behörden hinweg zersplittert. Daher sind oft mehrfache Datenerhebungen nötig, was Zeit und Geld kostet – die Qualität der Daten allerdings verschlechtert. 

Die Behörden müssen miteinander vernetzt werden

Ein moderner Staat könnte zum Beispiel die Beantragung von Elterngeld immens vereinfachen: Bislang ist es nötig, den Antrag für Elterngeld per Post einzureichen, inklusive verschiedener Nachweise wie Geburtsbescheinigung oder Steuernachweis, die man sich erst bei verschiedenen Behörden zusammensuchen muss. Wären die Behörden jedoch untereinander vernetzt, könnten sie die erforderlichen Dokumente einfach online abrufen – und die Bürger könnten ihre Anträge deutlich schneller und schlanker stellen. Die Investitionskosten einer solchen Modernisierung sowie die Digitalisierung der wichtigsten Behördengänge schätzt der Normenkontrollrat auf etwa 2,5 Milliarden Euro.

Auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen, das durch den Staat auf vielfältige Art geprägt wird, ist stark ausbaufähig. Eine ZEW-Studie zeigt, dass das Gesundheitswesen der einzige Sektor in Deutschland ist, der im Jahr 2017 noch niedrig digitalisiert ist. Das ist besorgniserregend. Denn die Digitalisierung von Praxen, Krankenhäusern und Versicherungen könnte Herausforderungen wie Kostendruck, Fachkräftemangel und demografischen Wandel mildern.