Die Plakate zeigen einen grinsenden alten Mann. "Nicht ohne dein Einverständnis!" steht daneben. Es ist der Aufruf, an einer Volksbefragung über einen angeblichen Plan des US-Milliardärs George Soros teilzunehmen, unbeschränkt Flüchtlinge nach Ungarn zu lassen. Unter anderem heißt es in dem Fragebogen, der in den kommenden Tagen an Millionen Ungarn verschickt werden soll: "Soros arbeitet seit Jahren daran, Europa und die europäische Gesellschaft zu verändern. Dieses Ziel will er durch die Massenumsiedlung von Menschen anderer Kulturen erreichen." Darunter können die Teilnehmer ankreuzen, ob sie diesem "Plan" zustimmen oder nicht. Derart suggestiv ist der gesamte Fragebogen gehalten.

Es ist der bisherige Höhepunkt einer Kampagne der ungarischen Regierung von Viktor Orbán gegen Soros und die Institutionen, die von ihm unterstützt werden. Eine ähnliche Anti-Soros-Plakataktion hatte Ungarns Regierung im Sommer nach Kritik, sie schüre den Antisemitismus, eingestellt.  

Soros – ein gebürtiger Ungar – sei ein "Feind des Volkes", erklärte der ungarische Premierminister an anderer Stelle einmal. Im kommenden April sind Wahlen in Ungarn. In seinem Wahlkampf für eine dritte Amtszeit hat Orbán den 87-jährigen Amerikaner zu seinem wichtigsten politischen Gegner gemacht – anstelle der heimischen Opposition.

Die größte private Hilfsaktion

Orbán ist nicht allein in seinem Kampf gegen den Hedgefonds-Manager. Nach dem Fall der Mauer hatte Soros begonnen, Institutionen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks zu gründen. Sie sollten helfen, den jungen Demokratien öffentliche Strukturen zu verschaffen. Was anfangs bescheiden mit Büchern, Filmförderung, Kopiergeräten und Stipendien begann – einer der Stipendiaten war ausgerechnet Viktor Orbán –, wurde zu einer der größten politischen Hilfsaktionen privater Hand.

Ausgeführt wurde sie unter anderem von Soros' Open-Society-Stiftung. Andere Organisationen erhielten Geldmittel von Soros, etwa die Menschenrechtsorganisation Helsinki Committee, der proeuropäische Thinktank Eurothink oder der Atlantic Council for Peace. Sie fördern Projekte, organisieren Kampagnen, publizieren Studien. Soros-kritische Regierungen sehen sie als außerparlamentarische Opposition, die von außen gesponsert wird.

Mehr als 13 Milliarden Dollar hat Soros im Laufe von 30 Jahren gespendet. Als 1998 die russische Regierung so klamm war, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Pensionären nicht nachkommen konnte, überbrückte Soros den Fehlbetrag von mehreren Hundert Millionen Dollar aus der eigenen Tasche, bis Boris Jelzin neue Staatsanleihen ausgegeben hatte. Nirgendwo engagierte sich Soros jedoch so stark wie in der Ukraine. Nachdem das Land 1991 die Unabhängigkeit erklärt hatte, beriet Soros die neue Regierung nicht nur, er sorgte auch dafür, dass Vertreter seiner Soros-Stiftungen in Top-Positionen kamen. Dem New Yorker sagte Soros als Rechtfertigung später, es habe ein Vakuum geherrscht, die notwendigen Institutionen hätten gefehlt. Nach der Maidan-Revolution unterstützte Soros Expertengremien, die insgesamt 80 Reformgesetze entwarfen. 30 davon wurden tatsächlich vom Parlament übernommen.

Inzwischen sieht sich Soros besonders in diesen Ländern Ablehnung, wenn nicht regelrechtem Hass ausgesetzt. In Mazedonien sagte Ex-Premier Nikola Gruevski, der im Mai nach elf Jahren wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste, er sei ein Opfer einer von Soros geführten "Hexenjagd".  Usbekistan, wo Soros' Institutionen unter anderem Projekte zur Aids-Prävention gefördert hatten, erzwang 2004 die Schließung der Organisationen.

In Serbien behauptet der im April wiedergewählte Präsident Aleksandar Vučić – dem Kritiker vorwerfen, die Wahl manipuliert zu haben –, die Proteste gegen seine Regierung seien von Soros und dem amerikanischen Geheimdienst gesteuert. Im Januar erklärte Ankaras Bürgermeister Melih Gökçek, ein Anhänger des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf Twitter: "Es ist bekannt, dass Soros weltweit Aufstände und Proteste organisiert."

Soros' erbittertster Gegner dürfte jedoch Russlands Präsident Wladimir Putin sein. Soros hat wiederholt vor Putins Einfluss gewarnt. Putin sei gefährlicher für Europa als der IS, sagte er einmal. 2015 warf die russische Regierung alle von Soros unterstützten Organisationen aus dem Land. Den russischen Behörden reicht es, wenn eine NGO lediglich einen Hinweis auf eine von Soros gestützte Organisation auf ihrer Webseite hat, um rechtliche Schritte gegen diese einzuleiten. Anfang September erhob die Moskauer Staatsanwaltschaft gegen Sova Center, eine Organisation, die Rassismus und Verfolgung religiöser Minderheiten dokumentiert, Anklage wegen "unerwünschter Verbindungen". 

Den Vorwürfen ist gemeinsam, dass sie keine konkreten Details nennen. Der angebliche "Soros-Plan" etwa, zu dem Orbáns Partei die Volksbefragung abhält, basiert auf Aussagen in Interviews sowie einem Meinungsbeitrag, den Soros im September 2016 auf der Meinungswebseite Project Syndicate veröffentlichte. Darin kritisiert Soros die aus seiner Sicht chaotische und widersprüchliche EU-Flüchtlingspolitik und macht Verbesserungsvorschläge. Er plädiert für eine feste Quote von 300.000 Flüchtlingen, die die EU-Staaten jährlich aufnehmen sollen. Bei einer ausreichenden Quote, so Soros, würden echte Asylsuchende genügend Chancen haben, auch aufgenommen zu werden. Sie würden deshalb nicht versuchen, illegal einzuwandern – um sich die Chance auf eine Anerkennung nicht zu verbauen. Er spricht sich – anders als von seinen Kritikern dargestellt – dagegen aus, Länder zur Aufnahme zu zwingen. In dem Beitrag erklärt Soros, dass die Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren nicht geringer werden. Als Ursachen nennt er unter anderem die Bevölkerungsabnahme in Europa und eine starke Bevölkerungszunahme in Afrika sowie den Klimawandel.

Orbáns Kampagne gegen Soros sei durchaus nachvollziehbar, sagt James Kirchick, Osteuropaexperte beim liberalen Washingtoner Thinktank Brookings Institution. Die Überzeugung des ungarischen Regierungschefs stelle in der Einwanderungsfrage den Gegenpol zu seinem ehemaligen Förderer dar. "Es ist eine der wichtigsten politischen Fragen in der Region und es ist legitim, sich mit Soros' Einfluss auseinanderzusetzen." Soros lehne wie viele westliche Linksliberale den Nationalismus ab. Doch bei vielen Bürgern der ehemaligen Ostblockstaaten sei Nationalismus durchaus positiv besetzt. "Sie sahen sich unter den kommunistischen Regimes ihrer Identität beraubt und wollen sie sich nun wiederholen", sagt Kirchick.