Die Europäische Zentralbank (EZB) fährt ihr Programm zum Ankauf von Anleihen deutlich zurück. Ab Januar 2018 werde die Notenbank monatlich 30 Milliarden Euro in den Markt pumpen statt wie derzeit 60 Milliarden Euro, sagte ein EZB-Sprecher. Demnach verlängert die Notenbank das Kaufprogramm allerdings zugleich um neun Monate bis mindestens Ende September 2018. 

Mit dem seit März 2015 laufenden Kaufprogramm will die Notenbank der Eurozone die Marktzinsen senken, um die Kreditvergabe zu erleichtern und die Konjunktur anzukurbeln. Außerdem will sie die Inflation von 1,5 Prozent in die Höhe treiben – knapp zwei Prozent werden angestrebt. Bis Mai dieses Jahres gab die EZB dafür knapp 1,9 Billionen Euro aus. Durch die Verlängerung erhöht sich das angepeilte Gesamtvolumen um 270 Milliarden auf 2,55 Billionen Euro. EZB-Chef Mario Draghi begründete dieses Programm mit der niedrigen Inflationsrate und der Sorge der Zentralbank vor einer Deflation, also vor rückläufigen Preisen.

Nun wachse die Wirtschaft der Eurozone stärker als erwartet, daher könne die EZB die Unterstützungsmaßnahme auslaufen lassen, teilte die EZB mit. Bei einer neuen Wirtschaftskrise könnten die Anleihenkäufe jedoch wieder ausgeweitet werden, so die Zentralbank.

Kritiker werfen der EZB vor, damit ihr Mandat zu überschreiten. Das Programm laufe auf eine Haushaltsfinanzierung für die hochverschuldeten Eurostaaten hinaus. Ähnlicher Ansicht waren auch AfD-Gründer Bernd Lucke, der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Professor Markus Kerber. Sie versuchten per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, die Beteiligung der Bundesbank an dem Programm zu stoppen. Das lehnten die Richter ab.

Im Juli hatten die Karlsruher Richter jedoch "gewichtige Zweifel" daran geäußert, ob das Programm noch in den Kompetenzbereich der EZB fällt oder bereits eine unzulässige Form der Staatsfinanzierung geworden ist. Das Gericht verwies daher einige Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof. Erst wenn der darüber entschieden hat, wird das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt.

Leitzins bleibt auf Rekordtief

Mit der Halbierung der Anleihenkäufe kam die Notenbank den Kritikern der lockeren Geldpolitik nun ein Stück entgegen. An ihrer Nullzinspolitik hält die EZB dagegen fest. Dies werde auch noch lange nach Auslaufen der Anleihekäufe so bleiben, sagte der Sprecher.

Der Leitzins bleibt damit bei 0,0 Prozent, auch die beiden anderen wichtigen Zinssätze bleiben unverändert: Lagern Banken ihr Geld kurzfristig bei der EZB ein, statt es an Unternehmen zu verleihen, zahlen sie demnach weiterhin einen Strafzins von 0,4 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

Der Dax legte nach den EZB-Beschlüssen merklich zu und knackte wieder die Marke von 13.000 Punkten.